Ausgleichsmaßnahmen und Überwachung

LNV-Info 6/2008

In Baden-Württemberg gab es bislang keine rechtliche Vorgabe, die Behörden oder Gemeinden zur Überwachung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichtet, weder zu ihrer Durchführung noch zu ihrer Funktionsfähigkeit. Ähnliches gilt für die Überwachung der Spätfolgen von Eingriffen. Seit dem 21. Juli 2004 hat sich die Situation auf Grund der sogenannten SUP-Richtlinie der EU geändert.

Perspektiven für die Kulturlandschaft

LNV-Info 4/2008

Unsere gewachsene Kulturlandschaft wird zunehmend zum ,,Pflegefall”. Der ,,Flächenverbrauch” schreitet weiter voran und verwandelt gewachsene Kulturlandschaft zu Wohn-, Industrie- und Verkehrslandschaften. Lebensräume für Tiere und Pflanzen, aber auch Erholungsräume für den Menschen, nehmen dramatisch ab. Deshalb ist der Flächenverbrauch unverzüglich drastisch einzudämmen.

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich

LNV-Info 1/2008

Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.

Amphibienleiteinrichtungen sind keine Ausgleichsmaßnahmen

LNV-Info 13/2007

Amphibiendurchlässe sind Vermeidungsmaßnahmen und keine Ausgleichsmaßnahmen! Dies ist im Merkblatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS 2000) geregelt, erstellt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Es gilt an Autobahnen und Bundesstraßen. Durch Erlass des Verkehrsministeriums vom 21.01.02 gilt das Merkblatt auch an Landesstraßen, sowie an Straßen, die vom Land bezuschusst werden, somit auch für Kreis- und Gemeindestraßen, die über GVFG-Mittel finanziert werden.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

LNV-Info 11/2007

Für die bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden gilt die gesetzliche Vor-schrift des BauGB § 1 a, Ziff. 2: „zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen“.

Ende im Gelände


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Aktuell wird in Baden-Württemberg täglich eine Fläche von über 10 ha (das entspricht 13 Fußballfeldern) bebaut – mit gravierenden ökologischen und ökonomischen Folgen. Die Politik hat das Problem inzwischen wahrgenommen, doch von einer klaren Lösungsstrategie ist man noch weit entfernt.

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