Begrüßung Neuregelungen bei der Landesbauordnung Der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände freut sich über die Novelle der Landesbauordnung, wonach soziale und ökologische Kriterien in Zukunft eine größere Rolle spielen sollen. „Insbesondere die Erleichterungen für die Schaffung von Solaranlagen an Gebäuden und die Verpflichtung zur Anlage von Fahrradabstellplätzen bei Neubauten sind ökologisch sinnvoll“, betont der LNV-Referent für Flächenmanagement Dr. Heiner Grub.
Flächenverbrauch reduzieren – Ortskerne stärken Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung können dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Davon ist nicht nur Staatssekretärin Gisela Splett überzeugt, sondern auch der LNV. Beim Erfahrungsaustausch mit den Gemeinden am 24. April zeigte sich aber auch, dass noch viel zu tun ist. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise verbindliche Kriterien für eine innerörtliche Entwicklung vorgeben. Gemeinden sollten angehalten werden, ihre Innenentwicklungspotenziale, insbesondere bei den Gewerbeflächen, systematisch zu erfassen und zu nutzen.
„Moor-Renaturierung“ als Emissionszertifikat? Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete macht der LNV auf die enorme Bedeutung von Feuchtbiotopen sowohl für den Arten- als auch für den Klimaschutz aufmerksam. Besonderes Augenmerk richtet der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg auf den Erhalt und die Renaturierung von Mooren. Werden intensiv genutzte Moore renaturiert, so verwandeln sie sich von CO2-Emissionsquellen in CO2-Senken.
LNV präsentiert Bildband „LAND“: Manfred Grohe und Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer wirken kongenial zusammen
Es war von Beginn an das Kalkül der Initiatoren, auch bei einem in Naturschutzfragen unbedarften Leser mittels toller Luftbilder und fundierter Texte eine Mischung aus Begeisterung und Nachdenklichkeit zu erzeugen. Dabei wird nicht angeklagt, sondern in 143 Bildern die Landschaftsentwicklung in Baden-Württemberg gezeigt und beschrieben. Gleichzeitig dokumentiert das Buch auch viele Erfolge der Naturschutzbewegung.
Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.
Modernisierung Ländlicher Wege Schlimm ist die Tatsache, dass die Landesregierung von Naturschutz stets nur spricht, mit ihren Finanzmitteln aber immer wieder das Gegenteil anstrebt: Erst im Herbst wurden 3 Mio. Euro aus der Landschaftspflegerichtlinie zum Schaden von Natur und Vertragsnaturschutz gestrichen, um nun 5 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Vernichtung von Natur und Lebensräumen durch Wegeneubau im Ländlichen Raum einzusetzen.
Ausgleichsmaßnahmen und Überwachung In Baden-Württemberg gab es bislang keine rechtliche Vorgabe, die Behörden oder Gemeinden zur Überwachung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichtet, weder zu ihrer Durchführung noch zu ihrer Funktionsfähigkeit. Ähnliches gilt für die Überwachung der Spätfolgen von Eingriffen. Seit dem 21. Juli 2004 hat sich die Situation auf Grund der sogenannten SUP-Richtlinie der EU geändert.
Perspektiven für die Kulturlandschaft Unsere gewachsene Kulturlandschaft wird zunehmend zum ,,Pflegefall”. Der ,,Flächenverbrauch” schreitet weiter voran und verwandelt gewachsene Kulturlandschaft zu Wohn-, Industrie- und Verkehrslandschaften. Lebensräume für Tiere und Pflanzen, aber auch Erholungsräume für den Menschen, nehmen dramatisch ab. Deshalb ist der Flächenverbrauch unverzüglich drastisch einzudämmen.
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.
Amphibienleiteinrichtungen sind keine Ausgleichsmaßnahmen Amphibiendurchlässe sind Vermeidungsmaßnahmen und keine Ausgleichsmaßnahmen! Dies ist im Merkblatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS 2000) geregelt, erstellt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Es gilt an Autobahnen und Bundesstraßen. Durch Erlass des Verkehrsministeriums vom 21.01.02 gilt das Merkblatt auch an Landesstraßen, sowie an Straßen, die vom Land bezuschusst werden, somit auch für Kreis- und Gemeindestraßen, die über GVFG-Mittel finanziert werden.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung Für die bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden gilt die gesetzliche Vor-schrift des BauGB § 1 a, Ziff. 2: „zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen“.
Ende im Gelände über den verschwenderischen Umgang mit unserer Landschaft
– eine Analyse mit Lösungsansätzen
Produziert vom LNV
Aktuell wird in Baden-Württemberg täglich eine Fläche von über 10 ha (das entspricht 13 Fußballfeldern) bebaut – mit gravierenden ökologischen und ökonomischen Folgen. Die Politik hat das Problem inzwischen wahrgenommen, doch von einer klaren Lösungsstrategie ist man noch weit entfernt.
