Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg
Dammbruch beim Flächenverbrauch
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) bedauert die Verdoppelung des Flächenverbrauchs von täglich 3,6 Hektar im Jahr 2016 auf 7,9 Hektar/täglich in 2017. Die Kommunen führen einen ruinösen Wettbewerb um junge Familien, indem sie großzügige Einfamilienhaus-Grundstücke abgeben und das auch noch subventioniert. Die Aufsichtsbehörden kümmern sich zu wenig um das rechtlich bindende Gebot, neue Bauflächen nur im unbedingt notwenigen Umfang auszuweisen.
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes
Einführung von Radschnellverbindungen und Carsharing-Stellflächen begrüßt
Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme die Einführung von Radschnellverbindungen mit dem Ziel der Regelung der Baulast. Auch die Einführung von Carsharing-Stellflächen als Sondernutzung und die Klarstellung der Unterhaltungspflicht von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird begrüßt. Der LNV bittet ferner um Prüfung einer allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Feld- und Waldwegen auf 30 km/h im Straßengesetz. Er begründet dies mit fehlenden Vorgaben in der StVO, die aus Zeiten stammt, als Traktoren nicht schneller als 20 km/h fuhren. Hohe Fahrgeschwindigkeiten seien auf Feld- und Waldwegen mit deren Multifunktionalität (Erholungs-Fuß-und Radverkehr) nicht verträglich.
Schwalben ziehen fort – die Probleme bleiben hier
LNV fordert, jetzt bessere Brutbedingungen für das Frühjahr zu schaffen
Tausende Mehl- und Rauchschwalben machen sich derzeit auf den weiten Weg in ihre Winterquartiere jenseits der Sahara. Die einst allgegenwärtigen Sommer- und Glücksboten sind mittlerweile massiv weniger geworden. Beide Schwalbenarten sind auf der bundesdeutschen Roten Liste angekommen. Das ist ein alarmierendes Signal.
Wohnungsbau: Naturschützer und Architekten auf gleicher Linie
Der Landesnaturschutzverband schließt sich auch ausdrücklich der Forderung der Architektenkammer an, den Kommunen mehr Spielräume zur Durchsetzung der Innenentwicklung einzuräumen. Die Kammer hatte gefordert, den Kommunen bei städtebaulich wichtigen Schlüsselgrundstücken ein erweitertes Vorkaufsrecht einzuräumen. Auch die Idee, eine Bau- oder Verkaufspflicht durchzusetzen, wird begrüßt.
LNV-Infobrief August 2018
Im Blickpunkt: Zementwerk – Steine und andere Probleme Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, sehr geehrte Damen und Herren, die beeindruckende Kulisse der „Balinger Riesen“ gilt als der markanteste Teil des Albtraufs, die Hochfläche der Alb als herrliche Region zum Wandern. Der Landrat des Zollernalbkreises hat 2018 zum „Aktionsjahr Artenvielfalt“ ausgerufen. Idylle pur. Ein Wanderer auf dem Plettenberg sollte allerdings vorsichtig sein. […]
Kennzeichnungspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird begrüßt
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der EU, die verspätet in Bundesrecht umgesetzt wurde und nun in Landesrecht Eingang finden muss. Der LNV begrüßt insbesondere, dass der Vorhabenträger künftig verpflichtet wird, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Rechte am geistigen Eigentum in seinen Unterlagen zu kennzeichnen und eine aussagekräftige Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse einzureichen. Der LNV beantragt in seiner Stellungnahme, dass dies auch für nicht-UVP-pflichtige Vorhaben gelten soll, damit die Beantwortung von UIG-Anfragen nicht durch Verweis auf z.B. Betriebsgeheimnisse um Jahre verzögert werden kann. Aus gleichem Grund schlägt der LNV vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Herausgabe von Umweltinformationen keine aufschiebende Wirkung haben sollten.
Daimler-Werk Rastatt – Werkserweiterung in Grenzen
BUND, LNV und NABU sehen deutliche Reduzierung der negativen Wirkungen für Umwelt und Natur
Durch eine deutliche Beschränkung des Flächenverbrauchs gegenüber der ursprünglich von Daimler favorisierten Erweiterung, den Verzicht auf den Bau einer Straßenanbindung durch das Rastatter Bruch sowie durch Maßnahmen für die Reduzierung des Auto- und LKW-Verkehrs bewerten BUND, LNV und NABU die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Zukunftsgerichtete Entwicklung des Mercedes-Benz Werkes Rastatt“ als Kompromiss, der auch für Umwelt und Natur eine tragfähige Lösung in Aussicht stellt.
LNV-Infobrief Juli 2018
Im Blickpunkt: EU-Agrarpolitik – Klientelpolitik statt Gemeinwohl
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“! Das ist das Prinzip, das die Umweltverbände für die Neuausrichtung der Agrarförderung seit Jahren fordern. Immerhin 6,5 Milliarden Euro wurden über diese Programme in Deutschland in 2017 ausbezahlt. Bisher wird vor allem mit der Gießkanne gefördert: Das meiste Geld fließt in pauschale Zahlungen pro Hektar, egal wie sie bewirtschaftet werden. Und auch vom Rest dient nur ein Teil den öffentlichen Leistungen, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft. Ausgerechnet dort will die EU nun kürzen, während die erste Säule mit ihren Pauschalzahlungen weitgehend unangetastet bleiben soll.
Tagung: Mobilität von morgen mutig gestalten
14.09. – 15.09.2018 Evangelische Akademie Bad Boll Als Kommunalverantwortliche in Verwaltung und Gemeinderat wollen Sie raus aus der Sackgasse. Sie wollen Klimaschutz, saubere Luft und lebenswerte Straßen und Plätze. Aber wie lassen sich die Zielkonflikte angesichts unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten bewältigen? Welche Übergänge lösen aktuelle Probleme und verbauen dabei nicht den Weg in die Zukunft? Mit der Veranstaltungsreihe „Mobilität wohin?“ […]
Förmliche Unterschutzstellung begrüßt
LNV-Stellungnahme zu vier FFH-Verordnungen
Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie muss auch das Land die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer pro Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5000 statt bislang 1: 25.000 ist ein deutlicher Gewinn. Der LNV macht jedoch auch beispielhaft auf Mängel z.B. bei der Gebietsabgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam.
LNV fordert Bebauungsplan-Änderungen für Nachverdichtungen
Der Landesnaturschutzverband (LNV) begrüßt Minister Hauks Plädoyer für die Aufstockung von Gebäuden. In vielen alten Bebauungsplänen ist eine unverantwortlich lockere Bebauung festgesetzt. Wer sein Haus um ein Stockwerk erhöhen wolle oder auf riesigen Bauparzellen ein zweites Wohnhaus errichten wolle, dürfe das nicht.
LNV-Infobrief Juni 2018
Im Blickpunkt: Gratwanderung Bergsport und Naturschutz Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, seit Oktober letzten Jahres bin ich vom Landesverband des Deutschen Alpenvereins (DAV) als Delegierter in den Vorstand des LNV berufen. Seit dem Jahr 2009 ist der Landesverband des DAV bereits Mitglied im LNV und bringt über seine Vertretung die Naturschutzinteressen von rund 230.000 Mitgliedern aus 52 Sektionen ein. Als seit […]