Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg
Qualität der Ausbildung zum Fischereischein sichern
LNV-Stellungnahme zur Änderung LFischVO und VwVFischG
Das MLR plant, die bisherige Ausbildungshoheit des Landesfischereiverbands für den Erwerb des Fischereischeins aufzuheben und auch andere „Anbieter“ zuzulassen. Der LNV hat in seiner Stellungnahme daher gefordert, dass die Qualität der Ausbildung zum Fischereischein gesichert und um Naturschutz/Ökologie erweitert werden muss, insbesondere um die Ökologie und Bedeutung der Ufer, Auen und Gewässerrandstreifen. Denn bislang sind nur Unterrichtsstunden zur Gewässerökologie vorgeschrieben. Gegen die vom Landesfischereiverband gewünschte Aufhebung des Aalfangverbots und Aufhebung des Nachtangelverbots, hätte der LNV keine Einwendungen.
LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf
Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.
LNV-Infobrief Juli 2019
Im Blickpunkt: Chance für die Innenentwicklung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, seit Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert, weil jeder weiß, dass die zu Grunde liegenden Boden- und Gebäudewerte völlig veraltet sind. Bund, Land und Gemeinden konnten sich jedoch nicht einigen. In 2018 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort: Bis Ende 2019 muss eine Neuregelung […]
LNV gegen Einschränkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten bei Bebauungsplänen
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) tritt der Forderung entgegen, das Recht auf Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne für 5 Jahre auszusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL hatte heute ein fünfjähriges Moratorium gefordert.
Keine Verlängerung des Betonparagraphen § 13b Baugesetzbuch!
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg widerspricht der Empfehlung der Baulandkommission, § 13b BauGB bis 2022 zu verlängern
Die Baulandkommission hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen enthält das Papier auch die Aufforderung, den umstrittenen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) bis 2022 zu verlängern, der ansonsten zum Jahresende ausliefe. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) reagiert entsetzt, hat doch die Regelung zu einem maßlosen Flächenverbrauch geführt, der mit der eigentlichen Intention der Regelung, bezahlbare Wohnungen in Verdichtungsräumen beschleunigt bauen zu können, nichts zu tun hat.
Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!
Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.
Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.
Deutschland ist in Sachen Tempolimit der Geisterfahrer
Spitze des Bundesverkehrsministeriums blendet Sachargumente völlig aus
Weniger Treibhausgase, weniger Unfallopfer, weniger Lärm, flüssigerer Verkehr – alle Sachargumente sprechen für ein generelles Tempolimit.
Anpacken für die Artenvielfalt und Stadtklima: Schotter raus, Blüten rein
NABU und LNV fordern landesweites Gebot von Grünflächen statt Steinwüsten
Anlässlich des Tages des Gartens am Montag (10.06.) rufen NABU und LNV die Städte und Gemeinden dazu auf, mehr für den Erhalt der Artenvielfalt im Siedlungsgrün zu tun. „Trotz der breiten gesellschaftlichen Diskussionen um den Klimawandel und den Rückgang der Insekten fehlt in vielen Kommunen noch der Handlungswille, ganz konkret gegen die Verschotterung der Vorgärten vorzugehen.
LNV-Infobrief Juni 2019
Am 26. Mai 2019 fanden die Europawahlen statt. Das Ergebnis hat Parteien mit Umweltschutz im Fokus gestärkt. Wahlen in Europa sind auch eine Weichenstellung dafür, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll. Es ist gerade große Mode, sich dazu eindrucksvolle Zielwerte für die nächsten Jahrzehnte zu geben.
LNV und NABU drängen auf CO2-Abgabe
Verbände aus Baden-Württemberg fordern Bundesratsinitiative
Die baden-württembergischen Naturschutzverbände LNV und NABU fordern die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Bepreisung von CO2 einzusetzen. „Ohne CO2-Abgabe wird der Klimaschutz in Deutschland nicht vorankommen. Was unter Fachleuten und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern längst Konsens ist, sollte inzwischen auch bei der Politik angekommen sein: Wir brauchen eine CO2-Abgabe und wir brauchen sie schnell!“, sagen die Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner (LNV) und Johannes Enssle (NABU BW). Sie empfehlen, die Einnahmen größtenteils wieder an die Bürgerinnen und Bürger auszuschütten und für die Energiewende einzusetzen.
Wie kann es im Schwarzwald ruhiger werden?
Änderung der Zulassung für Motorräder und Sportwagen gefordert
Völlig unrealistische Prüfzyklen führen dazu, dass Motorräder in der Praxis nahezu beliebig laut sein dürfen. Motorradfahrer dürfen völlig legal künstlich Lärm dazu schalten!