Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes
Einführung von Radschnellverbindungen und Carsharing-Stellflächen begrüßt
Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme die Einführung von Radschnellverbindungen mit dem Ziel der Regelung der Baulast. Auch die Einführung von Carsharing-Stellflächen als Sondernutzung und die Klarstellung der Unterhaltungspflicht von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird begrüßt. Der LNV bittet ferner um Prüfung einer allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Feld- und Waldwegen auf 30 km/h im Straßengesetz. Er begründet dies mit fehlenden Vorgaben in der StVO, die aus Zeiten stammt, als Traktoren nicht schneller als 20 km/h fuhren. Hohe Fahrgeschwindigkeiten seien auf Feld- und Waldwegen mit deren Multifunktionalität (Erholungs-Fuß-und Radverkehr) nicht verträglich.
Schwalben ziehen fort – die Probleme bleiben hier
LNV fordert, jetzt bessere Brutbedingungen für das Frühjahr zu schaffen
Tausende Mehl- und Rauchschwalben machen sich derzeit auf den weiten Weg in ihre Winterquartiere jenseits der Sahara. Die einst allgegenwärtigen Sommer- und Glücksboten sind mittlerweile massiv weniger geworden. Beide Schwalbenarten sind auf der bundesdeutschen Roten Liste angekommen. Das ist ein alarmierendes Signal.
Antibiotika-Resistenzen in Gärresten von Biogasanlagen
LNV-Info 2/2018
Die antimikrobielle Resistenz (AMR) wird heute als eines der wichtigsten “Public Health”- Probleme angesehen. Viele Mediziner warnen mittlerweile vor einem sich durch die ungebremste Zunahme der Resistenzentwicklung abzeichnenden „postantibiotischen Zeitalter“. Die Gefahr besteht, dass Infektionserkrankungen nicht mehr behandeln zu können.
Wohnungsbau: Naturschützer und Architekten auf gleicher Linie
Der Landesnaturschutzverband schließt sich auch ausdrücklich der Forderung der Architektenkammer an, den Kommunen mehr Spielräume zur Durchsetzung der Innenentwicklung einzuräumen. Die Kammer hatte gefordert, den Kommunen bei städtebaulich wichtigen Schlüsselgrundstücken ein erweitertes Vorkaufsrecht einzuräumen. Auch die Idee, eine Bau- oder Verkaufspflicht durchzusetzen, wird begrüßt.
Kennzeichnungspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird begrüßt
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der EU, die verspätet in Bundesrecht umgesetzt wurde und nun in Landesrecht Eingang finden muss. Der LNV begrüßt insbesondere, dass der Vorhabenträger künftig verpflichtet wird, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Rechte am geistigen Eigentum in seinen Unterlagen zu kennzeichnen und eine aussagekräftige Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse einzureichen. Der LNV beantragt in seiner Stellungnahme, dass dies auch für nicht-UVP-pflichtige Vorhaben gelten soll, damit die Beantwortung von UIG-Anfragen nicht durch Verweis auf z.B. Betriebsgeheimnisse um Jahre verzögert werden kann. Aus gleichem Grund schlägt der LNV vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Herausgabe von Umweltinformationen keine aufschiebende Wirkung haben sollten.
Daimler-Werk Rastatt – Werkserweiterung in Grenzen
BUND, LNV und NABU sehen deutliche Reduzierung der negativen Wirkungen für Umwelt und Natur
Durch eine deutliche Beschränkung des Flächenverbrauchs gegenüber der ursprünglich von Daimler favorisierten Erweiterung, den Verzicht auf den Bau einer Straßenanbindung durch das Rastatter Bruch sowie durch Maßnahmen für die Reduzierung des Auto- und LKW-Verkehrs bewerten BUND, LNV und NABU die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Zukunftsgerichtete Entwicklung des Mercedes-Benz Werkes Rastatt“ als Kompromiss, der auch für Umwelt und Natur eine tragfähige Lösung in Aussicht stellt.
LNV-Infobrief Juli 2018
Im Blickpunkt: EU-Agrarpolitik – Klientelpolitik statt Gemeinwohl
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“! Das ist das Prinzip, das die Umweltverbände für die Neuausrichtung der Agrarförderung seit Jahren fordern. Immerhin 6,5 Milliarden Euro wurden über diese Programme in Deutschland in 2017 ausbezahlt. Bisher wird vor allem mit der Gießkanne gefördert: Das meiste Geld fließt in pauschale Zahlungen pro Hektar, egal wie sie bewirtschaftet werden. Und auch vom Rest dient nur ein Teil den öffentlichen Leistungen, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft. Ausgerechnet dort will die EU nun kürzen, während die erste Säule mit ihren Pauschalzahlungen weitgehend unangetastet bleiben soll.
Förmliche Unterschutzstellung begrüßt
LNV-Stellungnahme zu vier FFH-Verordnungen
Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie muss auch das Land die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer pro Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5000 statt bislang 1: 25.000 ist ein deutlicher Gewinn. Der LNV macht jedoch auch beispielhaft auf Mängel z.B. bei der Gebietsabgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam.
LNV fordert Bebauungsplan-Änderungen für Nachverdichtungen
Der Landesnaturschutzverband (LNV) begrüßt Minister Hauks Plädoyer für die Aufstockung von Gebäuden. In vielen alten Bebauungsplänen ist eine unverantwortlich lockere Bebauung festgesetzt. Wer sein Haus um ein Stockwerk erhöhen wolle oder auf riesigen Bauparzellen ein zweites Wohnhaus errichten wolle, dürfe das nicht.
LNV-Infobrief Juni 2018
Im Blickpunkt: Gratwanderung Bergsport und Naturschutz Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, seit Oktober letzten Jahres bin ich vom Landesverband des Deutschen Alpenvereins (DAV) als Delegierter in den Vorstand des LNV berufen. Seit dem Jahr 2009 ist der Landesverband des DAV bereits Mitglied im LNV und bringt über seine Vertretung die Naturschutzinteressen von rund 230.000 Mitgliedern aus 52 Sektionen ein. Als seit […]
LNV-Infobrief Mai 2018
Im Blickpunkt: Der Wolf in BW: jetzt wird’s ernst!
Ein Wolf hat im Nordschwarzwald 40 Schafe gerissen, nachdem bisher nur Einzeltiere zum Wolfopfer wurden. Der erste „Problemwolf“? Zuvor sind zwei Wölfe totgefahren und einer illegal erschossen worden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Bejagen und Fallenstellen, sein Kollege Franz Untersteller aus dem Umweltministerium rät zu Gelassenheit. Fest steht, dass niemand befürchten muss, bei einem Waldspaziergang verspeist zu werden. In den rd. 20 Jahren Wolfspräsenz in Deutschland hatten wir noch keinen Wolfsangriff auf Menschen, wohl aber jährlich bis zu vier Tote durch Hunde bzw. 50.000 Verletzte durch Hundebisse.
LNV-Mitgliederversammlung in Stuttgart
LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner im Amt bestätigt
Die Delegierten der LNV-Mitgliedsverbände bestätigten am 14. April 2018 einstimmig Dr. Gerhard Bronner als Vorsitzenden des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Dietz und Tilman Preuss erneut gewählt.
Karl-Heinz Lieber vom Umweltministerium, Leiter der Abteilung Naturschutz, bezeichnete das Jahr 2017 als „Jahr des Insektensterbens“ und verdeutlichte den dramatischen Einbruch der Insektenpopulationen anhand exemplarischer Untersuchungen.