Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg

LNV vermisst großen Wurf bei Veränderung der Luftverkehrssteuer und Mehrwertsteuer für Fernverkehr der Bahn

Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Für viel zu zaghaft hält der LNV die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.

LNV unterstützt Eckpunktepapier der Landesregierung

Volksbegehren Artenschutz
Der LNV begrüßt die von der Landesregierung am 15.10.2019 vorgelegten „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben das Papier als Alternative zu dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenschutz entworfen. Als erfreuliches Signal wertet der LNV, dass die Träger des Volksbegehrens dieses Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennen und die Mobilisierung für das Volksbegehren bis Mitte Dezember aussetzen.

Breites Bündnis stellt Studie mit Vorschlägen zur Rettung der Kulturlandschaft vor

15 Verbände fordern 225 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft
„Das Artensterben auf Äckern und Wiesen kann gestoppt werden – mit einer Agrarförderung, die Biodiversitätsleistungen ausreichend vergütet und auch kleine Landwirtschaftsbetriebe zielgenau unterstützt“, fasst der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle die gute Nachricht der heutigen Pressekonferenz zusammen. Auf 63 Seiten legen die Landesverbände von NABU, BUND, LNV, die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, die Bodensee-Stiftung, Landesjagdverband, Landesschafzuchtverband, der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft, Naturfreunde und Schwäbischer Albverein, „Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarförderung in Baden-Württemberg“ auf den Tisch. Insgesamt fordern die Verbände 225 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den beiden wichtigsten Agrarförderprogrammen des Landes, FAKT (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und Landschaftspflegerichtlinie (LPR). Fünf weitere Verbände und Organisationen unterstützen das Vorhaben.

Kein Aktionismus, Naturverjüngung abwarten

LNV-Stellungnahme zum „Notfallplan Wald“
Die Trockenjahre 2018/2019 haben regional erhebliche Borkenkäferschäden an Fichte und Trockenschäden an Buche verursacht. Die Forstverwaltung sorgt sich um die Zukunft des Waldes bei zunehmender Klimaerwärmung. Am 2. September hatte Minister Hauk daher zu einem Waldgipfel „Notfallplan Wald“ geladen. Der LNV warnt vor Aktionismus und betont in seiner Stellungnahme, dass der Naturverjüngung grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden soll, also in den ersten fünf Jahren keine Aufforstung stattfinden soll. Kranke und tote Bäume, von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, sollten zum Schutz vor Sonne und des Kleinklimas erhalten werden

Landesnaturschutzverband begrüßt neue Ökodesign-Richtlinie der EU

Vorgaben zu Elektrogeräten sind ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft
Reparieren statt Wegwerfen – dieses Prinzip hat sich die EU-Kommission zu eigen gemacht. In der neuen Ökodesign-Richtlinie verpflichtet sie die Hersteller von Elektrogeräten, Ersatzteile mindestens 7 Jahre lang vorzuhalten und die Geräte so zu konstruieren, dass sie auch mit normalem Werkzeug repariert werden können. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) begrüßt diese Regelung ausdrücklich.

Gemeinsam auf die Straße für echten Klimaschutz

Natur- und Umweltverbände mobilisieren für den Klimastreik von Fridays for Future am 20. September
Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und der LNV in Baden-Württemberg sowie das Bündnis Farmers for Future und die Bodensee-Stiftung rufen Bürger*innen jeden Alters zum Streiken auf. Beim BUND in Baden-Württemberg bekommen alle Mitarbeiter*innen frei, um am Streik teilzunehmen.

LNV-Infobrief September 2019

Im Blickpunkt: Volksbegehren Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz in Baden-Württemberg hat mit der Prüfung durch das Innenministerium die zweite Hürde genommen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 24. September. Das Volksbegehren rüttelt derzeit Landtag, Landesregierung und Bauernverbände auf. Das ist gut so. Endlich werden überfällige Diskussionen über eine Pestizidreduktion, naturverträglichere Landwirtschaft […]

Aktuelle Beteiligungsverfahren

Der Landesnaturschutzverband wird zu zahlreichen Verfahren beteiligt. Er kann so z. B. zu Bebauungsplänen, Straßenplanungen, Gewässerumbauten und vielem anderen mehr Stellungnahmen abgeben oder aber auch die Planung insgesamt ablehnen. Hier finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren Den rechtlichen Hintergrund zu Beteiligungsverfahren finden Sie in der IDUR-Broschüre Beteiligungs- und Klagerechte

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

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