Neuigkeiten aus dem Naturschutz in Baden-Württemberg

Lob für mehr Bodenschutz

LNV-Stellungnahme zur geplanten Neuordnung des Abfallrechts
Der LNV lobt in seiner Stellungnahme zum Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) die neue Vorbildregelung der öffentlichen Hand für den Einsatz von Recycling-Baustoffen. Positiv ist auch die Verankerung eines Bodenschutzkonzepts und des bodenkundlichen Baubegleiters im Landesbodenschutz- und -altlastengesetz.

BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes

Lob für einen Meilenstein
Die Landesregierung hat eine Grundsatzentscheidung für das Bodenwertmodell getroffen und weicht damit von der bundesrechtlichen Grundsteuer-Neuregelung ab. BUND, LNV und NABU loben dies in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Meilenstein. Das Bodenwertmodell fördert Investitionen in bebaubare Flächen und in den Gebäudebestand. Es dient damit dem Natur- und Umweltschutz, insbesondere dem Boden- und Flächenschutz. Zudem gilt das Bodenwertmodell als verfassungsfest, einfach zu handhaben und für Bürgerinnen und Bürger leicht nachvollziehbar.

LNV begrüßt MLR-Handreichung zum Extensiven Grünland

Förderkriterien für die extensive Wiesen und Weiden werden transparenter
Seit Jahren drängt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), die Förderung von extensivem Grünland zu vereinfachen und für transparente Kriterien zu sorgen. Insbesondere die Berechnung der förderfähigen landwirtschaftlichen sogenannten „Bruttofläche“ hat enormes Konfliktpotential. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) gibt nun in einer Handreichung wichtige Hinweise für die Praxis. Der LNV erhofft sich, dass damit die Kooperation von Betrieben mit dem Naturschutz erleichtert wird.

Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

Auftakt Kampagne der Mobilitätswende für BW

Allianz von Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften und Kirchen
Mitglieder der Allianz sind der LNV, der VCD BW, der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie durch Organisationen der evangelischen Kirche. Sie stellten am 15.07.2020 in Stuttgart erstmals ihre Forderungen an die Landespolitik vor und fordern von der Politik 1 Milliarde Euro mehr für einen ernsthaften Umbau von Wirtschaft und Verkehr. Pro Jahr und Kommune entspricht das einer knappen Million; damit können die Infrastruktur für Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr ausgebaut, Angebote wie Bedienungstakte verbessert und Tarifvergünstigungen finanziert werden. Im März 2021 sind Landtagswahlen.

LNV begrüßt Biodiversitäts-Stärkungsgesetz

Der LNV freut sich, dass das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz im Landtag verabschiedet wurde und auch die nötigen Geldmittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. Erfreulicherweise ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und der Landwirtschaft zu erreichen, der die Chance auf eine Befriedung von Konfliktfeldern birgt. „Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“, sagt augenzwinkernd LNV-Chef Gerhard Bronner. Nun komme es darauf an, konkrete Schritte umzusetzen, um die im Gesetz enthaltenen Zielvorgaben auch zu erreichen.

LNV sieht Wasserstoff als zweischneidiges Schwert

Beim Wasserstoff kommt es auf die Farbe an!
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachverband von 33 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, sieht den Hype um den Wasserstoff kritisch. Er könne zwar durchaus eine wichtige Rolle als Energieträger (nicht Energiequelle!) bei der Energiewende spielen, wo regenerativ erzeugter Strom nicht direkt verwendet werden kann. Ob sein Einsatz wirklich sinnvoll ist, komme aber entscheidend auf seine Farbe und seine Herkunft an.

LNV-Infobrief Juli 2020

Im Blickpunkt: Klimaschutzgesetz
Ein Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten und ebensolchen Umwelt- und Verkehrsministern sollte ihre Möglichkeiten nutzen, um einer Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 von mindestens 42 % bis zum Jahr 2030, realistisch näher zu kommen.

Kritik an Zurückhaltung der Landesregierung beim Klimaschutz

LNV-Stellungnahme zur Änderung des Klimaschutzgesetzes BW
Um die im Gesetz unter § 4 verkündeten Zielwerte tatsächlich erreichen zu können – so die Kritik des LNV in seiner Stellungnahme – sind die vorgesehenen Regelungen viel zu zurückhaltend. Das Land braucht wesentlich größere Umsetzungsanstrengungen und klare Orientierung, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Die Kritik führt der LNV am Beispiel Photovoltaik und kommunale Wärmeplanung näher aus und fordert eine Pflicht statt Kann-Bestimmung für kommunale Klimamobilitätspläne.

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