Mit Schweigen reagiert der für Bau und Umwelt zuständige Stuttgarter Bürgermeister Peter Pätzold auf Gesprächswünsche zur geplanten Kappung der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich. DER LNV und Po BAHN fordern Aufnahme von Gesprächen.
Autor: Kristin Pfeiffer
Änderung der Musterbauordnung
LNV beanstandet Fehlen von Regelungsbereichen
Die Musterbauordnung ist eine Mustervorgabe der Bauministerkonferenz, um möglichst inhaltsgleiche Landesbauordnungen sicherzustellen. Der aktuelle Änderungsentwurf klammert wichtige Regelungsbereiche völlig aus, wie der LNV in seiner Stellungnahme kritisiert. So fehlen technische Standards, wie Gebäude mit hohem Verglasungsanteil gestaltet werden müssen, um Vogelschlag zu vermeiden. Es fehlen Vorgaben über die Zulassung und Verwendung recyclinggerechter Baustoffe. Es fehlt an Überwachungsmechanismen zum Verbot von Schottergärten, zu Festlegungen in Grünordnungsplänen, zu energetischen Vorgaben u.a.m.
Lob für mehr Bodenschutz
LNV-Stellungnahme zur geplanten Neuordnung des Abfallrechts
Der LNV lobt in seiner Stellungnahme zum Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) die neue Vorbildregelung der öffentlichen Hand für den Einsatz von Recycling-Baustoffen. Positiv ist auch die Verankerung eines Bodenschutzkonzepts und des bodenkundlichen Baubegleiters im Landesbodenschutz- und -altlastengesetz.
BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes
Lob für einen Meilenstein
Die Landesregierung hat eine Grundsatzentscheidung für das Bodenwertmodell getroffen und weicht damit von der bundesrechtlichen Grundsteuer-Neuregelung ab. BUND, LNV und NABU loben dies in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Meilenstein. Das Bodenwertmodell fördert Investitionen in bebaubare Flächen und in den Gebäudebestand. Es dient damit dem Natur- und Umweltschutz, insbesondere dem Boden- und Flächenschutz. Zudem gilt das Bodenwertmodell als verfassungsfest, einfach zu handhaben und für Bürgerinnen und Bürger leicht nachvollziehbar.
LNV begrüßt MLR-Handreichung zum Extensiven Grünland
Förderkriterien für die extensive Wiesen und Weiden werden transparenter
Seit Jahren drängt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), die Förderung von extensivem Grünland zu vereinfachen und für transparente Kriterien zu sorgen. Insbesondere die Berechnung der förderfähigen landwirtschaftlichen sogenannten „Bruttofläche“ hat enormes Konfliktpotential. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) gibt nun in einer Handreichung wichtige Hinweise für die Praxis. Der LNV erhofft sich, dass damit die Kooperation von Betrieben mit dem Naturschutz erleichtert wird.
Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten
Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.
Auftakt Kampagne der Mobilitätswende für BW
Allianz von Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften und Kirchen
Mitglieder der Allianz sind der LNV, der VCD BW, der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie durch Organisationen der evangelischen Kirche. Sie stellten am 15.07.2020 in Stuttgart erstmals ihre Forderungen an die Landespolitik vor und fordern von der Politik 1 Milliarde Euro mehr für einen ernsthaften Umbau von Wirtschaft und Verkehr. Pro Jahr und Kommune entspricht das einer knappen Million; damit können die Infrastruktur für Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr ausgebaut, Angebote wie Bedienungstakte verbessert und Tarifvergünstigungen finanziert werden. Im März 2021 sind Landtagswahlen.
LNV begrüßt Biodiversitäts-Stärkungsgesetz
Der LNV freut sich, dass das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz im Landtag verabschiedet wurde und auch die nötigen Geldmittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. Erfreulicherweise ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und der Landwirtschaft zu erreichen, der die Chance auf eine Befriedung von Konfliktfeldern birgt. „Vielleicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“, sagt augenzwinkernd LNV-Chef Gerhard Bronner. Nun komme es darauf an, konkrete Schritte umzusetzen, um die im Gesetz enthaltenen Zielvorgaben auch zu erreichen.
LNV sieht Wasserstoff als zweischneidiges Schwert
Beim Wasserstoff kommt es auf die Farbe an!
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachverband von 33 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, sieht den Hype um den Wasserstoff kritisch. Er könne zwar durchaus eine wichtige Rolle als Energieträger (nicht Energiequelle!) bei der Energiewende spielen, wo regenerativ erzeugter Strom nicht direkt verwendet werden kann. Ob sein Einsatz wirklich sinnvoll ist, komme aber entscheidend auf seine Farbe und seine Herkunft an.
Kritik an Zurückhaltung der Landesregierung beim Klimaschutz
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Klimaschutzgesetzes BW
Um die im Gesetz unter § 4 verkündeten Zielwerte tatsächlich erreichen zu können – so die Kritik des LNV in seiner Stellungnahme – sind die vorgesehenen Regelungen viel zu zurückhaltend. Das Land braucht wesentlich größere Umsetzungsanstrengungen und klare Orientierung, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Die Kritik führt der LNV am Beispiel Photovoltaik und kommunale Wärmeplanung näher aus und fordert eine Pflicht statt Kann-Bestimmung für kommunale Klimamobilitätspläne.
„Versteinerte Gärten“: Neuer LNV-Flyer zu Schottergärten
Schottergarten – warum nicht? Diese Frage von Gartenbesitzern und Bauwilligen beantwortet der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) mit dem neuen, kompakten Info-Flyer „Versteinerte Gärten: Wie Schottergärten Pflanzen, Tieren und dem Kleinklima schaden“. Das Faltblatt ist ab sofort beim LNV zu beziehen sowie online als PDF abrufbar unter www.lnv-bw.de/schottergaerten.
Land und Trägergemeinschaft vereinbaren Fortführung des Ausgleichsfonds Wolf
Zumeldung zur Pressemitteilung Nr. 139/2020 des Umweltministeriums vom 29.06.2020
Der LNV begrüßt es, dass der Ausgleichsfonds Wolf bis Ende 2021 weitergeführt wird. Es gilt, den Schutz einer streng geschützten Tierart sicherzustellen. Gleichzeitig müssen gerissene Tiere den betroffenen Tierhaltenden ersetzt werden und zwar schnell und unbürokratisch. Aus diesem Grund engagiert sich der LNV als Mitglied im Trägerkreis.