Zumeldung zur Pressemitteilung der Bundesregierung/Bundesfinanzministerium vom 31.07.2019 – Steuerpaket Verkehr und Klimaschutz
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Berliner Regierungsbeschluss zur Förderung der E-Mobilität für mehr Klimaschutz muss auch den angekündigten Schritt zur Senkung der Bahnpreise machen
Den Worten Taten folgen lassen
Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll u. a. der Steuervorteil durch Halbierung der Dienstwagenbesteuerung nun über 2021 hinaus verlängert werden. Begünstigt werden alle Formen elektrischer Auto-Mobilität, auch mit „Doppelantrieb“ versehene meist schwere Hybrid- Fahrzeuge mit Elektro- und zusätzlich einem Verbrennungsmotor, zu Lasten des Steuerzahlers und der Umwelt. Der Vorsitzende des LNV, Dr. Gerhard Bronner urteilt: „Das bringt dem Klima und der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, die keine Dienstwagen fahren, wenig bis nichts, zumal in vielen Fällen nur Mitnahmeeffekte entstehen.“
Viel wichtiger wäre es, zu Gunsten der Senkung der Bahntarife endlich Taten folgen zu lassen, betont der Verkehrsreferent des LNV, Stefan Frey. Dies ginge ganz einfach durch Abschaffung oder zumindest Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets (im Nahverkehr bisher 7%, im Fernverkehr über 50 km 19%). Die Finanzierung wäre problemlos mit der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für von Deutschland ausgehende internationale Flüge möglich. Diese Subvention kostet die Steuerzahler nach Berechnungen des Umweltbundesamts jährlich rund 4,8 Milliarden €, Datengrundlage von 2012. Heute dürfte der Wert dank wachsendem Flugverkehr bei über 6 Milliarden € jährlich liegen. Mit diesem Geld könnte man übrigens im gesamten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr die Fahrgäste ein Jahr lang in Deutschland zum halben Preis befördern.
Der LNV hofft, dass es mithilfe der von Ministerpräsident Kretschmann und Ministerpräsident Söder bei ihrem Treffen am 23. Juli in Meersburg neu belebten Südschiene gelingen möge, im Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat die Senkung der Ticketpreise für die Bahn durchzusetzen. Es könne nicht sein, dass die Bahntarife regelmäßig über denen des Flugverkehrs lägen: Beispiel (mit Internet-Daten vom 31. Juli 2019): Flug Stuttgart – Berlin 35 €, teilweise nur 25 €; Bahnfahrt Stuttgart-Berlin mit der BahnCard 50 immerhin 77 €, im Normaltarif sogar 154 €. Mit solchen Preisrelationen geht der häufig von bestimmten Politikern geäußerte Appell an die Eigenverantwortung der Bürger zu Gunsten des Klimaschutzes ins Leere, ist fast schon Hohn. Man kann von den Bürgern nicht erwarten, dass sie für eine Bahnfahrt in der Regel doppelt oder gar drei- bis viermal so viel ausgeben, wie für einen Flug.
„Es wird Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Anerkennung für das Engagement der jungen Generation bei Fridays for Future endlich Taten folgen lässt“, meint Stefan Frey. Mit der Korrektur oder Ergänzung des Beschlusses ihrer Regierung vom 31. Juli 2019 für die Subvention der E-Mobilität könne die Kanzlerin dies tun. Mit der Steuersenkung für die Bahn erreicht die Bundesregierung schneller etwas für die Umwelt – und die beim Klimaschutz zu recht geforderte soziale Ausgewogenheit. Denn die Mehrzahl der Bürger habe, wie Frey deutlich machte, mehr Nutzen von günstigeren Bahntarifen als von einer Erweiterung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs – und die Umwelt auch.
Hintergrundinformationen
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Pressemitteilung zum download: LNV-Zumeldung zur PM Bundesregierung zur Förderung E-Mobilität Bahn
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