Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Für viel zu zaghaft hält der LNV die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.
Kategorie: Pressemitteilung
LNV unterstützt Eckpunktepapier der Landesregierung
Volksbegehren Artenschutz
Der LNV begrüßt die von der Landesregierung am 15.10.2019 vorgelegten „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben das Papier als Alternative zu dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenschutz entworfen. Als erfreuliches Signal wertet der LNV, dass die Träger des Volksbegehrens dieses Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennen und die Mobilisierung für das Volksbegehren bis Mitte Dezember aussetzen.
Breites Bündnis stellt Studie mit Vorschlägen zur Rettung der Kulturlandschaft vor
15 Verbände fordern 225 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft
„Das Artensterben auf Äckern und Wiesen kann gestoppt werden – mit einer Agrarförderung, die Biodiversitätsleistungen ausreichend vergütet und auch kleine Landwirtschaftsbetriebe zielgenau unterstützt“, fasst der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle die gute Nachricht der heutigen Pressekonferenz zusammen. Auf 63 Seiten legen die Landesverbände von NABU, BUND, LNV, die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, die Bodensee-Stiftung, Landesjagdverband, Landesschafzuchtverband, der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft, Naturfreunde und Schwäbischer Albverein, „Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarförderung in Baden-Württemberg“ auf den Tisch. Insgesamt fordern die Verbände 225 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den beiden wichtigsten Agrarförderprogrammen des Landes, FAKT (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und Landschaftspflegerichtlinie (LPR). Fünf weitere Verbände und Organisationen unterstützen das Vorhaben.
Landesnaturschutzverband begrüßt neue Ökodesign-Richtlinie der EU
Vorgaben zu Elektrogeräten sind ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft
Reparieren statt Wegwerfen – dieses Prinzip hat sich die EU-Kommission zu eigen gemacht. In der neuen Ökodesign-Richtlinie verpflichtet sie die Hersteller von Elektrogeräten, Ersatzteile mindestens 7 Jahre lang vorzuhalten und die Geräte so zu konstruieren, dass sie auch mit normalem Werkzeug repariert werden können. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) begrüßt diese Regelung ausdrücklich.
Stopp Erweiterung Daimler-Werk in Rastatt
BUND, LNV und NABU fordern die Sicherung der Ergebnisse des Dialogs: Grundlagenvereinbarung zur Werksentwicklung soll abgeschlossen und das zugehörige Rastatter Naturschutzkonzept fertigstellt werden.
Gemeinsam auf die Straße für echten Klimaschutz
Natur- und Umweltverbände mobilisieren für den Klimastreik von Fridays for Future am 20. September
Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und der LNV in Baden-Württemberg sowie das Bündnis Farmers for Future und die Bodensee-Stiftung rufen Bürger*innen jeden Alters zum Streiken auf. Beim BUND in Baden-Württemberg bekommen alle Mitarbeiter*innen frei, um am Streik teilzunehmen.
LNV fordert mehr Geld für ÖPNV
und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.
LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf
Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.
LNV gegen Einschränkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten bei Bebauungsplänen
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) tritt der Forderung entgegen, das Recht auf Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne für 5 Jahre auszusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL hatte heute ein fünfjähriges Moratorium gefordert.
Keine Verlängerung des Betonparagraphen § 13b Baugesetzbuch!
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg widerspricht der Empfehlung der Baulandkommission, § 13b BauGB bis 2022 zu verlängern
Die Baulandkommission hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen enthält das Papier auch die Aufforderung, den umstrittenen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) bis 2022 zu verlängern, der ansonsten zum Jahresende ausliefe. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) reagiert entsetzt, hat doch die Regelung zu einem maßlosen Flächenverbrauch geführt, der mit der eigentlichen Intention der Regelung, bezahlbare Wohnungen in Verdichtungsräumen beschleunigt bauen zu können, nichts zu tun hat.
Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!
Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.
Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.