LNV vermisst großen Wurf bei Veränderung der Luftverkehrssteuer und Mehrwertsteuer für Fernverkehr der Bahn

Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Für viel zu zaghaft hält der LNV die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf

Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.

LNV-Positionen zum Natur- und Umweltschutz

aktualisierte Auflage 2018
Der LNV bekennt sich mit diesen LNV-Positionen zum Leitbild einer dauerhaft nachhaltigen, im Sinne von umweltgerechten Entwicklung, wie es die Vereinten Nationen in ihrem Aktionsprogramm zur Nachhaltigkeit 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet haben. Nachhaltigkeit bedeutet eine engere Verzahnung der drei Säulen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Der Landesnaturschutzverband setzt sich dafür ein, dass das Nachhaltigkeitsgebot in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Eingang findet.

Finanzierungvorschlag für kostengünstigeren ÖPNV und für Investitionen in den öffentlichen Verkehr

LNV: Deutlich kostengünstigerer oder gar kostenloser ÖPNV ist möglich!
Mit höherer Mineralölsteuer den öffentlichen Verkehr fördern
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) hat sich in die aktuelle Diskussion um einen kostenlosen Nahverkehr eingeschaltet. Bereits Anfang Dezember 2017 hatte der LNV die Resolution „Schadstoffeintrag durch PKWs wirksam begrenzen“ veröffentlicht und einen wesentlichen Beitrag des Straßenverkehrs zur Luftreinhaltung eingefordert. Die Resolution enthält auch einen Vorschlag zur Finanzierung.

Effizienter Einsatz von Steuergeldern im Bereich Verkehr und Umwelt

LNV-Pressemitteilung vom 15.5.2017

Mit einem offenen Brief äußert der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) sein Unverständnis über die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates, die Parkplätze für eine neue Sporthalle auf der Waldau auszweiten. Laut Pressebericht hat der Gemeinderat trotz hoher Kosten die Zahl der Tiefgaragen-Parkplätze in dem bestens mit ÖPNV erschlossenen Gebiet, entgegen den Vorschlägen der Stadtverwaltung, von 40 auf 67 erhöht.

LNV fordert Verbesserungen bei der Deutschen Bahn

LNV-Pressemitteilung vom 24.2.2017

LNV plädiert andernfalls für den Verkauf der Deutschen Bahn
an die Schweiz oder Österreich
Offener Brief an Verkehrsminister Dobrindt
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV), fordert eine wesentliche Erhöhung der Finanzmittel und einen Bahnverkehrsexperten als neuen Bahnchef. Die Naturschützer bemängeln die bekannten Defizite der Bahn wie insbesondere Verspätungen, Unzuverlässigkeit und Kundenunfreundlichkeit.

VCD-BUND-LNV-Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz

Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung begrüßt

In ihrer Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Gesetzes über die „Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV-Gesetz) begrüßen VCD und BUND die geplante Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern (Landkreise und kreisfreie Städte). Der LNV hat sich der VCD-BUND-Stellungnahme angeschlossen. Das Land tritt damit die Finanzverantwortung an die Kreise ab und erhöht die Mittel um 50 Mio. Euro. Weitere Verbesserungsvorschläge finden Sie in der Stellungnahme.

Bund soll zweigleisigen Ausbau der Gäubahn bald realisieren

LNV-Pressemitteilung vom 29.7.2016

Das Land hatte – im Einklang mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien und den politischen Entscheidungsträgern in Kreisen, Städten und Gemeinden – beim Bund eine Höherstufung mehrerer Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan gefordert. Als besonders vordringlich nannte der LNV die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit der sogenannten Gäubahn zwischen Horb und Tuttlingen.

Nutzen durch Zeitersparnis, die es nicht gibt?

LNV-Stellungnahme vom 30.4.2016

Der Nutzen eines Verkehrsprojekts wird im Wesentlichen aus der Monetarisierung der Zeitersparnis abgeleitet. Die Verkehrswissenschaft hat jedoch nachgewiesen, dass alle im Verkehr erzielten Zeitgewinne wieder in Verkehr reinvestiert werden, insbesondere in längere Wege. Die in Wirklichkeit nicht vorhandenen Zeitgewinne fließen sogar mehrfach als Nutzen in die Bewertung ein – ein gravierender methodischen Fehler.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2016

Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.

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