Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

Auftakt Kampagne der Mobilitätswende für BW

Allianz von Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften und Kirchen
Mitglieder der Allianz sind der LNV, der VCD BW, der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie durch Organisationen der evangelischen Kirche. Sie stellten am 15.07.2020 in Stuttgart erstmals ihre Forderungen an die Landespolitik vor und fordern von der Politik 1 Milliarde Euro mehr für einen ernsthaften Umbau von Wirtschaft und Verkehr. Pro Jahr und Kommune entspricht das einer knappen Million; damit können die Infrastruktur für Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr ausgebaut, Angebote wie Bedienungstakte verbessert und Tarifvergünstigungen finanziert werden. Im März 2021 sind Landtagswahlen.

LNV vermisst großen Wurf bei Veränderung der Luftverkehrssteuer und Mehrwertsteuer für Fernverkehr der Bahn

Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Für viel zu zaghaft hält der LNV die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf

Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.

Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.

„Motorsportlärm – gewollter Krach“

LNV-Info 1/2019
Der Vortrag des LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner wurde auf der Tagung des Naturparks Südschwarzwald „lärmarme Mobilität: wie kann es im Schwarzwald wieder ruhiger werden?“ gehalten. Darin geht Gerhard Bronner auf rechtlich widersprüchliche Regelungen ein, auf Lärm als Verkaufsargument und Änderungen der EU-Lärmnorm, die Verbesserungen bringen sollte, aber das Gegenteil bewirkte. Weshalb das so ist und was getan werden müsste, lesen Sie im LNV-Info.

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