LNV vermisst großen Wurf bei Veränderung der Luftverkehrssteuer und Mehrwertsteuer für Fernverkehr der Bahn

Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Für viel zu zaghaft hält der LNV die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

LNV fordert Landesregierung zu Initiative für stimmigen Klimaschutz im Verkehr auf

Die von der Bundesregierung heute, am 31. Juli 2019, angekündigten Schritte zur Förderung des Klimaschutzes durch mehr Unterstützung für Elektromobilität hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) für halbherzig, inkonsequent und teilweise kontraproduktiv. Erneut benachteilige Berlin den öffentlichen Verkehr. Dessen Potential für den Klima- und Ressourcenschutz würde kaum genutzt, im Gegenteil sieht der LNV eine massive Benachteiligung von Bussen und Bahnen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müsse das Land daher Verbesserungen, wie etwa die vielfach geforderte Senkung der Bahntarife z. B. durch Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets einfordern.

Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.

LNV-Info 1/2019 „Motorsportlärm – gewollter Krach“

Der Vortrag des LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner wurde auf der Tagung des Naturparks Südschwarzwald „lärmarme Mobilität: wie kann es im Schwarzwald wieder ruhiger werden?“ gehalten. Darin geht Gerhard Bronner auf rechtlich widersprüchliche Regelungen ein, auf Lärm als Verkaufsargument und Änderungen der EU-Lärmnorm, die Verbesserungen bringen sollte, aber das Gegenteil bewirkte. Weshalb das so ist und was getan werden müsste, lesen Sie im LNV-Info.

Wie kann es im Schwarzwald ruhiger werden?

Änderung der Zulassung für Motorräder und Sportwagen gefordert
Völlig unrealistische Prüfzyklen führen dazu, dass Motorräder in der Praxis nahezu beliebig laut sein dürfen. Motorradfahrer dürfen völlig legal künstlich Lärm dazu schalten!

Umwelt-, Windenergie- und Gutachterverbände legen Kriterien für gute Artenschutzgutachten vor

Für mehr Transparenz und Qualität bei der Planung von Bauvorhaben
Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV, Bundesverband WindEnergie (BWE-LV BW) und dem Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) haben heute (20.05.) einen gemeinsam Kriterienkatalog für eine gute gutachterliche Praxis vorgestellt. Dieser soll dazu beitragen, bei größeren Planungen, wie dem Bau von Windenergieanlagen oder Straßen, die Qualität der dafür benötigten Artenschutzgutachten durch mehr Transparenz und einheitliche Methodenstandards sicherzustellen.

Umwelt- und Verkehrsverbände bezeichnen B 10-Umgehung Enzweihingen als rechtswidrig

Forderung nach neuer Bürgerbefragung in ganz Vaihingen
Die baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsverbände von BUND, NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD, Landesnaturschutzverband LNV und Landesfischereiverband LFV sowie die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal wehren sich gegen Pläne zur B 10-Ortsumgehung bei Vaihingen-Enzweihingen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schätzen sie diese als rechtswidrig ein. „Weil die naturschutzfachliche wie verkehrspolitische Bedeutung weit über Vaihingen hinausgeht, haben sich BUND, LFV, LNV, NABU und VCD auf Landesebene abgestimmt und in diese Debatte eingeschaltet“, stellen die fünf Verbände fest und stellen sich damit an die Seite der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal.

LNV zu Verkehr in Städten: Mautgebühren hoch, Tempo runter!

Landesnaturschutzverband hält Vorschläge von Prof. Friedrich von der Uni Stuttgart für zukunftsweisend und fordert, innovative Ideen umzusetzen
Der Stuttgarter Verkehrsprofessor Markus Friedrich will das Mautsystem revolutionieren, um Mobilität zukunftsfähig machen. Nicht nur auf Autobahnen, sondern vor allem da, wo Autos die größten Probleme bereiten, müsse der Staat eine Streckengebühr erheben: in den Städten. Zudem plädiert er für eine generelle Tempo-30-Regelung in Städten. Der Landesnaturschutzverband (LNV) fordert die Politik auf, diese innovativen Vorschläge aufzugreifen.

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