Naturschutzstrategie Baden-Württemberg – Wird alles gut? Diskussionsabend am Donnerstag, 28.01.2016, 18.30 Uhr,
Museum am Löwentor, Rosenstein 1, Stuttgart
mit
Minister Alexander Bonde, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Dr. Gerhard Bronner, LNV-Vorsitzender
Biosphärengebiet Schwarzwald Als „historischen Schritt“ bezeichnen die drei baden-württembergischen Naturschutzverbände NABU, BUND und LNV die Unterzeichnung der Verordnung für das neue Biosphärengebiet im Südschwarzwald. „Wir gratulieren den 29 Gemeinden und dem Land herzlich zu diesem wichtigen Schritt. Das neue Biosphärengebiet wird der Natur, den Menschen in der Region und dem Ruf des Schwarzwaldes guttun – vor allem, sobald die UNESCO das Gebiet offiziell anerkennt“.
Wirksamkeit von Ausgleichs-Maßnahmen Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungs-Vorhabens die Ermittlung fachlicher Rahmenbedingungen in Auftrag gegeben, die für die Durch-führung und Wirksamkeit von aus Artenschutzgründen erforderlichen, vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen – auch CEF-Maßnahmen (measures that ensure the continued ecological functionality) genannt – entscheidend sind.
Kooperativer Naturschutz als Erfolgsmodell Flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden – ein Erfolg für gemeinsame Initiative LNV / Kommunale Spitzenverbände
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) freut sich, dass seine bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartete Initiative für die flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbände (LEV) so erfolgreich war.
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.
Umsetzung von baurechtlichen Ausgleichsmaßnahmen Neue Bebauungspläne greifen in den Naturhaushalt ein, führen zu Lebensraum-Verlusten und Flächenversiegelung. Deshalb besteht eine gesetzliche Ausgleichspflicht: Mit geeigneten Maßnahmen müssen die Kommunen diese Eingriffe ausgleichen (kompensieren). Immer wieder wird beanstandet, dass in Bebauungsplänen festgesetzte Kompensationsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Die Rückmeldungen auf eine LNV-interne Umfrage ergaben, dass einige Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen vorbildlich oder doch zumindest gut umsetzen, leider aber überwiegen die Negativbeispiele .
Lob für Novelle des Naturschutzgesetzes Der LNV hält das heute vom Landtag verabschiedete neue Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg insgesamt für sehr gelungen und modern. So begrüßt der LNV im neuen Naturschutzgesetz etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungsverbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Als Neuerungen sind etwa das Moorschutzkonzept, die Sicherung der Schutzgebiete vor gentechnisch veränderten Organismen, der Schutz von Alleen und weitere Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen aufgenommen worden.
Miniatur-Äcker zeigen bedrohte Arten Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) präsentiert in seinem Pavillon auf dem evangelischen Kirchentag ein „buntes“ Thema: Auf Miniatur-Äckern sind seltene Wildkräuter und Präparate bedrohter Tierarten der Feldflur zu sehen. Der LNV weist damit auf eine der bedrohten Lebensgemeinschaften hin. Im Sinn des Mottos des Kirchentages bietet er den Besuchern wichtige Informationen, wie sie durch eigenes „kluges“ Handeln ihren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung auf Äckern leisten können. Wildkräuter begleiten den Ackerbau des Menschen seit langer Zeit. Kornblume und Mohn sind Teil der Kulturlandschaften Mitteleuropas.
Reihe notwendiger Verbesserungen beim neuen Naturschutzgesetz Der LNV begrüßt etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungs-Verbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Er lobt die Gesetzesinhalte zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Moorschutzkonzept, zur Sicherung von Schutzgebieten vor gentechnisch veränderten Organismen und vieles anderes mehr. Erfreut zeigt sich der LNV, dass eine alte LNV-Forderung aufgenommen wurde: Für die Naturbildung von Kindern kann künftig eine Positivliste häufiger Tierarten erstellt werden, die in Kindergärten und Schulen gehalten werden dürfen.
Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.
Naturschutzstrategie Baden-Württemberg Das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) lädt zu Informationsveranstaltungen zur Naturschutzstrategie Baden-Württemberg ein und will damit deren Umsetzung beschleunigen. Die Naturschutzstrategie BW ist eine wichige Grundlage für den Naturschutz und die Naturschutzverbände. .Der LNV wirkt unter anderem mit Fachreferaten an der Veranstaltungsreihe mit.
Anpassung an Bundesgesetz ist überfällig Seit 2010 gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Es hat einige landesgesetzliche Regelung verdrängt. „Für Nichtjuristen wie unsere ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützer ist es schwierig, noch Geltendes von Überholtem zu unterscheiden“ meint der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret und sieht die Vorlage einer Gesamtnovelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes als überfällig an.
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