Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.
LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.
Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.
Lob und Kritik an Stellplätzen Beide Verbände begrüßen die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 35 und 37 der Landesbauordnung zu Fahrradabstellplätzen. Sie kritisieren aber die verpasste Chance, auch die Regelungen zu Kfz-Stellplätzen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik anzupassen. Während Kfz-Stellplätze für Verkaufsstätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen u. a. rechtlich vorgeschrieben sind, gibt es keine entsprechenden Vorschriften für den Öffentlichen Verkehr. So wird staatlich gelenkt auch weiterhin der Verkehrsteilnehmer vorrangig das Auto statt den Öffentlichen Verkehr nutzen.
Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne Der LNV fordert ein “Lernen in drei Dimensionen” in Schulen! Konkrete Vorschläge für die neuen Bildungspläne richtet der LNV in einer ausführlichen Stellungnahme an das Kultusminiserium. Zur Sprache kommt unter anderem der Wert außerschulischer Lernorte für die Sach- und Methodenkompetenz und für einen nachhaltigeren (dauerhaften) Lernerfolg.
Entwurf zum Fracking-Gesetz Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hat mit Datum 19.03.2013 zu einem ersten Entwurf des BMU von Regelungen zum Einsatz des Fracking-Verfahrens im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes Stellung genommen. Der nun vorliegende Entwurf des BMUB, Stand 19.12.2014, weist sehr wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Gewässer sowie von Umwelt, Natur und Landschaft auf, umgeht jedoch weiterhin ein grundsätzliches Verbot des Fracking-Verfahrens zur unkonventionellen Erdgasgewinnung im Bundesbergrecht, Wasserrecht und Naturschutzrecht.
Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.
LNV begrüßt LUBW-Leitfaden „Gewässerrandstreifen“ In ihrer Stellungnahme begrüßen LNV und NABU den geplanten LUBW-Leitfaden Gewässerrandstreifen. LNV und NABU haben aber noch eine Reihe von Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen, die sich auf die Funktion der Gewässerrandstreifen für die eigendynamische Gewässerentwicklung und für den Grundwasserschutz beziehen und auf ihre Rolle in der Anpassungsstrategie an den Klimawandel (Hochwasserschutz, Freiflächen, Durchlüftung). Weitere Anmerkungen beziehen sich auf Gewässerschauen und Empfehlungen für Mahdzeitpunkte.
Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart In seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart, begrüßt der LNV die geplanten Änderungen bei den Zuständigkeiten. Geplanten Expressbuslinien sollten allerdings nicht auf den Flughafen konzentriert werden, sondern die Zentren rund um Stuttgart verbinden. Eigene Busspuren sollten ferner im Straßenbestand ausgewiesen werden. Die Stellungnahme wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Pro Bahn (Regionalverband Region Stuttgart) mitgetragen.
Wasserentnahmeentgelt wird erhöht Der LNV stimmt in seiner Stellungnahme gegenüber Finanz- und Innenministerium der geplanten Erhöhung der Entgeltsätze für die Verwendung von Wasser unter der Bedingung zu, dass diese in echte Gewässerrenaturierung und naturnahen Hochwasserschutz fließt, nicht etwa in rein technischen Hochwasserschutz. Ferner erwartet der LNV, dass die für diesen Bereich in den letzten Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel keine Kürzung aufgrund dieser Mehreinnahmen erfahren.
Korrekturbedarf bei neuer Agrarförderung Gemeinsam haben die drei Umweltverbände LNV, BUND und NABU eine Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum (MEPL III) erarbeitet. Sie anerkennen, dass das Land wichtige Verbesserungen in Richtung Naturschutz vorgenommen hat. Im FAKT, dem Nachfolgeprogramm des MEKA, werden naturschutzgerechte Wirtschaftsweisen nun deutlich höher gefördert, und auch die Vergütungssätze in der Landschaftspflegerichtlinie werden erhöht. Davon profitieren artenreiche Mähwiesen und Streuobstwiesen.
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Der LNV begrüßt die geplanten Änderungen weitgehend, insbesondere die Ausdehnung von Wohn- auf Nichtwohngebäude, die Erhöhung des geforderten regenerativen Anteils von 10 % auf 15 % und die Ausweitung der Erfüllungsmöglichkeiten. Der LNV fordert allerdings, dass die Jahresarbeitszahl von vorgeschriebenen 3,5 bei elektrisch betriebenen Wärmepumpen messtechnisch im Betrieb nachgewiesen wird.
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