Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.
Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung (VwVFörder-ILE)
Der LNV lehnt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, die nach Fachgesetzen verboten sind, weiterhin ab. Hierzu gehören Entwässerung, Grünlandumbruch, Bodenmelioration, Beseitigung von Landschaftselementen und (Rad-)Wegebau im gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen. Der LNV hält eine Ökopunkte-Bewertung für Randlinienverluste durch Schlagvergrößerung für notwendig.
Erweiterung der Staatszielbestimmung begrüßt Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.
Lob und Kritik an Förderung der Waldwirtschaft zur Verwaltungsvorschrift Nachhaltige Waldwirtschaft (VwV NWW)
Der LNV begrüßt Verbesserungen und die Schwerpunktsetzung auf den Kleinprivatwald. Er kritisiert die ungenügende Förderung der Tanne als klimastabile Baumart und die 100%-Förderung der Waldkalkung gegenüber derjenigen von 90% für den Waldnaturschutz. Eine Umsetzungspflicht für ein Alt- und Totholzkonzept als Fördervoraussetzung fehlt leider weitgehend.
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.
Dauerhaftes Grünland-Umbruchverbot begrüßt LNV und NABU begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Einführung eines unbefristeten Umbruchverbots für Dauergrünland. Sie lehnen jedoch die geplante Ausdehnung der Ausgleichsmöglichkeit für genehmigten Umbruch auf das ganze Land anstelle der räumlichen Nähe ab. Auch haben sie Bedenken gegen die geplante Regelvermutung, dass Beerenobst, Trauben, Christbaumkulturen und Kurzumtriebshölzer die gleichen positiven Wirkungen wie Dauergrünland erbringen hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität.
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.
LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.
Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.
Lob und Kritik an Stellplätzen Beide Verbände begrüßen die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 35 und 37 der Landesbauordnung zu Fahrradabstellplätzen. Sie kritisieren aber die verpasste Chance, auch die Regelungen zu Kfz-Stellplätzen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik anzupassen. Während Kfz-Stellplätze für Verkaufsstätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen u. a. rechtlich vorgeschrieben sind, gibt es keine entsprechenden Vorschriften für den Öffentlichen Verkehr. So wird staatlich gelenkt auch weiterhin der Verkehrsteilnehmer vorrangig das Auto statt den Öffentlichen Verkehr nutzen.
Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne Der LNV fordert ein “Lernen in drei Dimensionen” in Schulen! Konkrete Vorschläge für die neuen Bildungspläne richtet der LNV in einer ausführlichen Stellungnahme an das Kultusminiserium. Zur Sprache kommt unter anderem der Wert außerschulischer Lernorte für die Sach- und Methodenkompetenz und für einen nachhaltigeren (dauerhaften) Lernerfolg.
Entwurf zum Fracking-Gesetz Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg hat mit Datum 19.03.2013 zu einem ersten Entwurf des BMU von Regelungen zum Einsatz des Fracking-Verfahrens im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes Stellung genommen. Der nun vorliegende Entwurf des BMUB, Stand 19.12.2014, weist sehr wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Gewässer sowie von Umwelt, Natur und Landschaft auf, umgeht jedoch weiterhin ein grundsätzliches Verbot des Fracking-Verfahrens zur unkonventionellen Erdgasgewinnung im Bundesbergrecht, Wasserrecht und Naturschutzrecht.
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