Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßt In seiner Stellungnahme zur überarbeiteten Förderrichtlinie begrüßt der LNV, dass künftig neben Privatwaldbesitzern auch anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften Anträge auf finanziellen Ausgleich stellen können. Dieser wird für Einkommenseinbußen durch auflagenbedingte Bewirtschaftungseinschränkungen in Natura 2000-Gebieten in Höhe von 50 Euro pro ha und Jahr gewährt. Diese Umweltzulage dient auch der Akzeptanzförderung von Natura 2000.
Neu eingeführt werden die EU-rechtlichen Vorgaben Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung. Er beantragt, dass die anerkannten Naturschutzvereinigungen bereits beim Scoping eingebunden werden. Für die sog. „Zusammenfassende Erklärung“ zum Umweltbericht schlägt er vor, Aussagen zum Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie, zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Hochwasserschutz zur Pflicht zu machen. Auch sollten Retentionsausgleichsflächen im Regionalplan dargestellt werden müssen.
Biodiversität auf bundeseigenen Flächen Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes (StrÖff)“ in die Anhörung gegeben. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der LNV auf Defizite, wie z. B. die regelmäßige Erstellung von Prioritätenlisten notwendiger Querungshilfen für Tiere an Bundesfernstraßen. Der LNV vermisst Aussagen zur Umrüstung von Oberleitungen an Bahnstrecken für die Vogelsicherheit.
Nutzen durch Zeitersparnis, die es nicht gibt? Der Nutzen eines Verkehrsprojekts wird im Wesentlichen aus der Monetarisierung der Zeitersparnis abgeleitet. Die Verkehrswissenschaft hat jedoch nachgewiesen, dass alle im Verkehr erzielten Zeitgewinne wieder in Verkehr reinvestiert werden, insbesondere in längere Wege. Die in Wirklichkeit nicht vorhandenen Zeitgewinne fließen sogar mehrfach als Nutzen in die Bewertung ein – ein gravierender methodischen Fehler.
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Die VwV-LGVFG verlangt zwar an mehreren Stellen „die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegen stehen“ und die Vorlagepflicht für einen Nachweis dieser Umweltverträglichkeit. Sie ignoriert aber, dass für viele Straßen oft keinerlei Verfahren notwendig sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in vielen Förderfällen keine Prüfung auf Verträglichkeit mit Umwelt- und Naturschutzbelangen durch die Behörden erfolgt.
Kritik an Fördertatbeständen für Flurneuordnungen zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung (VwVFörder-ILE)
Der LNV lehnt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, die nach Fachgesetzen verboten sind, weiterhin ab. Hierzu gehören Entwässerung, Grünlandumbruch, Bodenmelioration, Beseitigung von Landschaftselementen und (Rad-)Wegebau im gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen. Der LNV hält eine Ökopunkte-Bewertung für Randlinienverluste durch Schlagvergrößerung für notwendig.
Die Erweiterung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung zu Kinder- und Jugendrechten, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl begrüßt der LNV in seiner Stellungnahme. Zwischenzeitlich ist das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden.
Lob und Kritik an Förderung der Waldwirtschaft zur Verwaltungsvorschrift Nachhaltige Waldwirtschaft (VwV NWW)
Der LNV begrüßt Verbesserungen und die Schwerpunktsetzung auf den Kleinprivatwald. Er kritisiert die ungenügende Förderung der Tanne als klimastabile Baumart und die 100%-Förderung der Waldkalkung gegenüber derjenigen von 90% für den Waldnaturschutz. Eine Umsetzungspflicht für ein Alt- und Totholzkonzept als Fördervoraussetzung fehlt leider weitgehend.
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 in BW Der LNV sieht in seiner Stellungnahme die Herabsetzung der Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen und die Wertung schmaler Landschaftselemente wie Gräben mit weniger als 2m Breite als Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisch. Beides würde zu Intensivierung der Flächennutzung führen. Eine Einarbeitung von Zwischenfrüchten bereits ab dem 16. Januar ginge zu Lasten von Tierarten der offenen Feldflur, wie beispielsweise Rebhuhn oder Feldhase, die Nahrung und Deckung in der ohnehin ausgeräumten Feldflur benötigen.
Dauerhaftes Grünland-Umbruchverbot begrüßt LNV und NABU begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Einführung eines unbefristeten Umbruchverbots für Dauergrünland. Sie lehnen jedoch die geplante Ausdehnung der Ausgleichsmöglichkeit für genehmigten Umbruch auf das ganze Land anstelle der räumlichen Nähe ab. Auch haben sie Bedenken gegen die geplante Regelvermutung, dass Beerenobst, Trauben, Christbaumkulturen und Kurzumtriebshölzer die gleichen positiven Wirkungen wie Dauergrünland erbringen hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität.
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.
LNV begrüßt Änderungen für Bürgerbegehren und -entscheide Der LNV begrüßt vor allem die geplante Transparenz von Beratungsunterlagen und Beschlüssen des Gemeinderats, des Kreistags, der Ausschüsse usw. durch Veröffentlichung im Internet bzw. Auslage bei den öffentlichen Sitzungen, die Quorensenkung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, die Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats und die die Stärkung der Rechte der Fraktionen und Minderheiten in Gemeinde und Kreistagen.
