Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze (LBodSchAG)

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u. a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen.

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen. Der LNV erhofft sich von der Gesetzesänderung einen besseren Schutz der Ressource Boden.

Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme vom 29.11.2013

Der LNV begrüßt die Einführung eines Beteiligungsscoping und der Möglichkeiten einer frühen, einer nicht-förmlichen und einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung neben der bislang vorgesehenen förmlichen Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG. Aus LNV-Sicht sollten die anerkannten Naturschutzverbände zum Beteiligungsscoping eingeladen werden.

Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 14.10.13

Die Bedeutung des Gebäudebestandes für die Umsetzung der Energiewende ist bislang viel zu wenig im Fokus des politischen Handelns. Die Ziele der Landesregierung den Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf mind. 80 % zu steigern und den Kohlendioxidausstoß um 90% zu verringern können nur erreicht werden, wenn schon jetzt entsprechend gehandelt wird.

Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

LNV-Stellungnahme vom 1.10.2013

Der LNV hat in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Naturschutzverbänden die geplante Möglichkeit, für energetische Sanierungen die Grenze zum Nachbargrundstück in einer Tiefe von 0,3 m überschreiten zu dürfen, begrüßt. Abgelehnt hat der LNV dagegen die geplanten Änderungen der Grenzabstände von Gehölzen zum Schutz von Solaranlage vor Beschattung. Stadtdurchgrünung und damit Beschattung und Kühlung durch Bäume seien in Zeiten der Klimaerwärmung wichtiger.

Umsetzung Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM)

LNV-Stellungnahme vom 28.8.2013

Der geplante Untersuchungsrahmen ist umfangreich und deckt aus LNV-Sicht alle wichtigen Aspekte einer möglichen Umweltbeeinträchtigung ab. Der LNV bittet noch zu beachten, dass nach Kenntnis des LNV nicht alle als Heil-, Mineral- oder sonstige Bäderquellen genutzte Quellen auch als Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete festgesetzt sind. Hochwasserereignisse und die zu erstellenden HW-Risikomanagementpläne können auch diese Quellen negativ betreffen.

Nationalpark Schwarzwald

Gemeinsame Stellungnahme des BUND, NABU und LNV vom 13.8.2013

BUND, LNV und NABU halten den vorgelegten Entwurf für gelungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bei der Ausweisung des Nationalparks von vorneherein die nationalen (Europarc) und internationalen (IUCN, Kategorie II) Standards berücksichtigt. Darüber hinaus erkennen wir die Aufnahme einer Reihe von Anregungen, die im Rahmen des bundesweiten Evaluierung der Nationalparke in anderen Parks als Schwachstellen ausgemacht wurden.

Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stellungnahme von BUND, NABU und LNV vom 03.07.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.

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