Umsetzung Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM)

LNV-Stellungnahme vom 28.8.2013

Der geplante Untersuchungsrahmen ist umfangreich und deckt aus LNV-Sicht alle wichtigen Aspekte einer möglichen Umweltbeeinträchtigung ab. Der LNV bittet noch zu beachten, dass nach Kenntnis des LNV nicht alle als Heil-, Mineral- oder sonstige Bäderquellen genutzte Quellen auch als Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete festgesetzt sind. Hochwasserereignisse und die zu erstellenden HW-Risikomanagementpläne können auch diese Quellen negativ betreffen.

Nationalpark Schwarzwald

Gemeinsame Stellungnahme des BUND, NABU und LNV vom 13.8.2013

BUND, LNV und NABU halten den vorgelegten Entwurf für gelungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bei der Ausweisung des Nationalparks von vorneherein die nationalen (Europarc) und internationalen (IUCN, Kategorie II) Standards berücksichtigt. Darüber hinaus erkennen wir die Aufnahme einer Reihe von Anregungen, die im Rahmen des bundesweiten Evaluierung der Nationalparke in anderen Parks als Schwachstellen ausgemacht wurden.

Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stellungnahme von BUND, NABU und LNV vom 03.07.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.

Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße

LNV-Stellungnahme vom 18.3.2013

Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßenbau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird wieder in Verkehr investiert.

Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Schienenprojekte

LNV-Stellungnahme vom 15.4.2013

Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Liste der Schienenprojekte, die der LNV und seine Mitgliedsverbände – oft seit Jahren – als vordringlichen Bedarf einstufen und einfordern. Der LNV wird diese Liste nicht um weitere Projekte erweitern, sondern mahnt vielmehr die zügige Umsetzung aller in dieser Mindestbedarfsliste aufgeführten Maßnahmen an. Selbstverständlich gäbe es noch viele wünschbare und sinnvolle Projekte, die wir hier anfügen und auch gut begründen könnten.

Fracking gefährdet Grundwasser

LNV-Stellungnahme zum Wasserhaushaltsgesetz vom 19.3.2013

Es wird als sehr ungewöhnlich angesehen, dass eine Maßnahme im Grundwasserbereich – wenn auch nur außerhalb von Schutzgebieten – gesetzlich im Rahmen des WHG generell zugelassen werden soll, für die die Industrie laut Presse-Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rösler „die Entwicklung umweltverträgliche Methoden“ (bisher nur) „angekündigt hat.“ Eine nachhaltige Rohstoffgewinnung setzt voraus, dass eine bestmöglich umweltverträgliche Gewinnungsmethode bekannt ist und eingesetzt wird.

Gewässerrandstreifen auch innerorts erhalten

LNV-Stellungnahme zum Wasserrecht vom 14.3.2013

Der LNV begrüßt den Schutz der Gewässerrandstreifen durch die Festlegung von 10 m im Außenbereich und im Innenbereich, das Verbot von Dünge- und Pestizideinsatz, die Umwandlungspflicht von Acker- in Grünland und das Vorkaufsrecht des Landes. Ebenso den Grundsatz der Ausrichtung des Hochwasserschutzes an ökologisch verträglichen Lösungen und die Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für gewässerökologische Belange.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 18.1.2013

Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.

Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 5.10.2012

Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.

Landesverfassungsbeschwerde

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2012

Mit diesem Gesetz würde sich als äußerst lohnende, effektive und bahnbrechende Neuerung die Ausweitung des Verbandsklagerechts nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz) auf eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3a der Landesverfassung anbieten. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Nachbarrechtsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Zur Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Duldungspflicht für Überbauten infolge einer nachträglichen Wärmedämmung von Grenzbauten und Voraussetzungen: Der LNV regt daher an, im NRG das Ausmaß der Duldungspflicht um Maßnahmen der Wärmedämmung zu erweitern. Dabei können die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung zum Maßstab dienen, da die äußere Wärmedämmung an der Grenze ohnehin nur denkbar ist, soweit kein Grenzbau gegenüberliegt.

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.

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