Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium

LNV begrüßt Straßengesetzänderung
Das Land will die Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium eingliedern, um eine verlässliche Mobilität und besseren Klimaschutz im Verkehrsbereich zu erreichen. Der LNV begrüßt dies als ersten von notwendigen weiteren Schritten. Das Straßengesetz müsste endlich zu einem Mobilitätsgesetz erweitert werden, das auch Fußgehende, Fahrradfahrende und den Öffentlichen Verkehr einbindet und ihnen Vorrang vor motorisiertem Verkehr einräumt.

Zustimmung für Photovoltaik-Pflicht auf gewerblichen Dachflächen und Parkplätzen

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur PV-Pflicht-Verordnung begrüßen BUND, Fridays for Future, LNV und NABU, dass eine Pflicht zur Nutzung von gewerblichen Dachflächen und Parkplätzen für Photovoltaikanlagen eingeführt werden soll. Sie halten den vorgelegten achtseitigen Entwurf für eine praxisorientierte Umsetzung allerdings für zu lang, zumal er neue Fragen aufwirft. Besser wäre es, die grundlegende Zielsetzung – möglichst viel installierte Leistung (nicht […]

Änderung der Musterbauordnung

LNV beanstandet Fehlen von Regelungsbereichen
Die Musterbauordnung ist eine Mustervorgabe der Bauministerkonferenz, um möglichst inhaltsgleiche Landesbauordnungen sicherzustellen. Der aktuelle Änderungsentwurf klammert wichtige Regelungsbereiche völlig aus, wie der LNV in seiner Stellungnahme kritisiert. So fehlen technische Standards, wie Gebäude mit hohem Verglasungsanteil gestaltet werden müssen, um Vogelschlag zu vermeiden. Es fehlen Vorgaben über die Zulassung und Verwendung recyclinggerechter Baustoffe. Es fehlt an Überwachungsmechanismen zum Verbot von Schottergärten, zu Festlegungen in Grünordnungsplänen, zu energetischen Vorgaben u.a.m.

Lob für mehr Bodenschutz

LNV-Stellungnahme zur geplanten Neuordnung des Abfallrechts
Der LNV lobt in seiner Stellungnahme zum Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) die neue Vorbildregelung der öffentlichen Hand für den Einsatz von Recycling-Baustoffen. Positiv ist auch die Verankerung eines Bodenschutzkonzepts und des bodenkundlichen Baubegleiters im Landesbodenschutz- und -altlastengesetz.

BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes

Lob für einen Meilenstein
Die Landesregierung hat eine Grundsatzentscheidung für das Bodenwertmodell getroffen und weicht damit von der bundesrechtlichen Grundsteuer-Neuregelung ab. BUND, LNV und NABU loben dies in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Meilenstein. Das Bodenwertmodell fördert Investitionen in bebaubare Flächen und in den Gebäudebestand. Es dient damit dem Natur- und Umweltschutz, insbesondere dem Boden- und Flächenschutz. Zudem gilt das Bodenwertmodell als verfassungsfest, einfach zu handhaben und für Bürgerinnen und Bürger leicht nachvollziehbar.

Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

Kritik an Zurückhaltung der Landesregierung beim Klimaschutz

LNV-Stellungnahme zur Änderung des Klimaschutzgesetzes BW
Um die im Gesetz unter § 4 verkündeten Zielwerte tatsächlich erreichen zu können – so die Kritik des LNV in seiner Stellungnahme – sind die vorgesehenen Regelungen viel zu zurückhaltend. Das Land braucht wesentlich größere Umsetzungsanstrengungen und klare Orientierung, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Die Kritik führt der LNV am Beispiel Photovoltaik und kommunale Wärmeplanung näher aus und fordert eine Pflicht statt Kann-Bestimmung für kommunale Klimamobilitätspläne.

Lob für rechtliche Grundlage zum besseren Biodiversitätsschutz

LNV-Stellungnahme zur Änderung NatSchG und LLG
In seiner Stellungnahme zur geplanten Änderung des Naturschutzgesetzes (NatSchG) und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) begrüßt der LNV die wesentlichen Inhalte. Er mahnt die Einhaltung des Zeitplans im Gesetzgebungsprozess ein, wie er am Runden Tisch zum Volksbegehren zugesagt wurde. Die LNV-Stellungnahme enthält zudem eine ganze Liste weiterer Änderungswünsche, so ein Verbot von Motorsport auf landwirtschaftlichen Flächen, Ergänzungen zum Kompensationsverzeichnis, Schutz der Fauna (nicht nur der Insekten) vor Lichtverschmutzung, eine Stammhöhe von 1,80 m bei Neupflanzung von Streuobst, ein Pestizidverbot auch in „Refugialflächen“ u.a.m.

Kein Aktionismus, Naturverjüngung abwarten

LNV-Stellungnahme zum „Notfallplan Wald“
Die Trockenjahre 2018/2019 haben regional erhebliche Borkenkäferschäden an Fichte und Trockenschäden an Buche verursacht. Die Forstverwaltung sorgt sich um die Zukunft des Waldes bei zunehmender Klimaerwärmung. Am 2. September hatte Minister Hauk daher zu einem Waldgipfel „Notfallplan Wald“ geladen. Der LNV warnt vor Aktionismus und betont in seiner Stellungnahme, dass der Naturverjüngung grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden soll, also in den ersten fünf Jahren keine Aufforstung stattfinden soll. Kranke und tote Bäume, von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, sollten zum Schutz vor Sonne und des Kleinklimas erhalten werden

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

Qualität der Ausbildung zum Fischereischein sichern

LNV-Stellungnahme zur Änderung LFischVO und VwVFischG
Das MLR plant, die bisherige Ausbildungshoheit des Landesfischereiverbands für den Erwerb des Fischereischeins aufzuheben und auch andere „Anbieter“ zuzulassen. Der LNV hat in seiner Stellungnahme daher gefordert, dass die Qualität der Ausbildung zum Fischereischein gesichert und um Naturschutz/Ökologie erweitert werden muss, insbesondere um die Ökologie und Bedeutung der Ufer, Auen und Gewässerrandstreifen. Denn bislang sind nur Unterrichtsstunden zur Gewässerökologie vorgeschrieben. Gegen die vom Landesfischereiverband gewünschte Aufhebung des Aalfangverbots und Aufhebung des Nachtangelverbots, hätte der LNV keine Einwendungen.

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