Weniger Nitrat für mehr Umweltschutz

Umweltverbände fordern Nachbesserung der Landesverordnung zur Düngung in Stickstoffüberschuss-Gebieten

Nach der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen ihres Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie hat das Land Baden-Württemberg einen – leider unzureichenden – Verordnungsentwurf zur Düngung vorgelegt. Verschiedene Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbände sehen darin nicht das nötige Engagement, um die vorgegebenen EU-Ziele zu erreichen und fordern Nachbesserungen.

Förmliche Unterschutzstellung begrüßt

LNV-Stellungnahme zu vier FFH-Verordnungen
Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie muss auch das Land die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer pro Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5000 statt bislang 1: 25.000 ist ein deutlicher Gewinn. Der LNV macht jedoch auch beispielhaft auf Mängel z.B. bei der Gebietsabgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam.

LNV-Stellungnahme zum Forstreformgesetz

Standardabbau befürchtet
Der LNV fordert in seiner Stellungnahme zum Forstreformgesetz eine Bündelung von Waldfunktionenkartierung, Waldbiotopkartierung, forstliche Standortskartierung sowie der Forsteinrichtung bei der verbleibenden Forstdirektion statt einer Aufsplitterung der Zuständigkeiten. Weitere LNV-Forderungen betreffen die Definition der „guten fachlichen Praxis“, ein Anhörungsrecht bei Forsteinrichtungen im öffentlichen Wald, die Streichung der Pflicht zur Waldvermehrung, eine Beschränkung von Erstaufforstungen auf Landkreise mit Waldmangel und die ersatzlose Streichung der Pflicht zur Aufforstung brachliegender Flächen. Einen finanziellen Ausgleichs für Allgemeinwohlverpflichtungen im Kommunalwald lehnt der LNV ab. Der LNV begrüßt die Verankerung der forstlichen Beratung und die Waldpädagogik als staatlicher Bildungsauftrag.

LNV-Stellungnahme zur Änderung der Landesbauordnung

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zur Änderung der LBO, dass durch verschiedene Detailregelungen die Spielräume der Innenentwicklung vergrößert werden, da so Baubedarf befriedigt werden kann, ohne neue Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen. Er sieht es aber kritisch, dass unter dem Stichwort „Kostenreduktion“ die Pflicht zur Herstellung von Fahrradstellplätzen reduziert werden soll, die für Pkw-Stellplätze aber nicht. Als neue Regelungen […]

LNV-Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes

Einführung von Radschnellverbindungen und Carsharing-Stellflächen begrüßt
Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme die Einführung von Radschnellverbindungen mit dem Ziel der Regelung der Baulast. Auch die Einführung von Carsharing-Stellflächen als Sondernutzung und die Klarstellung der Unterhaltungspflicht von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird begrüßt. Der LNV bittet ferner um Prüfung einer allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Feld- und Waldwegen auf 30 km/h im Straßengesetz. Er begründet dies mit fehlenden Vorgaben in der StVO, die aus Zeiten stammt, als Traktoren nicht schneller als 20 km/h fuhren. Hohe Fahrgeschwindigkeiten seien auf Feld- und Waldwegen mit deren Multifunktionalität (Erholungs-Fuß-und Radverkehr) nicht verträglich.

Kennzeichnungspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird begrüßt

LNV-Stellungnahme zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der EU, die verspätet in Bundesrecht umgesetzt wurde und nun in Landesrecht Eingang finden muss. Der LNV begrüßt insbesondere, dass der Vorhabenträger künftig verpflichtet wird, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Rechte am geistigen Eigentum in seinen Unterlagen zu kennzeichnen und eine aussagekräftige Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse einzureichen. Der LNV beantragt in seiner Stellungnahme, dass dies auch für nicht-UVP-pflichtige Vorhaben gelten soll, damit die Beantwortung von UIG-Anfragen nicht durch Verweis auf z.B. Betriebsgeheimnisse um Jahre verzögert werden kann. Aus gleichem Grund schlägt der LNV vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Herausgabe von Umweltinformationen keine aufschiebende Wirkung haben sollten.

Lob für Wasserkrafterlass für WKA bis 1000 kW

LNV-Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung Drei Jahre nach Ablauf des alten Wasserkrafterlasses für Wasserkraftanlagen bis 1000 kW hat das UM die Neufassung in die Anhörung gegeben. Der LNV hält die Neufassung mit seinen nach der Größe des Fließgewässers gestuften Orientierungswerten für gelungen und eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Allerdings sollte aus LNV-Sicht auch bei Wasserkraftstandorten mit einem mittleren […]

Energie- und Klimaschutzziele 2030

LNV begrüßt die Konkretisierung der Klimaschutzbestrebungen des Landes Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme zu den Energie- und Klimaschutzzielen 2030
Der LNV äußert sich zu den fünf Leitfragen des Umweltministeriums. Das Minderungsziel für Treibhausgasemissionen von 42 % bis 2030 hält er für zu wenig ambitioniert. Er nennt die größten Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie im land- und forstwirtschaftlichen Bereich. Der LNV stellt Forderungen an die Bundesebene und sieht weiteren Handlungsbedarf auf Landesebene.

Änderung des Naturschutzgesetzes

LNV-BUND-NABU-Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Kritik an geplanter Bagatellregelung bei Anhörungen
In der gemeinsamen Stellungnahme begrüßen LNV, BUND und NABU die meisten der Klarstellungen, Ergänzungen und redaktionellen Korrekturen, die das UM für notwendig ansieht. Die Verbände lehnen allerdings sowohl den geplanten Verzicht auf Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen bei nicht erheblichen Änderungen ab als auch die geplante Bagatellregelung, wonach die Behörden sich einigen dürfen, wann auf eine Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen verzichtet werden kann. Darüber hinaus schlagen sie aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Praxisprobleme einige Änderungen an weiteren Paragrafen vor.

VCD-BUND-LNV-Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz

Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung begrüßt

In ihrer Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Gesetzes über die „Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV-Gesetz) begrüßen VCD und BUND die geplante Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern (Landkreise und kreisfreie Städte). Der LNV hat sich der VCD-BUND-Stellungnahme angeschlossen. Das Land tritt damit die Finanzverantwortung an die Kreise ab und erhöht die Mittel um 50 Mio. Euro. Weitere Verbesserungsvorschläge finden Sie in der Stellungnahme.

Kritik an Photovoltaik-Freiflächenanlagen

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2017

Der LNV sieht Freiflächen-Solaranlagen auf Äckern und Grünland grundsätzlich kritisch. Je nach Umfang von Freiflächenanlagen wird der Druck auf die ohnehin knappe Ressource „Fläche“ zusätzlich erhöht, es gehen landwirtschaftlicher Produktionsraum sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für die Bevölkerung verloren. Das geplante Gesetz belässt den Ländern keine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit. Die Prüfung der Umweltbelange nach BauGB für das obligatorische Bauleitplanverfahren hält der LNV für zu schwach.

Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert

LNV-Stellungnahme vom 8.12.2016

an das Umweltministerium zur Gebührenverordnung
Naturschutzverbände haben inzwischen auch nach der deutschen Rechtsprechung die Aufgabe, Defizite im Bereich des Naturschutzes aufzudecken und als außenstehende Sachwalter der Interessen der Natur ihren Sachverstand einzubringen. Mit diesem im öffentlichen Interesse anerkannten Tätigwerden verträgt es sich nicht, die Naturschutzvereinigungen zu Gebühren heranzuziehen.

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