Landesnaturschutzverband besorgt
Was ist mit dem früheren (auch-)Naturschutzminister Hauk los, fragen sich die Naturschützer im Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV). In seiner Rede beim Donaueschinger CDU-Parteitag kritisierte Hauk vordergründig die angebliche „Bevormunderei“ der rot-grünen Regierung. Aber fast alle Beispiele, an denen Hauk dies festmachte, zielten gegen den Natur- und Umweltschutz. Der anschließende tosende Beifall spricht nach Ansicht der Naturschützer Bände über die Verfassung dieser angeblich „wertkonservativen“ Partei.
Mit billiger Polemik konstruierte Hauk unüberbrückbare Konflikte zwischen geschützten Arten wie Gelbbauchunken und Juchtenkäfern auf der einen und verkehrsgeplagten Bürgern auf der anderen Seite. „Also weg mit Gelbbauchunken und Käfern – und am besten noch mit dem Naturschutzgesetz?“, fragt sich Reiner Ehret, Vorsitzender des Naturschutzdachverbandes besorgt.
Das Umbruchverbot ist vielleicht, wie Hauk bedauert, ein Eingriff in Eigentumsrechte – wie viele andere Gesetze auch. In jedem Fall war es aber eine überfällige Notbremse angesichts gebietsweiser Maiswüsten in Oberschwaben und extremen Klimagasemissionen aus Äckern auf Moorböden. Und es basierte auf einer Vorgabe aus Brüssel. Ebenso notwendig ist die Einführung von Gewässerrandstreifen, wo keineswegs – wie von Hauk behauptet– das Mähen von Wiesen verboten ist.
Wo bleibt die Rhetorik des früheren Naturschutzministers gegen überbordenden Landschaftsverbrauch, wenn er nun der Landesregierung vorwirft, dass sie endlich etwas dagegen tut? Soll vielleicht weiterhin jede Gemeinde das Recht haben, entgegen den Vorgaben im Bundesbaugesetz und im Bodenschutzgesetz nach Gutdünken beliebige neue Bauflächen auszuweisen? Das führt nach Ansicht des LNV nur zu einer ruinösen Konkurrenz zwischen den Gemeinden und zu einem Ausbluten der Ortskerne.
Wer meint, durch derartige Ausfälle gegen Natur- und Umweltschutz politisch punkten zu können, hat offenbar das Wort Nachhaltigkeit noch nicht buchstabieren gelernt. Insofern ist der LNV beruhigt, dass Hauk zumindest nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt.
