Umwelt- und Verkehrsverbände bezeichnen B 10-Umgehung Enzweihingen als rechtswidrig

Forderung nach neuer Bürgerbefragung in ganz Vaihingen

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, LFV, LNV, NABU, VCD Baden-Württemberg sowie Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal

Foto: Gero von Enz
Die baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsverbände von BUND, NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD, Landesnaturschutzverband LNV und Landesfischereiverband LFV sowie die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal wehren sich gegen Pläne zur B 10-Ortsumgehung bei Vaihingen-Enzweihingen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schätzen sie diese als rechtswidrig ein. „Weil die naturschutzfachliche wie verkehrspolitische Bedeutung weit über Vaihingen hinausgeht, haben sich BUND, LFV, LNV, NABU und VCD auf Landesebene abgestimmt und in diese Debatte eingeschaltet“, stellen die fünf Verbände fest und stellen sich damit an die Seite der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal.

Gemeinsam fordern sie zudem eine neue Befragung, diesmal aller Vaihinger Bürgerinnen und Bürger. Diese müsse alle aktuellen und neuen Fakten berücksichtigen. Die Verbände bewerten einen Kurztunnel, wie von der Schutzgemeinschaft vorgeschlagen, als naturschutzfachlich erforderliche und ökonomisch zumutbare Alternative zur Ortsumgehung. In ihrer Einschätzung und Stellungnahme unterstützt wurden die Verbände von einer renommierten, auf Infrastruktur und Naturschutz spezialisierten Anwaltskanzlei sowie von einem bundesweit anerkannten Biologen und Naturschutz-Gutachter.

BUND: Bürgerbefragung war undemokratisch und unzureichend
„Vor einer juristischen, fachlichen und politischen Bewertung des Bauprojektes kritisieren wir die Einseitigkeit bei der Bürgerbefragung zur B 10 in Vaihingen-Enzweihingen. Wenn in einer Broschüre für eine Bürgerbefragung drei Seiten für eine Position, aber nur eine Seite für die andere Seite zur Verfügung stehen, dann ist das schlicht undemokratisch“, moniert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. „Es war sowieso schon höchst fragwürdig, den größten Teil der Vaihinger Bevölkerung von der Befragung auszuschließen: Das gab es bisher noch bei keiner kommunalen Befragung oder Entscheidung in Baden-Württemberg. Bisher wurden immer alle Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde befragt.

Nach der Bürgerbefragung habe sich zudem herausgestellt, dass Teile des Vorhabens gar nicht auf Enzweihinger Gemarkung, sondern auf Gemarkung der Vaihinger Kernstadt liegen. Das allein schon erfordert nach Ansicht der Verbände eine nochmalige Befragung der Bürgerschaft. „Das Regierungspräsidium Stuttgart nimmt schließlich in seiner Befürwortung der Umgehung ausdrücklich Bezug auf diese Befragung“, stellt die BUND-Vorsitzende fest. Seit der Befragung haben sich auch die Fakten zur Planung geändert. „Die geplanten Kreuzungen Richtung Oberriexingen und Richtung Vaihingen-Kernstadt sollen nun erheblich größer ausfallen. Der Verlust auch landwirtschaftlicher Nutzflächen wäre dadurch noch größer, die Versiegelung noch größer, die Kosten noch höher. Das alles war nicht Bestandteil der Bürgerbefragung“, stellt Dahlbender fest.

Auch die jetzt benannten acht Millionen Euro zusätzlich für Abriss und Neubau der Straßenmeisterei sind nur bei der Ortsumgehung erforderlich. Das würde nochmals weiteren Flächenverbrauch hochwertiger landwirtschaftlicher Böden bei der Pulverdinger Kreuzung mit sich bringen. „Die damit verbundenen Mehrkosten wurden bei der Bürgerbefragung nicht als Bestandteil der Kosten für die Ortsumgehung dargestellt. Das war ökonomisch unseriös“, beklagt die BUND-Vorsitzende. Die Verbände fordern daher eine neue Befragung aller Vaihinger Bürgerinnen und Bürger auf Basis der tatsächlichen Planungen und Kosten, bei der Tunnel und Umgehung gleichrangig nebeneinander gestellt werden.

LNV: Umgehung konterkariert Hochwasserschutz
Den Vorsitzenden des Landesnaturschutzverbandes, Dr. Gerhard Bronner, ärgern die massiven Eingriffe in Hochwasserschutzgebiete und in das Landschaftsbild: „Es kann doch nicht sein, dass heutzutage mitten in einer streng geschützten Auenlandschaft sechs Meter hohe Wälle aufgeschüttet werden sollen. Das verringert die Aufnahmekapazität bei Hochwasser und verschärft damit in der Umgebung von Vaihingen die Problemlage beim Hochwasserschutz. Andernorts werden Dämme rückgebaut und in Vaihingen will man Aufschüttungen mitten in die Flussaue bauen – das ist anachronistisch. Die Bemühungen um Hochwasserschutz in Enzweihingen und am Strudel- und Kreuzbachtal werden damit geradezu konterkariert“, so Bronner. Darüber hinaus schreibe das Landeswassergesetz einen „umfangs-, funktions- und zeitgleichen Ausgleich“ für diese Verringerung des Retentionsraumes vor. Dazu wird im Landschaftspflegerischen Begleitplan nichts ausgesagt. „Die vorgelegten Unterlagen erfüllen daher neben vielen anderen Mängeln auch nicht die Vorgaben des Landeswassergesetzes“, kritisiert Bronner.

Auch das Landschaftsbild würde massiv beeinträchtigt. Nicht ohne Grund hieß es über Jahrzehnte in Vaihingen, dass eine Umgehung eine „unverantwortliche Landschaftsverschandelung“ sei. „Die jetzigen Planungen würden bedeuten, dass auf der in gut sechs Meter Höhe auf Stelzen verlaufenden Umgehung noch Lärmschutzwände installiert würden. Wer da in Enzweihingen Richtung Kornberg schauen will, würde künftig eine Wand statt Weinbergen sehen. Diese Landschaftsverschandelung beträfe auch die beliebten Spazier- und Radwege an der Enz und in den Weinbergen“, weist Bronner auf Aspekte der Naherholung und des Tourismus hin.
Bronner meint zudem: „Die Alternativvorschläge der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal für einen Kurztunnel waren und sind aus der Sicht des Naturschutzes wie des Landschaftsbildes und des Hochwasserschutzes eindeutig die besseren. Nicht ohne Grund gab es einen jahrzehntelangen Konsens in Vaihingen für ein Tunnel.“

NABU: Planungsunterlagen beim Artenschutz mangelhaft
„Viele gravierende Mängel im Bereich Artenschutz und Naturschutzrecht“ sind laut dem NABU-Landesvorsitzendem Johannes Enssle charakteristisch für die vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegten Unterlagen. „Der von uns beauftragte Gutachter Dr. Steffen Caspari – früherer Landesnaturschutzbeauftragter des Saarlandes – ist einer der besten Artenkenner Deutschlands. Er hat im Rahmen seiner Kartierungen 355 Pflanzenarten nachgewiesen, darunter drei landesweit und fünf regional gefährdete Arten. In den Kartierungen für die Umgehungsplanung wurden Pflanzen hingegen überhaupt nicht erfasst. Caspari konnte zudem mehrere auf der Roten Liste Baden-Württembergs stehende Heuschrecken-Arten wie die als ,stark gefährdet‘ eingestufte Sumpfschrecke im zentralen Bereich der Straßenplanung nachweisen. In den vom Regierungspräsidium vorgelegten Gutachten wird auf das Vorkommen von Heuschrecken überhaupt nicht eingegangen“, beklagt Enssle.

B 10-Ortsumgehung durch Enzaue widerspräche EU-Recht
„Darüber hinaus besitzt die Enzaue bei Enzweihingen große Bedeutung für die Nahrungssuche manchmal Dutzender von Weißstörchen und sogar für den EU-weit streng geschützten Schwarzstorch. Auch diese beide Arten tauchen in den Ausführungen des Regierungspräsidiums überhaupt nicht auf: Dies belegt beispielhaft die völlig mangelhafte Qualität der vorgelegten Unterlagen“, so Enssle.

Noch gravierender aber als diese massiven Mängel ist laut Enssle die „mangelhafte Abwägung hinsichtlich EU-Recht“. Geltende Gerichtsurteile würden ignoriert, die Abwägung bei nachgewiesenen streng und EU-weit geschützten Arten wie das Große Mausohr bei den Fledermäusen, den Eremit bei den Käferarten oder die Grüne Flussjungfer bei den Libellen sei nicht korrekt. Eine „noch tolerierbare“ Beeinträchtigung streng geschützter Lebensräume und Arten, die aber „nicht erheblich“ sein soll, gibt es laut NABU im EU-Habitatschutzrecht überhaupt nicht.

Unterm Strich kann Enssle nur feststellen: „Diese Umgehung würde EU-Recht und nationales Recht verletzen. Und dies selbst ohne die Berücksichtigung derjenigen Arten, die von den Gutachtern übersehen oder ausgeblendet wurden! Auch daher befürworten wir eindeutig ein Tunnel anstelle der Umgehung“, so Enssle.

Schutzgemeinschaft: Verlärmung zusätzlicher Enzweihinger Ortslagen
Auf die zusätzliche Lärmbelastung vieler Enzweihinger Bürgerinnen und Bürger durch eine Umgehung weist Gerhard Joos, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal, hin: „Bei einer Umgehung in sechs oder acht Metern Höhe wird es eine neue, zusätzliche Verlärmung der ,Halbhöhenlagen‘ von Enzweihingen geben. Der Lärm in der Ortsmitte bliebe aufgrund von rund 10.000 Fahrzeugen aus Richtung Riet weiter bestehen. Durch direkten und Reflexionsschall von den Weinbergen am Kornberg würden weite Teile Enzweihingens zusätzlich unter Lärm zu leiden haben. Das kann nun wirklich im Interesse von niemand sein.“

Joos kritisiert auch die völlig überdimensionierten Planungen für die beiden Kreuzungsbauwerke in der Enzaue westlich und östlich Enzweihingens: „Diese großflächige Asphaltierung würde die Lebensqualität aller dort lebenden und Erholung suchenden Menschen dramatisch verringern – das ist ein weiteres wichtiges Argument für Tunnel und gegen die Umgehung“, so Joos.

Die Schutzgemeinschaft weist darauf hin: „Bei den Tunnelvarianten handelt es sich nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen der Planungsbehörde selbst als zumutbare Alternativen zur Umfahrungsvariante“. Die favorisierte Umfahrungsvariante sei somit nicht genehmigungsfähig. „Wir von der Schutzgemeinschaft haben immer gesagt: Die jahrzehntelang geplante Untertunnelung Enzweihingens ist – unabhängig von der Länge – die beste Lösung für Mensch und Natur. Die Umgehung ist ein Irrweg. Wir fordern daher, die unsinnigen Planungen für die Umgehung endlich fallen zu lassen.“

Landesfischereiverband: Ortsumgehung gefährdet seltene Fischarten
Nach Angaben des Landesfischereiverbandes LFV sind gleich drei gefährdete Fischarten und EU-weit streng geschützte Fischarten wie Bitterling, Groppe und Strömer durch eine Umgehung beeinträchtigt. LFV-Präsident Thomas Wahl weist darauf hin: „Bitterling, Groppe und Strömer stehen auf der Roten Liste gefährdeter Fischarten Baden-Württembergs. Bitterling und Strömer werden hierbei sogar landesweit in der Kategorie 2 als ,stark gefährdet‘ eingestuft. Für die Verbreitung des Strömers in Baden-Württemberg haben wir eine besondere Verpflichtung, da dies das nördlichste Vorkommen in Europa darstellt. Bei einer Tunnellösung wären die Eingriffe in die Enz sehr viel geringer. Wir befürworten daher eine Tunnellösung anstelle der Umgehung mitten durch die streng geschützte Enzaue. Auch die Qualität als Erholungsraum würde durch eine Umgehung der Enzaue verringert“, so Wahl.

Verkehrsclub: Tunnel entlastet stärker vom Schwerverkehr
Eine grundsätzliche Fehlplanung in einer Umgehung sieht Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland VCD. „Statt neue Straßen zu bauen, die noch mehr Autoverkehr anziehen werden, müssen die Alternativen gestärkt und verkehrsvermeidende Siedlungsstrukturen angestrebt werden“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Alle seriösen Prognosen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor würden von einer notwendigen Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 20 Prozent in den nächsten Jahren ausgehen. Lieb: „Würde die Politik die Klimaschutzziele ernst nehmen, dürften neue Straßen überhaupt nicht mehr gebaut werden, da jede neue Straße tatsächlich den Autoverkehr attraktiver macht und mit einer entsprechenden Verkehrszunahme einhergeht“. Insofern sieht der VCD in einer lokal begrenzten Tunnellösung zum Schutz der Anwohner einen pragmatischen Kompromiss.

Lieb verweist bezüglich der Luftschadstoffe auf die Planungsunterlagen, die belegen, dass bei den Tunnelvarianten eine Entlastung der Ortsdurchfahrt an Luftschadstoffen erreicht wird, ohne dass, wie bei der Umfahrungsvariante außerorts, neue Belastungen in bisher gering belasteten Gebieten entstehen. Die Entlastung des Ortskerns vom Schwerverkehr ist bei der Umfahrung sogar etwas geringer als bei der Tunnelvariante. „Das zeigt deutlich, dass das wichtige Argument einer Entlastung vom Schwerverkehr keinesfalls für die Umgehung, sondern sogar noch mehr für einen Tunnel spricht“, so Lieb.

Eine Umgehung steht laut VCD auch im Widerspruch zur Attraktivität des Enztalradweges mit seiner überörtlichen Bedeutung für Naherholung und Tourismus. Seit Jahrzehnten warten die Anwohner nun auf eine Lösung. Aus VCD-Sicht sollte man deshalb die früher weit fortgeschrittene Planung für den Tunnel wieder aufnehmen.

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