Klage gegen B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Eilantrag mit Unterstützung weiterer Naturschutzverbände eingereicht
Der NABU Baden-Württemberg hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B10-Ortsumfahrung von Vaihingen-Enzweihingen Klage eingereicht und per Eilantrag aufschiebende Wirkung gegen den Sofortvollzug beantragt. Der NABU macht sich damit weiter für eine bessere Alternative stark. Unterstützt wird er dabei von BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) und der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal.

Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.

Wie kann es im Schwarzwald ruhiger werden?

Änderung der Zulassung für Motorräder und Sportwagen gefordert
Völlig unrealistische Prüfzyklen führen dazu, dass Motorräder in der Praxis nahezu beliebig laut sein dürfen. Motorradfahrer dürfen völlig legal künstlich Lärm dazu schalten!

Umwelt-, Windenergie- und Gutachterverbände legen Kriterien für gute Artenschutzgutachten vor

Für mehr Transparenz und Qualität bei der Planung von Bauvorhaben
Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV, Bundesverband WindEnergie (BWE-LV BW) und dem Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) haben heute (20.05.) einen gemeinsam Kriterienkatalog für eine gute gutachterliche Praxis vorgestellt. Dieser soll dazu beitragen, bei größeren Planungen, wie dem Bau von Windenergieanlagen oder Straßen, die Qualität der dafür benötigten Artenschutzgutachten durch mehr Transparenz und einheitliche Methodenstandards sicherzustellen.

Umwelt- und Verkehrsverbände bezeichnen B 10-Umgehung Enzweihingen als rechtswidrig

Forderung nach neuer Bürgerbefragung in ganz Vaihingen
Die baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsverbände von BUND, NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD, Landesnaturschutzverband LNV und Landesfischereiverband LFV sowie die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal wehren sich gegen Pläne zur B 10-Ortsumgehung bei Vaihingen-Enzweihingen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schätzen sie diese als rechtswidrig ein. „Weil die naturschutzfachliche wie verkehrspolitische Bedeutung weit über Vaihingen hinausgeht, haben sich BUND, LFV, LNV, NABU und VCD auf Landesebene abgestimmt und in diese Debatte eingeschaltet“, stellen die fünf Verbände fest und stellen sich damit an die Seite der Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal.

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