Nachbarrechtsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Zur Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Duldungspflicht für Überbauten infolge einer nachträglichen Wärmedämmung von Grenzbauten und Voraussetzungen: Der LNV regt daher an, im NRG das Ausmaß der Duldungspflicht um Maßnahmen der Wärmedämmung zu erweitern. Dabei können die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung zum Maßstab dienen, da die äußere Wärmedämmung an der Grenze ohnehin nur denkbar ist, soweit kein Grenzbau gegenüberliegt.

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.

Windenergieerlass Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2012

Ein Gebot zur Konzentration von Windkraftanlagen anstelle von vielen Einzelanlagen und zum Vorrang von vorbelasteten Standorten, Auflistung der Windkraft-empfindlichen Vogel- und Fledermausarten und Festlegung der Zuständigkeit für die Datenerhebung auch zu Rast- und Überwinterungsgebieten und zu Zugkonzentrationskorridoren bei den Regionalverbänden

Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 3.2.2012

Der LNV fordert, auf die materielle Präklusion für die Abgabe von Stellungnahmen und bei den Klageverfahren zu verzichten, weil diese Art der Verfahrensbeschleunigung lediglich durch Verhinderung qualitativer Verbesserungen zustande kommt, in dem Hinweise der anerkannten Naturschutzverbände ignoriert werden. Dies stellt keinesfalls einen Gewinn für eine nachhaltige Entwicklung dar, wie in der Gesetzesbegründung behauptet wird.

Änderung des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz

LNV-Stellungnahme vom 23.11.2011

Der LNV stimmt den geplanten Änderungen, die aufgrund der geänderten Geschäftsbereiche zwischen den Ministerien notwendig sind, zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Landesbeirat zum gemeinsamen Beirat beider Ministerien MLR und UM wird und der für Umweltschutz zuständige Minister die Stellvertretung des für Naturschutz zuständigen Ministers übernehmen soll.
Verbesserungsvorschläge haben wir keine.

Landesplanungsgesetz (LPlanG)

LNV-Stellungnahme vom 7.11.2011

Die derzeit geltende Regelung im LPlanG, nur Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen und alle anderen Gebiete zu Ausschlussgebieten zu erklären, hält der LNV nicht für richtig. Statt jedoch einer einfachen Rücknahme der letzten Änderung des LPlanG (zurück zu Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten) sollen nun Ausschlussgebiete gänzlich entfallen. Dies hält der LNV für fachlich falsch und politisch bedenklich. Aus LNV-Sicht sollte es weiterhin Ausschlussgebiete geben – allerdings in deutlich geringerer Ausdehnung.

Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo)

LNV-Stellungnahme vom 26.10.2011

Bereits vor etlichen Jahren haben der LNV und die Wasserversorger gemeinsam vorgeschlagen, die Hoftorbilanz als Indikator für stickstoffeffizientes und emissionarmes Wirtschaften zu verankern. Betriebe, die geringe N-Verluste haben, belasten das Grundwasser nicht und können von den zahlreichen bürokratischen Detailvorschriften entlastet werden. Ein solches Vorgehen entspräche dem Prinzip, Umweltschutz durch die Vorgabe von Zielen und nicht durch die Vorgabe von kaum zu kontrollierenden Maßnahmen zu erreichen.

Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

LNV-Stellungnahme vom 22.9.2011

Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.

Änderung des Fischereigesetzes

LNV-Stellungnahme vom 8.9.2011

Die Einführung eines Anordnungsrechts für Fischereibehörden begrüßt der LNV. Da es sich bei den Landespflichten zum Monitoring, zu Untersuchungen und zu Berichtspflichten um naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Vorschriften handelt, sollte dieses Recht allerdings nicht allein für die Fischereibehörde eingeführt werden. Der LNV gibt zu bedenken, dass auch höhere Krebse und Muscheln sowie alle „Fischnährtiere“, also Makrozoobenthos unter das Fischereigesetz, aber eben auch unter das Monitoring nach FFH- oder WRRL oder landeseigenen Pflichten fallen.

Umweltstrafrecht auch bei Organisationen anwenden

LNV-Stellungnahme vom 17.11.2010

Eine Umsetzung der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/99/EG) vermögen wir dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der geltende § 14 StGB zeigt nur, wie Vertreter einer juristischen Person strafbar sind, was in Art. 7 der Richtlinie gefordert wird. Ob damit „wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen“ sichergestellt sind, müsste zumindest dargelegt werden.

Kormoranverordnung

LNV-Stellungnahme vom 14.4.2010

Die derzeitige Situation ist durch eine landesweit sehr uneinheitliche Vergrämungspraxis und einen hohen Aufwand für Einzelverfügungen gekennzeichnet. Der LNV hat deshalb am 5.3.2009 das Ministerium ländlicher Raum angeschrieben und eine landeseinheitliche Festsetzung der Vergrämungsgebiete vorgeschlagen. Der Entwurf zur neuen Kormoranverordnung geht in diese Richtung.

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