Langlebigen Produkten gehört die Zukunft

LNV-Pressemitteilung vom 31.1.2013

Der LNV begrüßt die Ankündigung des Umweltministeriums, elektronische Produkte auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und sich bei Nichteinhaltung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein Verwaltungsverfahren vorzubehalten. Angesichts der Verknappung der Ressourcen muss aus Sicht des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände die Langlebigkeit von Produkten endlich gefördert werden.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt

LNV-Stellungnahme vom 18.1.2013

Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.

Falsche Anreize und ungerechte Preispolitik beim EEG

LNV-Pressemitteilung vom 10.1.2013

Der LNV sieht die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers bezüglich des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) ebenso kritisch wie Umweltminister Untersteller, der zu einer sorgfältigen Weiterentwicklung des Gesetzes rät. Der LNV warnt auch vor falschen Anreizen beim Thema Biogasanlagen. Für den LNV ist Wirtschaftsminister Rösler das größte Hemmnis der Energiewende. “Rösler hat immer noch nicht verstanden, dass mit Energie nur dann sparsam umgegangen wird, wenn sie auch spürbar etwas kostet.

Landesverfassungsbeschwerde

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2012

Mit diesem Gesetz würde sich als äußerst lohnende, effektive und bahnbrechende Neuerung die Ausweitung des Verbandsklagerechts nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz) auf eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3a der Landesverfassung anbieten. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Nachbarrechtsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Zur Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Duldungspflicht für Überbauten infolge einer nachträglichen Wärmedämmung von Grenzbauten und Voraussetzungen: Der LNV regt daher an, im NRG das Ausmaß der Duldungspflicht um Maßnahmen der Wärmedämmung zu erweitern. Dabei können die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung zum Maßstab dienen, da die äußere Wärmedämmung an der Grenze ohnehin nur denkbar ist, soweit kein Grenzbau gegenüberliegt.

Landesfischereigesetz

LNV-Stellungnahme vom 7.5.2012

Der Besatz mit fangreifen Fischen zum Zweck des anschließenden Herausangelns sollte verboten werden, insbesondere auch in Teichwirtschaften, weil dies dem Tierschutz widerspricht. Fischbesatz sollte nur noch im Rahmen von Hegeplänen (§ 21a Abs. 2) vorgenommen werden.
Das derzeit nur in der FischereiVO (dort § 3 Abs. 1) verankerte Nachtangelverbot sollte im Gesetz verankert werden.

Windenergieerlass Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2012

Ein Gebot zur Konzentration von Windkraftanlagen anstelle von vielen Einzelanlagen und zum Vorrang von vorbelasteten Standorten, Auflistung der Windkraft-empfindlichen Vogel- und Fledermausarten und Festlegung der Zuständigkeit für die Datenerhebung auch zu Rast- und Überwinterungsgebieten und zu Zugkonzentrationskorridoren bei den Regionalverbänden

Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 3.2.2012

Der LNV fordert, auf die materielle Präklusion für die Abgabe von Stellungnahmen und bei den Klageverfahren zu verzichten, weil diese Art der Verfahrensbeschleunigung lediglich durch Verhinderung qualitativer Verbesserungen zustande kommt, in dem Hinweise der anerkannten Naturschutzverbände ignoriert werden. Dies stellt keinesfalls einen Gewinn für eine nachhaltige Entwicklung dar, wie in der Gesetzesbegründung behauptet wird.

Änderung des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz

LNV-Stellungnahme vom 23.11.2011

Der LNV stimmt den geplanten Änderungen, die aufgrund der geänderten Geschäftsbereiche zwischen den Ministerien notwendig sind, zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Landesbeirat zum gemeinsamen Beirat beider Ministerien MLR und UM wird und der für Umweltschutz zuständige Minister die Stellvertretung des für Naturschutz zuständigen Ministers übernehmen soll.
Verbesserungsvorschläge haben wir keine.

Landesplanungsgesetz (LPlanG)

LNV-Stellungnahme vom 7.11.2011

Die derzeit geltende Regelung im LPlanG, nur Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen und alle anderen Gebiete zu Ausschlussgebieten zu erklären, hält der LNV nicht für richtig. Statt jedoch einer einfachen Rücknahme der letzten Änderung des LPlanG (zurück zu Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten) sollen nun Ausschlussgebiete gänzlich entfallen. Dies hält der LNV für fachlich falsch und politisch bedenklich. Aus LNV-Sicht sollte es weiterhin Ausschlussgebiete geben – allerdings in deutlich geringerer Ausdehnung.

Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo)

LNV-Stellungnahme vom 26.10.2011

Bereits vor etlichen Jahren haben der LNV und die Wasserversorger gemeinsam vorgeschlagen, die Hoftorbilanz als Indikator für stickstoffeffizientes und emissionarmes Wirtschaften zu verankern. Betriebe, die geringe N-Verluste haben, belasten das Grundwasser nicht und können von den zahlreichen bürokratischen Detailvorschriften entlastet werden. Ein solches Vorgehen entspräche dem Prinzip, Umweltschutz durch die Vorgabe von Zielen und nicht durch die Vorgabe von kaum zu kontrollierenden Maßnahmen zu erreichen.

Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

LNV-Stellungnahme vom 22.9.2011

Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.

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