Änderung des Fischereigesetzes

LNV-Stellungnahme vom 8.9.2011

Die Einführung eines Anordnungsrechts für Fischereibehörden begrüßt der LNV. Da es sich bei den Landespflichten zum Monitoring, zu Untersuchungen und zu Berichtspflichten um naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Vorschriften handelt, sollte dieses Recht allerdings nicht allein für die Fischereibehörde eingeführt werden. Der LNV gibt zu bedenken, dass auch höhere Krebse und Muscheln sowie alle „Fischnährtiere“, also Makrozoobenthos unter das Fischereigesetz, aber eben auch unter das Monitoring nach FFH- oder WRRL oder landeseigenen Pflichten fallen.

Umweltstrafrecht auch bei Organisationen anwenden

LNV-Stellungnahme vom 17.11.2010

Eine Umsetzung der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/99/EG) vermögen wir dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Der geltende § 14 StGB zeigt nur, wie Vertreter einer juristischen Person strafbar sind, was in Art. 7 der Richtlinie gefordert wird. Ob damit „wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen“ sichergestellt sind, müsste zumindest dargelegt werden.

Kormoranverordnung

LNV-Stellungnahme vom 14.4.2010

Die derzeitige Situation ist durch eine landesweit sehr uneinheitliche Vergrämungspraxis und einen hohen Aufwand für Einzelverfügungen gekennzeichnet. Der LNV hat deshalb am 5.3.2009 das Ministerium ländlicher Raum angeschrieben und eine landeseinheitliche Festsetzung der Vergrämungsgebiete vorgeschlagen. Der Entwurf zur neuen Kormoranverordnung geht in diese Richtung.

Mitwirkung bei Flurneuordnungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 23.3.2010

Der LNV bittet darum, den Informationsgehalt zu einem Neuverfahren deutlich zu erhöhen, so dass auch Ehrenamtliche und Behördenvertreter, die nicht an der Behördenbesprechung nach § 5 FlurBG teilnehmen können, anhand dieser
Informationen eine erste schriftliche Stellungnahme abgeben können. Dies gilt umso mehr, als die Besprechungen üblicherweise tagsüber stattfinden, zu einer Zeit, an der Berufstätige aus den Reihen der Naturschutzverbände
normalerweise nicht teilnehmen können.

Anhörungsrechte der Naturschutzverbände

LNV-Info 1/2010

Seit Inkrafttreten des neuen BNatSchG am 1. März 2010 haben die anerkannten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg das Anhörungsrecht bei allen Eingriffen in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete und Vogel-schutzgebiete) unabhängig davon, ob es sich um erhebliche oder unerhebliche Eingriffe handelt. Die Existenz eines förmlichen Schutzstatus ist für FFH-Gebiete nicht notwendig und für Vogelschutzgebiete mit der baden-württembergischen Sammelverordnung seit dem 26.02.2010 gegeben.

Bedrohte Fischarten ganzjährig schützen

LNV-Stellungnahme vom 17.12.2009

Der LNV bittet um Prüfung der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit für stark bedrohte Fischarten. Der Huchen z. B. ist in der baden-württembergischen Donau praktisch ausgestorben, dennoch darf er – ausgenommen von Februar bis Mai – dort geangelt werden! Ähnliches gilt für Quappe, Rapfen, Aland u.a. Ähnliches gilt für Steinkrebs und Edelkrebs, die nach wie vor gefangen werden dürfen. Insbesondere beim Steinkrebs, der in den Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgenommen wurde, ist dies nicht nachvollziehbar.

Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen

LNV-Stellungnahme vom 30.11.2009

LNV und NABU begrüßen einen strengeren Erosionsschutz insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung mit ihren vorhergesagten häufigeren Wetterextremen. Es sollte daher eine ambitionierte Vorsorge vor Erosion verankert werden. Dies ist mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf allerdings aus unserer Sicht nicht gelungen. Zum einen sind bereits die Vorgaben der DirektZahlVerpflV nicht ausreichend. Zum anderen beabsichtigt das Land, zugunsten einer vermeintlich einfachen Kontrolle den ohnehin zu geringen Erosionsschutz auf ein Maß reduziert, der dem Vorsorgegedanken nicht mehr entspricht.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV Stellungnahme vom 23.11.2009

Verbesserte Wärmedämmung ist dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien hinsichtlich der Wirkungen auf den Klimaschutz gleichwertig. Insofern ist diese Ersatzweise Erfüllung der Verpflichtung zu begrüßen und wird vom LNV unterstützt. Der LNV ist aber nach wie vor der Meinung, dass auch hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen die Originalverpflichtung und die Ersatzoption mindestens gleichgestellt sein.

Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

LNV Stellungnahme vom 16.11.2009

Die Einführung von Fristen sieht der LNV kritisch, solange die personelle Mindestausstattung der zuständigen Fachbehörde nicht ebenfalls geregelt ist. Von den unteren Naturschutzbehörden ist uns bekannt, dass sie zum Teil mit nur einer einzigen Stelle ausgestattet sind, die für alle Arbeiten im Bereich des Naturschutzes auf Landkreisebene zuständig ist.

Ethylen-Rohrleitungsanlage

LNV Stellungnahme vom 17.09.2009

Das zu verfolgende und zu sichernde Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG), das in § 1 des Gesetzentwurfs behauptet wird, ist nicht hinreichend konkret. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt ausdrücklich die hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines allgemein umschriebenen Zwecks, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zu schaffen.

Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze

LNV-Stellungnahme vom 02.09.2009

Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.

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