Mitwirkung bei Flurneuordnungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 23.3.2010

Der LNV bittet darum, den Informationsgehalt zu einem Neuverfahren deutlich zu erhöhen, so dass auch Ehrenamtliche und Behördenvertreter, die nicht an der Behördenbesprechung nach § 5 FlurBG teilnehmen können, anhand dieser
Informationen eine erste schriftliche Stellungnahme abgeben können. Dies gilt umso mehr, als die Besprechungen üblicherweise tagsüber stattfinden, zu einer Zeit, an der Berufstätige aus den Reihen der Naturschutzverbände
normalerweise nicht teilnehmen können.

Anhörungsrechte der Naturschutzverbände

LNV-Info 1/2010

Seit Inkrafttreten des neuen BNatSchG am 1. März 2010 haben die anerkannten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg das Anhörungsrecht bei allen Eingriffen in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete und Vogel-schutzgebiete) unabhängig davon, ob es sich um erhebliche oder unerhebliche Eingriffe handelt. Die Existenz eines förmlichen Schutzstatus ist für FFH-Gebiete nicht notwendig und für Vogelschutzgebiete mit der baden-württembergischen Sammelverordnung seit dem 26.02.2010 gegeben.

Bedrohte Fischarten ganzjährig schützen

LNV-Stellungnahme vom 17.12.2009

Der LNV bittet um Prüfung der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit für stark bedrohte Fischarten. Der Huchen z. B. ist in der baden-württembergischen Donau praktisch ausgestorben, dennoch darf er – ausgenommen von Februar bis Mai – dort geangelt werden! Ähnliches gilt für Quappe, Rapfen, Aland u.a. Ähnliches gilt für Steinkrebs und Edelkrebs, die nach wie vor gefangen werden dürfen. Insbesondere beim Steinkrebs, der in den Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgenommen wurde, ist dies nicht nachvollziehbar.

Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen

LNV-Stellungnahme vom 30.11.2009

LNV und NABU begrüßen einen strengeren Erosionsschutz insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung mit ihren vorhergesagten häufigeren Wetterextremen. Es sollte daher eine ambitionierte Vorsorge vor Erosion verankert werden. Dies ist mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf allerdings aus unserer Sicht nicht gelungen. Zum einen sind bereits die Vorgaben der DirektZahlVerpflV nicht ausreichend. Zum anderen beabsichtigt das Land, zugunsten einer vermeintlich einfachen Kontrolle den ohnehin zu geringen Erosionsschutz auf ein Maß reduziert, der dem Vorsorgegedanken nicht mehr entspricht.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV Stellungnahme vom 23.11.2009

Verbesserte Wärmedämmung ist dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien hinsichtlich der Wirkungen auf den Klimaschutz gleichwertig. Insofern ist diese Ersatzweise Erfüllung der Verpflichtung zu begrüßen und wird vom LNV unterstützt. Der LNV ist aber nach wie vor der Meinung, dass auch hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen die Originalverpflichtung und die Ersatzoption mindestens gleichgestellt sein.

Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

LNV Stellungnahme vom 16.11.2009

Die Einführung von Fristen sieht der LNV kritisch, solange die personelle Mindestausstattung der zuständigen Fachbehörde nicht ebenfalls geregelt ist. Von den unteren Naturschutzbehörden ist uns bekannt, dass sie zum Teil mit nur einer einzigen Stelle ausgestattet sind, die für alle Arbeiten im Bereich des Naturschutzes auf Landkreisebene zuständig ist.

Ethylen-Rohrleitungsanlage

LNV Stellungnahme vom 17.09.2009

Das zu verfolgende und zu sichernde Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG), das in § 1 des Gesetzentwurfs behauptet wird, ist nicht hinreichend konkret. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt ausdrücklich die hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines allgemein umschriebenen Zwecks, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zu schaffen.

Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze

LNV-Stellungnahme vom 02.09.2009

Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.

Durchführung der Energieeinsparverordnung

LNV-Stellungnahme vom 9.7.2009

Die Übertragung der Verantwortung für die Einhaltung der Energiestandards auf Planer, Architekten und Bauleiter unter Verzicht auf behördliche Kontrolle ist in der Realität gescheitert. Der LNV sieht technische und hoheitliche Kontrollen (z.B. durch Vorlage der Baustoffbegleitdokumente) als unverzichtbar an.

Weihnachtsbaumkulturen

LNV-Stellungnahme vom 30.6.2009

Der LNV plädiert dafür, eine reguläre Genehmigung für für Kurzumtriebsplantagen, wie z. B. WEihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen, wie bisher beizubehalten. Als einziges Kriterium für die Notwendig einer Genehmigung sind Begrenzungen der Wuchshöhen festgelegt. Nach Abs. 4 müssen die Anlagen bei Erreichen dieser Wuchshöhen vollständig beseitigt und neu angelegt werden. Wir sehen in dieser Regelung erhebliche Überwachungsprobleme.

EU-Wasserrahmenrichtlinie

LNV-Stellungnahme vom 22.6.2009

Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden sorgfältig erstellt.
Die Datenerhebung, die Darstellung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung der Pläne sind vorbildlich. Hier haben die Wasserbehörden eine große Leistung vollbracht. Die Auswahl der Programmstrecken wäre nachvollziehbar, wenn es sich um eine Priorisierung handeln würde. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass an den Gewässern, die nicht als Programmstrecken ausgewählt sind, auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands verzichtet wird.

Streuobstwiesen-Konzeption

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Die als Entwurf vorliegende MLR-Konzeption “Streuobstwiesen in Baden-Württemberg – Maßnahmen, Handlungsfelder, Förderung” in Form einer Broschüre ist von der Intention her grundsätzlich zu begrüßen. Der LNV weist allerdings auf eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten und Unzulänglichkeiten hin. Der LNV erwartet von einem Aktionsplan Streuobst konkrete Angaben, in welchem Umfang und in welcher Qualität Streuobstwiesen in Baden-Württemberg erhalten werden sollen, klare Angaben dazu, wie das Land dieses Ziel erreichen will und schlussendlich ein belastbares Finanzierungskonzept.

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