Veröffentlichung von Umweltdaten

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2014

Der LNV hat nach Durchsicht des Verordnungsentwurfs über die Veröffentlichung von Umweltdaten keine Defizite feststellen können und hat daher aktuell keine Verbesserungsvorschläge. Der LNV begrüßt die vom Umweltministerium geplante Verordnung.

Abwasser-Kanalsanierungen dringend notwendig

LNV-Stellungnahme vom 17.2.2014

Angesichts der erheblichen Problematik undichter Kanäle, sowohl durch Infiltration für die Reinigungsleistung von Kläranlagen als auch durch Exfiltration in das Grundwasser, wird die VwV des Umweltministeriums als zusätzliche Initiative für umfassende Kanalsanierungsmaßnahmen grundsätzlich unterstützt.

LNV begrüßt Zusammenfassung von Umweltgesetzen

LNV-Stellungnahme vom 12.2.2014

Der LNV begrüßt die Zusammenfassung verschiedener Landesgesetze im Umweltbereich zu einem einzigen Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Begriffe definiert und die wichtigsten Regelungen aus den Bundesgesetzen wiederholt, sich ansonsten aber auf landesspezifische Abweichungen bzw. Präzisierungen von Bundesgesetzen beschränkt. Insbesondere begrüßt der LNV die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, den öffentlichen Scopingtermin, die Ausweitung der Mitwirkungsrechte für Umweltschutzverbände und die Klarstellungen zum leichteren Zugang zu Umweltinformationen.

LNV-Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

LNV-Stellungnahme vom 29.11.2013

Der LNV begrüßt die Einführung eines Beteiligungsscoping und der Möglichkeiten einer frühen, einer nicht-förmlichen und einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung neben der bislang vorgesehenen förmlichen Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG. Aus LNV-Sicht sollten die anerkannten Naturschutzverbände zum Beteiligungsscoping eingeladen werden.

Die Luftverkehrssteuer muss bleiben!

LNV-Pressemitteilung vom 25.11.2013

„Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen leider, dass man sich darin einig ist, Umweltstandards nicht zu erhöhen, sondern sie weiter zu Gunsten der Wirtschaftslobby zurückzuschrauben“, kritisiert der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret, die Verhandlungspartner in Berlin. Die erklärte Absicht der zukünftigen Koalitionäre, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, sei das neueste Beispiel für umwelt- und finanzpolitische Unvernunft der drei Parteien CDU, CSU und SPD.

Änderung Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV-Stellungnahme vom 14.10.13

Die Bedeutung des Gebäudebestandes für die Umsetzung der Energiewende ist bislang viel zu wenig im Fokus des politischen Handelns. Die Ziele der Landesregierung den Energieverbrauch bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf mind. 80 % zu steigern und den Kohlendioxidausstoß um 90% zu verringern können nur erreicht werden, wenn schon jetzt entsprechend gehandelt wird.

Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

Grenzabstände für Wärmedämmung verringern

LNV-Stellungnahme vom 1.10.2013

Der LNV hat in seiner gemeinsamen Stellungnahme mit weiteren Naturschutzverbänden die geplante Möglichkeit, für energetische Sanierungen die Grenze zum Nachbargrundstück in einer Tiefe von 0,3 m überschreiten zu dürfen, begrüßt. Abgelehnt hat der LNV dagegen die geplanten Änderungen der Grenzabstände von Gehölzen zum Schutz von Solaranlage vor Beschattung. Stadtdurchgrünung und damit Beschattung und Kühlung durch Bäume seien in Zeiten der Klimaerwärmung wichtiger.

Umweltverbände können endlich mehr Druck ausüben

LNV-Pressemitteilung vom 6.9.2013

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, demzufolge Umweltverbände in Zukunft ein erheblich erweitertes Klagerecht erhalten werden.
„Das ist der lang erwartete Durchbruch für uns“, freut sich der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Nach dem Urteil des BVerwG können Umweltverbände gegen Verwaltungshandeln auch dann vorgehen, wenn beispielsweise europäisches Umweltrecht missachtet wird.

Aderlass beim Naturschutz befürchtet

LNV-Pressemitteilung vom 22.8.2013

BUND und LNV warnen eindringlich davor, beim Naturschutz Stellen abzubauen. Es bestehen keine Einsparmöglichkeiten mehr in der Naturschutzverwaltung. Vielmehr müssen weitere Stellen eingerichtet werden, um den hoheitlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sowie den nationalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich Naturschutz nachkommen zu können, wie die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der Natura-2000-Managementpläne, für die derzeit zu wenig Personal vorhanden ist.

Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse bei MEPL

Stellungnahme von BUND, NABU und LNV vom 03.07.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Landesverbände von BUND, LNV und NABU zum Entwurf der Sozioökonomischen Analyse (SÖ-Analyse) und Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) im MEPL III 2014-2020 im Rahmen der Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner. BUND, LNV und NABU nehmen speziell zu der SWOT-Analyse Stellung und richten sich dabei nach der Reihenfolge der von der ELER-Verordnung vorgegebenen Prioritäten.

Fracking gefährdet Grundwasser

LNV-Stellungnahme zum Wasserhaushaltsgesetz vom 19.3.2013

Es wird als sehr ungewöhnlich angesehen, dass eine Maßnahme im Grundwasserbereich – wenn auch nur außerhalb von Schutzgebieten – gesetzlich im Rahmen des WHG generell zugelassen werden soll, für die die Industrie laut Presse-Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rösler „die Entwicklung umweltverträgliche Methoden“ (bisher nur) „angekündigt hat.“ Eine nachhaltige Rohstoffgewinnung setzt voraus, dass eine bestmöglich umweltverträgliche Gewinnungsmethode bekannt ist und eingesetzt wird.

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