Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

Schottergärten – Gärten des Grauens

In den letzten Jahren hat sich in Deutschlands Gärten eine Unart ausgebreitet: Statt Stauden, Gehölzen und Grasflächen findet man immer mehr Schotterflächen. Das schadet der Artenvielfalt und trägt zum Insektensterben bei. Daran können auch einzelne Zwergsträucher zwischen den Gesteinsbrocken nichts ändern.

LNV: MdB Nüßlein hat genug Unheil angerichtet!

CSU-Bundestagsabgeordneter beschwert sich über Sachverständigenrat für Umweltfragen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat sich bei Umweltministerin Svenja Schulze über den Sachverständigenrat für Umweltfragen beschwert. Der politisiere anstatt wissenschaftlich zu beraten. Dies nimmt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) zum Anlass, sich intensiver mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein auseinander zu setzen. „Georg Nüßlein hat wie kein anderer Politiker die deutsche Umweltpolitik sabotiert“, meint Gerhard Bronner, Vorsitzender das Landesnaturschutzverbandes. „Anstatt engagierte Wissenschaftler zu verunglimpfen, soll er lieber seine Obstruktionspolitik gegen eine zeitgemäße Umweltpolitik beenden!“

LNV-Info: Aktiv gegen Schottergärten

Mit Argumenten und Textbausteinen gegen die „Gärten des Grauens“
Was Kommunen, Naturschutzgruppen und Privatpersonen gegen den Trend zum Schottergarten unternehmen können, hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) in seinem neuen LNV-Info Nr. 02/2020 zusammengestellt. Es informiert darüber, welche negativen Folgen Schottergärten für die Natur haben und verweist auf rechtliche Vorgaben, die diese Art der Gartengestaltung bereits heute verbieten. Zudem beinhaltet es Mustertexte für Schreiben an die Behörden und Textbausteine für die Behörden selbst.

LNV begrüßt Einigung zur Bodenwertsteuer

Wichtiger Schritt zur Förderung der Innenentwicklung
Die Einigung der Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU auf das Modell der „modifizierten Bodenwertsteuer“ bei der anstehenden Grundsteuerreform begrüßt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) außerordentlich. Der Wert des Gebäudes soll bei der Bemessung der Grundsteuerkeine Rolle mehr spielen, sondern nur der Wert des Bodens. Experten erhoffen sich davon die Mobilisierung brachliegender Baulücken, da das Horten von Bauland und das Halten von sogenannten “Enkelgrundstücken” deutlich teurer wird. Das kann für solche Grundstücke durchaus eine Verfünffachung der Grundsteuer oder auch darüber hinaus bedeuten. Baulich effizient genutzte Grundstücke (bspw. Mehrfamilienhäuser) werden dafür steuerlich entlastet.

LNV fordert mehr Geld für ÖPNV

und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.

Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.

Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!

Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.

Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.

Anpacken für die Artenvielfalt und Stadtklima: Schotter raus, Blüten rein

NABU und LNV fordern landesweites Gebot von Grünflächen statt Steinwüsten
Anlässlich des Tages des Gartens am Montag (10.06.) rufen NABU und LNV die Städte und Gemeinden dazu auf, mehr für den Erhalt der Artenvielfalt im Siedlungsgrün zu tun. „Trotz der breiten gesellschaftlichen Diskussionen um den Klimawandel und den Rückgang der Insekten fehlt in vielen Kommunen noch der Handlungswille, ganz konkret gegen die Verschotterung der Vorgärten vorzugehen.

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