LNV-Stellungnahme zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der EU, die verspätet in Bundesrecht umgesetzt wurde und nun in Landesrecht Eingang finden muss. Der LNV begrüßt insbesondere, dass der Vorhabenträger künftig verpflichtet wird, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Rechte am geistigen Eigentum in seinen Unterlagen zu kennzeichnen und eine aussagekräftige Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse einzureichen. Der LNV beantragt in seiner Stellungnahme, dass dies auch für nicht-UVP-pflichtige Vorhaben gelten soll, damit die Beantwortung von UIG-Anfragen nicht durch Verweis auf z.B. Betriebsgeheimnisse um Jahre verzögert werden kann. Aus gleichem Grund schlägt der LNV vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Herausgabe von Umweltinformationen keine aufschiebende Wirkung haben sollten.
Kategorie: Recht
Änderung des Naturschutzgesetzes
LNV-BUND-NABU-Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Kritik an geplanter Bagatellregelung bei Anhörungen
In der gemeinsamen Stellungnahme begrüßen LNV, BUND und NABU die meisten der Klarstellungen, Ergänzungen und redaktionellen Korrekturen, die das UM für notwendig ansieht. Die Verbände lehnen allerdings sowohl den geplanten Verzicht auf Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen bei nicht erheblichen Änderungen ab als auch die geplante Bagatellregelung, wonach die Behörden sich einigen dürfen, wann auf eine Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen verzichtet werden kann. Darüber hinaus schlagen sie aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Praxisprobleme einige Änderungen an weiteren Paragrafen vor.
LNV-Info 3/2017: Verbands-Beteiligung über den LNV
Das vorliegende LNV-Info soll Behörden, Gemeinden und von ihnen beauftragten Planungsbüros Hilfestellung geben bei der Frage, ob alle elf derzeit in Baden-Württemberg anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Untergliederungen im Rahmen von Anhörungsverfahren informiert werden müssen oder ob der LNV als Dachverband einen Teil der Weiterleitung übernimmt.
LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung
Zumeldung von LNV und NABUvom 22.3.2017
Zur heutigen Verkündung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur Entscheidung vom 15. März sehen sich die beiden klagenden Naturschutzverbände LNV und NABU bestätigt: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass dieses Windrad von der Genehmigungsbehörde so nicht hätte genehmigt werden dürfen und es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte“, sagen die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Gerhard Bronner (LNV). Das Gericht hat entschieden, dass die Anlage in Braunsbach derzeit nicht betrieben werden darf.
„Taschenbuch des Naturschutzes“ neu aufgelegt
LNV-Pressemitteilung vom 12.1.2017
Ein Leitfaden für den Naturschutzdienst und alle, die die Natur schützen wollen
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hat den bewährten Ratgeber „Taschenbuch des Naturschutzes“ völlig überarbeitet und in einer sechsten Auflage neu herausgegeben. Berücksichtigt wurde die umfassende Änderung des Naturschutz- und Artenschutzrechtes und weiterer Rechtsbereiche während der letzten Jahre.
Gebührenerleichterungen für Naturschutzverbände gefordert
LNV-Stellungnahme vom 8.12.2016
an das Umweltministerium zur Gebührenverordnung
Naturschutzverbände haben inzwischen auch nach der deutschen Rechtsprechung die Aufgabe, Defizite im Bereich des Naturschutzes aufzudecken und als außenstehende Sachwalter der Interessen der Natur ihren Sachverstand einzubringen. Mit diesem im öffentlichen Interesse anerkannten Tätigwerden verträgt es sich nicht, die Naturschutzvereinigungen zu Gebühren heranzuziehen.
Wohnraum-Allianz: kein Abbau von Umweltstandards
Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem heute entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen.
Wie schreibt man eine Stellungnahme?
LNV-Info vom 19.8.2016
Eine Stellungnahme kann entweder das Vorhaben insgesamt ablehnen, oder aber Anregungen und Kritik an der Planung bzw. dem Vorhaben vorbringen. Diese sind immer möglichst konkret und nachvollziehbar zu formulieren. Aussagen zu den Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens auf Natur und Landschaft sollten ausführlich dargelegt werden.
Beteiligungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände
LNV-Info vom 19.8.2016
Es gibt vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliche und hauptamtliche Naturschützer/innen, sich an Verfahren der öffentlichen Verwaltung zu beteiligen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Neben der Möglichkeit, im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen abzugeben, stehen anerkannten Naturschutzvereinigungen besondere Mitwirkungsrechte zu.
Urbane Quartiere – Kurze Wege
LNV-Info vom 27.6.2016
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) tritt dafür ein, den Bedarf an neuen Wohnungen und Gewerbeflächen innerhalb der bereits bestehenden Siedlungsfläche zu decken und dafür zu sorgen, dass dabei entsprechend den Zielen des „Aktionsbündnisses Flächen gewinnen“ dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung Rechnung getragen wird.
Biodiversität auf bundeseigenen Flächen
LNV-Stellungnahme vom 2.5.2016
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes (StrÖff)“ in die Anhörung gegeben. In seiner Stellungnahme beschränkt sich der LNV auf Defizite, wie z. B. die regelmäßige Erstellung von Prioritätenlisten notwendiger Querungshilfen für Tiere an Bundesfernstraßen. Der LNV vermisst Aussagen zur Umrüstung von Oberleitungen an Bahnstrecken für die Vogelsicherheit.
Ökologische Standards im Wohnungsbau nicht opfern!
LNV-Pressemitteilung vom 21.04.2016
Verbände der Wohnungswirtschaft haben kürzlich zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag in Baden-Württemberg Eckpunkte für ein Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Manche der Forderungen gehen am Problem vorbei. Einige Punkte des Papieres beruhen nach Ansicht des LNV auf Missverständnissen. So wird der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge und auf Grund der Bevölkerungsentwicklung bereits mit den gültigen „Hinweise im Plausibilitätsprüfung des Wohnflächenbedarfs“ berücksichtigt.