und umweltfreundliche Verkehrsinvestitionen der Kommunen
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, hat der Landesnaturschutzverband (LNV) den Änderungsentwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bezeichnet. Das Gesetz regelt die Bezuschussung von kommunalen Verkehrsprojekten im Straßenbau, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und im Fuß- und Radverkehr.
Kategorie: Recht
Landesgemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz
LNV-Stellungnahme
Nach Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes will das Land die finanzielle Ausstattung des LGVFG untergesetzlich sichern und plant dazu, die Mittel auf 320 Mio. Euro jährlich fast zu verdoppeln. Der LNV sieht in den LGVFG-Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung, der dem Handlungsdruck (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität an Verkehrswegen) allerdings nicht ausreichend gerecht wird. Er fordert mindestens 80% der Mittel für Öffentlichen Verkehr, eigentlich sei aber eine Aussetzung der Straßenbauförderung gerechtfertigt, zumal Straßenbau die ÖV-Investitionen konterkariert.
Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!
Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend
Das Land Baden-Württemberg soll die neue Öffnungsklausel des Bundes nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen.
Naturschützer begrüßen EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Die solle nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Die Maut könnte auch emissionsabhängig gestaltet werden. So müsste ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen.
Anpacken für die Artenvielfalt und Stadtklima: Schotter raus, Blüten rein
NABU und LNV fordern landesweites Gebot von Grünflächen statt Steinwüsten
Anlässlich des Tages des Gartens am Montag (10.06.) rufen NABU und LNV die Städte und Gemeinden dazu auf, mehr für den Erhalt der Artenvielfalt im Siedlungsgrün zu tun. „Trotz der breiten gesellschaftlichen Diskussionen um den Klimawandel und den Rückgang der Insekten fehlt in vielen Kommunen noch der Handlungswille, ganz konkret gegen die Verschotterung der Vorgärten vorzugehen.
Sündenfall §13b Baugesetzbuch – ein Dammbruch im Baurecht
Mit § 13b Baugesetzbuch darf im Außenbereich gebaut werden ohne eine Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt. Es muss keine Umweltprüfung erfolgen und kein Umweltbericht erstellt werden
Die Naturschutzverbände und die Bürger haben reduzierte Bürgerbeteiligungsrechte.
Umwelt-, Windenergie- und Gutachterverbände legen Kriterien für gute Artenschutzgutachten vor
Für mehr Transparenz und Qualität bei der Planung von Bauvorhaben
Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV, Bundesverband WindEnergie (BWE-LV BW) und dem Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) haben heute (20.05.) einen gemeinsam Kriterienkatalog für eine gute gutachterliche Praxis vorgestellt. Dieser soll dazu beitragen, bei größeren Planungen, wie dem Bau von Windenergieanlagen oder Straßen, die Qualität der dafür benötigten Artenschutzgutachten durch mehr Transparenz und einheitliche Methodenstandards sicherzustellen.
LNV und NABU: Windenergieanlage in Braunsbach muss weiter still stehen
Naturschutzverbände begrüßen Betriebsverbot im Brutgebiet von Greifvögeln
Das Windrad Braunsbach-ORL 6 im Landkreis Schwäbisch Hall darf nicht in Betrieb gehen, auch nicht über Nacht oder im Winter. Damit hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 15. Februar 2019 erneut den Umweltverbänden LNV und NABU Recht gegeben und die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das bereits errichtete Windrad gerügt. Das Gericht verweist in seinem Beschluss darauf, dass der Winter- und Nachtbetrieb bereits beim letzten Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs beantragt war und schon damals abschlägig beschieden wurde.
Kennzeichnungspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird begrüßt
LNV-Stellungnahme zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie der EU, die verspätet in Bundesrecht umgesetzt wurde und nun in Landesrecht Eingang finden muss. Der LNV begrüßt insbesondere, dass der Vorhabenträger künftig verpflichtet wird, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder Rechte am geistigen Eigentum in seinen Unterlagen zu kennzeichnen und eine aussagekräftige Darstellung ohne Preisgabe dieser Geheimnisse einzureichen. Der LNV beantragt in seiner Stellungnahme, dass dies auch für nicht-UVP-pflichtige Vorhaben gelten soll, damit die Beantwortung von UIG-Anfragen nicht durch Verweis auf z.B. Betriebsgeheimnisse um Jahre verzögert werden kann. Aus gleichem Grund schlägt der LNV vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Herausgabe von Umweltinformationen keine aufschiebende Wirkung haben sollten.
Änderung des Naturschutzgesetzes
LNV-BUND-NABU-Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Kritik an geplanter Bagatellregelung bei Anhörungen
In der gemeinsamen Stellungnahme begrüßen LNV, BUND und NABU die meisten der Klarstellungen, Ergänzungen und redaktionellen Korrekturen, die das UM für notwendig ansieht. Die Verbände lehnen allerdings sowohl den geplanten Verzicht auf Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen bei nicht erheblichen Änderungen ab als auch die geplante Bagatellregelung, wonach die Behörden sich einigen dürfen, wann auf eine Anhörung der anerkannten Naturschutzvereinigungen verzichtet werden kann. Darüber hinaus schlagen sie aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Praxisprobleme einige Änderungen an weiteren Paragrafen vor.
LNV-Info 3/2017: Verbands-Beteiligung über den LNV
Das vorliegende LNV-Info soll Behörden, Gemeinden und von ihnen beauftragten Planungsbüros Hilfestellung geben bei der Frage, ob alle elf derzeit in Baden-Württemberg anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Untergliederungen im Rahmen von Anhörungsverfahren informiert werden müssen oder ob der LNV als Dachverband einen Teil der Weiterleitung übernimmt.
LNV und NABU: Gerichtsentscheid mit Signalwirkung
Zumeldung von LNV und NABUvom 22.3.2017
Zur heutigen Verkündung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur Entscheidung vom 15. März sehen sich die beiden klagenden Naturschutzverbände LNV und NABU bestätigt: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass dieses Windrad von der Genehmigungsbehörde so nicht hätte genehmigt werden dürfen und es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte“, sagen die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Gerhard Bronner (LNV). Das Gericht hat entschieden, dass die Anlage in Braunsbach derzeit nicht betrieben werden darf.