Dauer der Unterhaltungspflicht
Kompensationsmaßnahmen für dauerhaft bestehende Eingriffe müssen auch dauerhaft bestehen und unterhalten werden. Viele Akteure (Eingreifer, Maßnahmenträger, Kommunen) gehen davon aus, dass nach 25 Jahren die Unterhaltsverpflichtungen automatisch erlöschen. Dies ist definitiv falsch.
Kategorie: Recht
Schottergärten – Gärten des Grauens
LNV-Info 4/2020, aktualisiert
In den letzten Jahren hat sich in Gärten eine Unart ausgebreitet: Schotterflächen statt Stauden, Gehölzen und Grasflächen! Das trägt zum Insektensterben bei. Daran können auch einzelne Zwergsträucher zwischen den Gesteinsbrocken nichts ändern.
Mehr Anstrengungen erforderlich!
Zumeldung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Dachverband von 36 Naturschutzverbänden, begrüßt das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt. „Wir sind erstaunt, wie positiv die bisherigen Bremser im Klimaschutz wie Wirtschaftsminister Altmaier, die FDP und die CSU die „Ohrfeige“ aus Karlsruhe aufgenommen haben.“, meint LNV-Chef Dr. Gerhard Bronner. „Das lässt hoffen für die Zukunft.“
Ringen um den Artenschutz
Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild
Der Kompromiss von Politik, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden jährt sich zum ersten Mal:
Weniger Pestizide – mehr Bio, Verbot von Schottergärten, besserer Schutz für Streuobstwiesen und Förderung des landesweiten Biotopverbundes
Mehr amtlicher Einsatz gegen Schottergärten!
Bauern- und Umweltverbände fordern Baurechtsämter auf, die Entschotterung voranzutreiben.
Onlineseminar-Reihe “Eingriffsregelung und Kompensation”
Im Rahmen des Projektes “Stärkung des Ehrenamtes im Naturschutz (StEiN)” erhalten ehrenamtliche Naturschützer fundiertes Wissen, um ihre Rechte in Anhörungsverfahren und Naturschutzkonflikten zu kennen und sicher wahrzunehmen. Mit dem Projekt StEiN bietet der LNV Fortbildungen zu fachöich-naturwissenschaftlichen Themen, rechtlichen Fragestellungen, aber auch zu Kommunikation, Konfliktmanagement und Methodik an. In der aktuellen vierteiligen StEiN-Online-Seminarreihe “Eingriffsregelung und Kompensation” bauen die einzelnen Vorträge […]
Umweltauswirkungen von Bebauungsplänen
LNV-Info 5/2020
Viele Gemeinden nehmen die Verpflichtung zur Umweltüberwachung von Bebauungsplänen nicht sehr ernst. Umweltberichte beschreiben die geplanten Überwachungsmaßnahmen oft nicht oder nur unzureichend.
Änderung der Musterbauordnung
LNV beanstandet Fehlen von Regelungsbereichen
Die Musterbauordnung ist eine Mustervorgabe der Bauministerkonferenz, um möglichst inhaltsgleiche Landesbauordnungen sicherzustellen. Der aktuelle Änderungsentwurf klammert wichtige Regelungsbereiche völlig aus, wie der LNV in seiner Stellungnahme kritisiert. So fehlen technische Standards, wie Gebäude mit hohem Verglasungsanteil gestaltet werden müssen, um Vogelschlag zu vermeiden. Es fehlen Vorgaben über die Zulassung und Verwendung recyclinggerechter Baustoffe. Es fehlt an Überwachungsmechanismen zum Verbot von Schottergärten, zu Festlegungen in Grünordnungsplänen, zu energetischen Vorgaben u.a.m.
Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten
Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.
Naturschutz und Landwirtschaft einig beim Streuobst-Schutz
Streuobstwiesen sind besonders wertvoll für die Natur, vorallem Bäume mit einer höheren Stammhöhe, da sich nur dort Spechthöhlen bilden können mit ihren Folgenutzern Vögel, Fledermäuse und Insekten. Beteiligen Sie sich an der Petition für Hochstamm-Obstbäume!
LNV: MdB Nüßlein hat genug Unheil angerichtet!
CSU-Bundestagsabgeordneter beschwert sich über Sachverständigenrat für Umweltfragen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat sich bei Umweltministerin Svenja Schulze über den Sachverständigenrat für Umweltfragen beschwert. Der politisiere anstatt wissenschaftlich zu beraten. Dies nimmt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) zum Anlass, sich intensiver mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein auseinander zu setzen. „Georg Nüßlein hat wie kein anderer Politiker die deutsche Umweltpolitik sabotiert“, meint Gerhard Bronner, Vorsitzender das Landesnaturschutzverbandes. „Anstatt engagierte Wissenschaftler zu verunglimpfen, soll er lieber seine Obstruktionspolitik gegen eine zeitgemäße Umweltpolitik beenden!“
LNV-Info: Aktiv gegen Schottergärten
Mit Argumenten und Textbausteinen gegen die „Gärten des Grauens“
Was Kommunen, Naturschutzgruppen und Privatpersonen gegen den Trend zum Schottergarten unternehmen können, hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) in seinem neuen LNV-Info Nr. 02/2020 zusammengestellt. Es informiert darüber, welche negativen Folgen Schottergärten für die Natur haben und verweist auf rechtliche Vorgaben, die diese Art der Gartengestaltung bereits heute verbieten. Zudem beinhaltet es Mustertexte für Schreiben an die Behörden und Textbausteine für die Behörden selbst.