LNV begrüßt Straßengesetzänderung
Das Land will die Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium eingliedern, um eine verlässliche Mobilität und besseren Klimaschutz im Verkehrsbereich zu erreichen. Der LNV begrüßt dies als ersten von notwendigen weiteren Schritten. Das Straßengesetz müsste endlich zu einem Mobilitätsgesetz erweitert werden, das auch Fußgehende, Fahrradfahrende und den Öffentlichen Verkehr einbindet und ihnen Vorrang vor motorisiertem Verkehr einräumt.
Kategorie: Recht
Lichtverschmutzung – ein unterschätztes Umweltproblem
LNV-Info 8/2021 zum Schutz der Nacht
Die Folgen für Umwelt und Arten sind vielfältig, denn der regelmäßige Rhythmus der natürlichen Lichtverhältnisse von Tag und Nacht ist evolutionsbiologisch auf Zellebene in so gut wie allen Organismen und Ökosystemen eingraviert. So werden durch die fortschreitende Aufhellung der nächtlichen Umgebung und der Zerschneidung oder dem Verlust von Dunkelräumen alle heimischen Arten unmittelbar beeinflusst
LNV-Position zum Bodenschutz
LNV-Info 7/2021
Bodenschutz immer wichtiger
In der Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg wird bei den Maßnahmen zwar die vermehrte Ausweisung von Bodenschutzflächen gefordert, dann aber gleich darauf hingewiesen, dass von dieser Möglichkeit gegenwärtig kein Gebrauch gemacht wird.
Schottergärten – Gärten des Grauens
LNV-Info 4/2020, aktualisiert
In den letzten Jahren hat sich in Gärten eine Unart ausgebreitet: Schotterflächen statt Stauden, Gehölzen und Grasflächen! Das trägt zum Insektensterben bei. Daran können auch einzelne Zwergsträucher zwischen den Gesteinsbrocken nichts ändern.
Kompensationsmaßnahmen
Dauer der Unterhaltungspflicht
Kompensationsmaßnahmen für dauerhaft bestehende Eingriffe müssen auch dauerhaft bestehen und unterhalten werden. Viele Akteure (Eingreifer, Maßnahmenträger, Kommunen) gehen davon aus, dass nach 25 Jahren die Unterhaltsverpflichtungen automatisch erlöschen. Dies ist definitiv falsch.
Mehr Anstrengungen erforderlich!
Zumeldung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Dachverband von 36 Naturschutzverbänden, begrüßt das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt. „Wir sind erstaunt, wie positiv die bisherigen Bremser im Klimaschutz wie Wirtschaftsminister Altmaier, die FDP und die CSU die „Ohrfeige“ aus Karlsruhe aufgenommen haben.“, meint LNV-Chef Dr. Gerhard Bronner. „Das lässt hoffen für die Zukunft.“
Ringen um den Artenschutz
Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild
Der Kompromiss von Politik, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden jährt sich zum ersten Mal:
Weniger Pestizide – mehr Bio, Verbot von Schottergärten, besserer Schutz für Streuobstwiesen und Förderung des landesweiten Biotopverbundes
Mehr amtlicher Einsatz gegen Schottergärten!
Bauern- und Umweltverbände fordern Baurechtsämter auf, die Entschotterung voranzutreiben.
Onlineseminar-Reihe “Eingriffsregelung und Kompensation”
Im Rahmen des Projektes “Stärkung des Ehrenamtes im Naturschutz (StEiN)” erhalten ehrenamtliche Naturschützer fundiertes Wissen, um ihre Rechte in Anhörungsverfahren und Naturschutzkonflikten zu kennen und sicher wahrzunehmen. Mit dem Projekt StEiN bietet der LNV Fortbildungen zu fachöich-naturwissenschaftlichen Themen, rechtlichen Fragestellungen, aber auch zu Kommunikation, Konfliktmanagement und Methodik an. In der aktuellen vierteiligen StEiN-Online-Seminarreihe “Eingriffsregelung und Kompensation” bauen die einzelnen Vorträge […]
Umweltauswirkungen von Bebauungsplänen
LNV-Info 5/2020
Viele Gemeinden nehmen die Verpflichtung zur Umweltüberwachung von Bebauungsplänen nicht sehr ernst. Umweltberichte beschreiben die geplanten Überwachungsmaßnahmen oft nicht oder nur unzureichend.
Änderung der Musterbauordnung
LNV beanstandet Fehlen von Regelungsbereichen
Die Musterbauordnung ist eine Mustervorgabe der Bauministerkonferenz, um möglichst inhaltsgleiche Landesbauordnungen sicherzustellen. Der aktuelle Änderungsentwurf klammert wichtige Regelungsbereiche völlig aus, wie der LNV in seiner Stellungnahme kritisiert. So fehlen technische Standards, wie Gebäude mit hohem Verglasungsanteil gestaltet werden müssen, um Vogelschlag zu vermeiden. Es fehlen Vorgaben über die Zulassung und Verwendung recyclinggerechter Baustoffe. Es fehlt an Überwachungsmechanismen zum Verbot von Schottergärten, zu Festlegungen in Grünordnungsplänen, zu energetischen Vorgaben u.a.m.
Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten
Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.