Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.
Durchführung der Energieeinsparverordnung Die Übertragung der Verantwortung für die Einhaltung der Energiestandards auf Planer, Architekten und Bauleiter unter Verzicht auf behördliche Kontrolle ist in der Realität gescheitert. Der LNV sieht technische und hoheitliche Kontrollen (z.B. durch Vorlage der Baustoffbegleitdokumente) als unverzichtbar an.
Weihnachtsbaumkulturen Der LNV plädiert dafür, eine reguläre Genehmigung für für Kurzumtriebsplantagen, wie z. B. WEihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen, wie bisher beizubehalten. Als einziges Kriterium für die Notwendig einer Genehmigung sind Begrenzungen der Wuchshöhen festgelegt. Nach Abs. 4 müssen die Anlagen bei Erreichen dieser Wuchshöhen vollständig beseitigt und neu angelegt werden. Wir sehen in dieser Regelung erhebliche Überwachungsprobleme.
EU-Wasserrahmenrichtlinie Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden sorgfältig erstellt.
Die Datenerhebung, die Darstellung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung der Pläne sind vorbildlich. Hier haben die Wasserbehörden eine große Leistung vollbracht. Die Auswahl der Programmstrecken wäre nachvollziehbar, wenn es sich um eine Priorisierung handeln würde. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass an den Gewässern, die nicht als Programmstrecken ausgewählt sind, auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands verzichtet wird.
Streuobstwiesen-Konzeption Die als Entwurf vorliegende MLR-Konzeption “Streuobstwiesen in Baden-Württemberg – Maßnahmen, Handlungsfelder, Förderung” in Form einer Broschüre ist von der Intention her grundsätzlich zu begrüßen. Der LNV weist allerdings auf eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten und Unzulänglichkeiten hin. Der LNV erwartet von einem Aktionsplan Streuobst konkrete Angaben, in welchem Umfang und in welcher Qualität Streuobstwiesen in Baden-Württemberg erhalten werden sollen, klare Angaben dazu, wie das Land dieses Ziel erreichen will und schlussendlich ein belastbares Finanzierungskonzept.
Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.
Müllautarkie Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.
Ökokonto-Verordnung Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.
Landesbauordnung Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.
Ausgleichsmaßnahmen und Überwachung In Baden-Württemberg gab es bislang keine rechtliche Vorgabe, die Behörden oder Gemeinden zur Überwachung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichtet, weder zu ihrer Durchführung noch zu ihrer Funktionsfähigkeit. Ähnliches gilt für die Überwachung der Spätfolgen von Eingriffen. Seit dem 21. Juli 2004 hat sich die Situation auf Grund der sogenannten SUP-Richtlinie der EU geändert.
Fundstelle für Rechtsvorschriften Im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die juris GmbH das Landesrecht Baden-Württemberg als kostenlosen Service im Internet (Landesrecht BW Bürgerservice) bereit. Damit haben Sie Zugriff auf:
alle geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen Baden-Württembergs, sowie die wichtigsten des Bundes und der EU,
sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und vieles mehr.
Rechtsgrundlagen des besonderen Artenschutzes Das Artenschutzrecht ist durch EU-Recht und das Bundesnaturschutzrecht direkt geregelt und muss nicht in die Landesnaturschutzgesetze aufgenommen werden. Der LNV stellt in diesem Info diejenigen Paragraphen des BNatSchG, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992 (92/43/EWG) und der Vogelschutz-Richtlinie von 1979 (79/409/EWG) zusammen, die den besonderen Artenschutz betreffen. Zusätzlich wurde § 21a BNatSchG zu Schäden an bestimmten Arten aufgenommen.
