Kategorie: Recht

Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

LNV-Stellungnahme vom 24.2.2009

Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.

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Müllautarkie

LNV-Stellungnahme vom 11.2.2009

Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.

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Ökokonto-Verordnung

LNV-Stellungnahme vom 10.2.2009

Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.

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Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 12.12.2008

Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.

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Ausgleichsmaßnahmen und Überwachung

LNV-Info 6/2008

In Baden-Württemberg gab es bislang keine rechtliche Vorgabe, die Behörden oder Gemeinden zur Überwachung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verpflichtet, weder zu ihrer Durchführung noch zu ihrer Funktionsfähigkeit. Ähnliches gilt für die Überwachung der Spätfolgen von Eingriffen. Seit dem 21. Juli 2004 hat sich die Situation auf Grund der sogenannten SUP-Richtlinie der EU geändert.

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Fundstelle für Rechtsvorschriften

LNV-Info 5/2008

Im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die juris GmbH das Landesrecht Baden-Württemberg als kostenlosen Service im Internet (Landesrecht BW Bürgerservice) bereit. Damit haben Sie Zugriff auf:
alle geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen Baden-Württembergs, sowie die wichtigsten des Bundes und der EU,
sowie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und vieles mehr.

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Rechtsgrundlagen des besonderen Artenschutzes

LNV-Info 3/2008

Das Artenschutzrecht ist durch EU-Recht und das Bundesnaturschutzrecht direkt geregelt und muss nicht in die Landesnaturschutzgesetze aufgenommen werden. Der LNV stellt in diesem Info diejenigen Paragraphen des BNatSchG, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992 (92/43/EWG) und der Vogelschutz-Richtlinie von 1979 (79/409/EWG) zusammen, die den besonderen Artenschutz betreffen. Zusätzlich wurde § 21a BNatSchG zu Schäden an bestimmten Arten aufgenommen.

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Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich

LNV-Info 1/2008

Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.

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Klage- und Beteiligungsrechte der Naturschutz-Verbände

Zusammenfassung eines IDUR-Seminars

In der Aarhus-Konvention war festgelegt worden, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, und dass er sowohl als Einzelperson als auch in Gemeinschaft mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern. Als Konsequenz daraus ergeben sich bessere Beteiligungs- und Klagerechte für die Umweltverbände.

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Taschenbuch des Naturschutzes

Ein Leitfaden für Naturschutzwarte und alle Freunde der Natur

In kurzer Form enthält das Taschenbuch des Naturschutzes in Baden-Württemberg die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen für den Naturschutz in Feld, Wald und Flur. Es möchte damit Orientierung geben und Naturschützerinnen und Naturschützer bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.
Erschienen 2007, nicht mehr ganz aktuell, da sich das Bundesnaturschutzgesetz geändert hat.

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Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

LNV-Info 10/2007

„Hilfen für Helfer“ heißt das am 10. Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Es gilt rückwirkend ab dem 01.01.2007. Innerhalb der Naturschutz- und Umweltverbände werden allerdings nur wenige Ehrenamtliche direkt von den neuen „Hilfen für Helfer“ profitieren können. Grundlegend neu ist der Steuerfreibetrag in Höhe von maximal 500 Euro im Jahr für nebenberufliche Tätigkeiten.

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