Kritik an geplanter Beschneidung von Beteiligungsrechten

Gemeinsame BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zur geplanten Straßengesetzänderung

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kritisieren BUND, LNV und NABU, dass der Entwurf nicht darauf ausgerichtet ist, die negativen Verkehrsfolgen des Straßenbaus insbesondere durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und Straßengüterverkehr zu mindern, etwa den CO2-Ausstoß. Vielmehr ist geplant, Einspruch- und Beteiligungsrechte der Bürgerschaft einzuschränken, ein demokratischer Rückschritt. Die Möglichkeit zur erleichterten Teileinziehung von bestehenden Verkehrsflächen begrüßen die Umweltverbände.

Vollständige LNV-Stellungnahme zum herunterladen: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (Stand: 2. Referentenentwurf)

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