Gemeinsame Pressemitteilung und Stellungnahme an das Ministerium Ländlicher Raum
von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV)
Trotz großer Fortschritte: Teile der 1,87 Milliarden Euro werden nicht optimal eingesetzt
Defizite bei Kombinationsmöglichkeiten, Weideförderung und Zieldefinitionen
Stuttgart – Als korrekturbedürftig, aber dennoch bislang bestes Agrarförderprogramm des Landes bezeichnen die Umweltverbände NABU, BUND und Landesnaturschutzverband (LNV) die Entwürfe des neuen Maßnahmen- und Entwicklungsplans Baden-Württemberg (MEPL III). „Wir freuen uns, dass das Land endlich viele Schwächen des bisherigen Programms ausgebügelt hat. Im Ergebnis ist FAKT besser als sein Vorgänger MEKA, MEPL III ist besser als MEPL II. Davon profitieren sowohl die Landwirtinnen und Landwirte als auch die Natur Baden-Württembergs“, sagen die Spitzen der Umweltverbände. Dennoch weise der Entwurf an mehreren Stellen Defizite auf und müsse dringend nachgebessert werden, etwa bei der Definition klarer Zielgrößen, bei der Frage, wie Maßnahmen miteinander kombiniert werden können und bei der Gestaltung einzelner Fördermaßnahmen.
In der nunmehr dritten Auflage des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Baden-Württemberg (MEPL III) definiert das Land, wie und wofür im Zeitraum von 2015 bis 2020 die insgesamt 1,87 Milliarden Euro an Agrarfördergeldern ausgeschüttet werden. Teil des MEPL sind einzelne Förderprogramme, etwa das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), das das bisherige Agrarumweltprogramm MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) ablöst, sowie die Landschaftspflegerichtlinie (LPR).
„Wir freuen uns, dass das Land die Landschaftspflegerichtlinie deutlich aufwertet. Denn Landwirte, die sich am Vertragsnaturschutz beteiligen, bringen echte gesellschaftliche Leistungen und müssen dafür ordentlich entlohnt werden“, lobt der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Auch die Besserstellung des Ökolandbaus sowie die Erhöhung der Prämien für das artenreiche Grünland begrüßen die Verbände sehr. „Es ist gut, dass das Land konkrete Leistung honoriert – etwa bei der Förderung des artenreichen Grünlands. Eine leistungsorientierte Vergütung wünschen wir uns auch bei der Verringerung der Stickstoffüberschüsse“, sagt Bronner.
Dass sich die Situation im Grünland trotz erhöhter Prämien nicht wesentlich verbessern wird, befürchten NABU, BUND und LNV aufgrund eines gravierenden Konstruktionsfehlers im Förderprogramm: „Beim Grünlandschutz können verschiedene Maßnahmen nicht miteinander kombiniert werden. Das ist nicht zielführend und muss dringend geändert werden, damit Landwirte, die ganz bewusst mehr für den Naturschutz tun, den damit einhergehenden Minderertrag angemessen ersetzt bekommen“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Durch die fehlende Kombinationsmöglichkeit würden sogar falsche Anreize gesetzt. „Harte Arbeit für die Förderung der Artenvielfalt und für die Erhaltung liebenswerter, blumenbunter Landschaften, der viel propagierte ‚Schutz durch Nutzung‘, wird nicht ausreichend belohnt“, so Dahlbender. „Wir fordern: Grünland-Grundförderung und Extra-Prämien für besondere Leistungen müssen in voller Prämienhöhe kombiniert werden können, um die richtigen Anreize zu schaffen und um den Grundsatz ‚öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ mit Leben zu füllen.“
Nachbesserungen fordern NABU, BUND und LNV in ihrer am Montag vorgelegten gemeinsamen Stellungnahme auch im Hinblick auf die Verbindlichkeit. „Das Land drückt sich im FAKT darum herum, klare Zielvorgaben zu benennen: Auf wie vielen Hektar Acker sollen durch das neue Förderprogramm nun etwa Blühflächen entstehen? Wenn das Land diese Frage nicht beantworten kann, wie sollen dann die Fördertöpfe sinnvoll dimensioniert werden? Und woran will das Land erkennen können, ob das Programm erfolgreich ist oder nicht?“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann. Es fehle an einer logischen Herleitung in den drei Schritten: angestrebtes Ziel, Gestaltung der Fördermaßnahme, Dimensionierung des Fördertopfes.
Zudem fordern die Umweltverbände das Land auf, bei verschiedenen Einzelmaßnahmen im FAKT nachzubessern. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beweidung durch Milchkühe gefördert wird, bei Schafen, Ziegen und Mutterkühen jedoch nicht. Dabei wäre das für unsere Natur und die traditionellen Kulturlandschaften von größter Bedeutung. Ich fordere das Ministerium dringend auf, das nochmals zu prüfen“, sagt Baumann. An anderer Stelle habe das Land aus Sicht von NABU, BUND und LNV die Prämien zu stark erhöht, so dass etwa der Verzicht auf chemische Spritzmittel und Kunstdünger fast genauso stark gefördert wird, wie wenn der Landwirt vollständig auf Ökoanbau umstellt.
Beim Thema Streuobst begrüßen die Verbände, dass das Land nun auch den Schnitt der Obstbäume fördert, kritisieren jedoch, dass die dafür eingestellten Gelder deutlich zu knapp bemessen sind. „Baden-Württemberg ist – noch – ein Streuobstland. Um nicht nur auf wenigen Hektar etwas zu erreichen, brauchen wir für die Baumpflege daher einen entsprechend großen Fördertopf. Ansonsten befürchten wir, dass der Effekt des Programms auf unseren Streuobstwiesen minimal sein wird“, sagen die Verbandsspitzen.
Download: Pressemitteilung zur Agrarfoerderung
Download: LNV-Stellungnahme zu MEPL III
