Mobilitätsgipfel: Straßenbau verschärft Verkehrsprobleme

LNV-Pressemitteilung vom 22.07.2015

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) begrüßt, dass der vom Land einberufene Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart die Weichen in Richtung nachhaltiger und umweltverträgliche Mobilität umstellen möchte. Stuttgart habe aber im Vergleich zu anderen Metropolen wie München, Freiburg und Zürich noch einen besonders weiten Weg vor sich, stellt der Dachverband der baden-württembergischen Natur- und Umweltschutzverbände fest.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

LNV-Stellungnahme vom 11.6.2015

BUND, LNV und VCD begrüßen in ihrer Stellungnahme weitgehend die geplanten Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). 60% der Mittel sollen für den Ausbau des Umweltverbundes reserviert werden, das Spektrum förderfähiger Vorhaben vor allem im Umweltverbund wird erweitert und weniger Großmaßnahmen gefördert.

Naturschutzverbände begrüßen Kompromiss zur L600

Pressemitteilung von LNV, BUND und NABU vom 23.03.2015

Die heutige Einigung im Streit um den Rückbau der L600 bei Sandhausen kommentieren Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) – Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Andre Baumann, Landesvorsitzender des Naturschutzbund (NABU) – Landesverband Baden-Württemberg e.V., und Reiner Ehret, Landesvorsitzender des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV)

Lob und Kritik an Stellplätzen

BUND-LNV-Stellungnahme vom 24.02.2015

Beide Verbände begrüßen die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 35 und 37 der Landesbauordnung zu Fahrradabstellplätzen. Sie kritisieren aber die verpasste Chance, auch die Regelungen zu Kfz-Stellplätzen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik anzupassen. Während Kfz-Stellplätze für Verkaufsstätten, Verwaltungen, Freizeiteinrichtungen u. a. rechtlich vorgeschrieben sind, gibt es keine entsprechenden Vorschriften für den Öffentlichen Verkehr. So wird staatlich gelenkt auch weiterhin der Verkehrsteilnehmer vorrangig das Auto statt den Öffentlichen Verkehr nutzen.

Autofahren ohne Autofahrer

LNV-Pressemitteilung vom 06.02.2015

Autoindustrie und Politik haben nach aktuellen Medienberichten ein gemeinsames Ziel: das automatisierte Fahren. Die Euphorie ist groß: man hat schon die dafür geeignete Teststrecke (A 81) gefunden und möchte, laut einem Daimler-Konzern-Sprecher, am liebsten mit der Erprobung dort schon in diesem Jahr beginnen. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hält diese Technologie für bei weitem noch nicht ausgereift.

Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart

LNV-Stellungnahme vom 22.12.2014

In seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart, begrüßt der LNV die geplanten Änderungen bei den Zuständigkeiten. Geplanten Expressbuslinien sollten allerdings nicht auf den Flughafen konzentriert werden, sondern die Zentren rund um Stuttgart verbinden. Eigene Busspuren sollten ferner im Straßenbestand ausgewiesen werden. Die Stellungnahme wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Pro Bahn (Regionalverband Region Stuttgart) mitgetragen.

Alternativen zur PKW-Maut

LNV-Pressemitteilung vom 12.12.2014

Der LNV schlägt für die Finanzierung der Infrastruktur-Sanierung statt problematischer, wenig ergiebiger, ökologisch wirkungsloser Mautpläne folgende Lösungen vor, die ein Mehrfaches der PKW-Maut ohne bürokratischen Mehraufwand erbringen. So sollte unter anderem eine am Energiewert orientierte schrittweise Angleichung der Dieselbesteuerung (aktuell ca. 47 C/l) an die Benzinbesteuerung (65 C/l) stattfinden und der grenzüberschreitende Luftverkehr besteuert werden, dem bisher weder Mineralölsteuer, noch Ökosteuer, noch Mehrwertsteuer auferlegt ist.

Umweltverträgliche Transporte müssen gesteigert werden

LNV-Pressemitteilung vom 30.10.2014

Der LNV bestärkt die Landesregierung in der Bemühung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder das Binnenschiff zu verlagern und wünscht guten Erfolg. Bisher ist es, obwohl in allen Regierungsprogrammen als Ziel formuliert, nie gelungen, den Anteil der umweltverträglicheren Transportarten wesentlich zu steigern. Für den LNV sind vor allem LKW-Langstreckenfahrten nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch fragwürdig, da der Güterschwerverkehr im hohen Maß den rasanten Verschleiß der Straßeninfrastruktur verursacht.

L 600 bei Sandhausen muss zurückgebaut werden

Pressemitteilung von LNV, BUND und NABU vom 28.10.2014

Die Umweltverbände NABU, LNV und BUND nehmen die Entscheidung der Gemeinde Sandhausen mit Kopfschütteln zur Kenntnis, die vom Petitionsaus-schuss des Landtags vorgeschlagenen Alternativen zum Rückbau von Teilen der L 600 bei Sandhausen abzulehnen. Die Gemeinde Sandhausen hatte sich über viele Jahre gegen einen Rückbau der L 600 bei Sandhausen gesperrt, obwohl dieser als Ausgleichsmaßnahme für den Neubau der B 535 seit 1989! rechtsverbindlich planfestgestellt war.

Elektro-Autos bitte nicht auf Busspuren!

LNV-Pressemitteilung vom 30.09.2014

Elektroautos sollen nach dem Entwurf zum Elektromobilitätsgesetz durch freie Fahrt auf den Busspuren bevorzugt werden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), Dachverband der baden-württembergischen Naturschutzverbände hält das für keine gute Idee. Um Elektroautos einen Vorteil im Straßenverkehr zu verschaffen, kämen allenfalls privilegierte Parkplätze in Frage.

LNV kritisiert das Wachstumsdenken beim Straßenbau

LNV-Pressemitteilung vom 8.5.2014

Mit Unverständnis reagiert der Dachverband der Natur- und Umweltschutzver-bände in Baden-Württemberg auf den Beschluss der Regierungsfraktionen, umgehend 30 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung zu finanzieren. Für den nächsten Doppelhaushalt laufen sogar Überlegungen, Finanzmittel für 100 neue Stellen einzubringen. „Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich eine Landesregierung den Mut hat, mit dem Wachstumsdenken im Straßenbau zu brechen?“ fragt der LNV-Vorsitzende.

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