Kritik an Rechtseinschränkungen für Naturschutzverbände

LNV-Stellungnahme vom 27.1.2015

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) kritisiert der LNV die Rechtseinschränkungen für anerkannte Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren: keine Fristverlängerung mehr für die Abgabe von Stellungnahmen, strikte Präklusion, also Ausschluss aller nicht fristgerecht eingereichter Argumente. Außerdem lehnt der LNV den „Spatenstich“ als Baubeginn für planfestgestellte Bauvorhaben ab.

Lob für ÖPNV-Verbesserung in der Region Stuttgart

LNV-Stellungnahme vom 22.12.2014

In seiner Stellungnahme zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart, begrüßt der LNV die geplanten Änderungen bei den Zuständigkeiten. Geplanten Expressbuslinien sollten allerdings nicht auf den Flughafen konzentriert werden, sondern die Zentren rund um Stuttgart verbinden. Eigene Busspuren sollten ferner im Straßenbestand ausgewiesen werden. Die Stellungnahme wird vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Pro Bahn (Regionalverband Region Stuttgart) mitgetragen.

Alternativen zur PKW-Maut

LNV-Pressemitteilung vom 12.12.2014

Der LNV schlägt für die Finanzierung der Infrastruktur-Sanierung statt problematischer, wenig ergiebiger, ökologisch wirkungsloser Mautpläne folgende Lösungen vor, die ein Mehrfaches der PKW-Maut ohne bürokratischen Mehraufwand erbringen. So sollte unter anderem eine am Energiewert orientierte schrittweise Angleichung der Dieselbesteuerung (aktuell ca. 47 C/l) an die Benzinbesteuerung (65 C/l) stattfinden und der grenzüberschreitende Luftverkehr besteuert werden, dem bisher weder Mineralölsteuer, noch Ökosteuer, noch Mehrwertsteuer auferlegt ist.

Umweltverträgliche Transporte müssen gesteigert werden

LNV-Pressemitteilung vom 30.10.2014

Der LNV bestärkt die Landesregierung in der Bemühung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder das Binnenschiff zu verlagern und wünscht guten Erfolg. Bisher ist es, obwohl in allen Regierungsprogrammen als Ziel formuliert, nie gelungen, den Anteil der umweltverträglicheren Transportarten wesentlich zu steigern. Für den LNV sind vor allem LKW-Langstreckenfahrten nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch fragwürdig, da der Güterschwerverkehr im hohen Maß den rasanten Verschleiß der Straßeninfrastruktur verursacht.

L 600 bei Sandhausen muss zurückgebaut werden

Pressemitteilung von LNV, BUND und NABU vom 28.10.2014

Die Umweltverbände NABU, LNV und BUND nehmen die Entscheidung der Gemeinde Sandhausen mit Kopfschütteln zur Kenntnis, die vom Petitionsaus-schuss des Landtags vorgeschlagenen Alternativen zum Rückbau von Teilen der L 600 bei Sandhausen abzulehnen. Die Gemeinde Sandhausen hatte sich über viele Jahre gegen einen Rückbau der L 600 bei Sandhausen gesperrt, obwohl dieser als Ausgleichsmaßnahme für den Neubau der B 535 seit 1989! rechtsverbindlich planfestgestellt war.

Elektro-Autos bitte nicht auf Busspuren!

LNV-Pressemitteilung vom 30.09.2014

Elektroautos sollen nach dem Entwurf zum Elektromobilitätsgesetz durch freie Fahrt auf den Busspuren bevorzugt werden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), Dachverband der baden-württembergischen Naturschutzverbände hält das für keine gute Idee. Um Elektroautos einen Vorteil im Straßenverkehr zu verschaffen, kämen allenfalls privilegierte Parkplätze in Frage.

LNV kritisiert das Wachstumsdenken beim Straßenbau

LNV-Pressemitteilung vom 8.5.2014

Mit Unverständnis reagiert der Dachverband der Natur- und Umweltschutzver-bände in Baden-Württemberg auf den Beschluss der Regierungsfraktionen, umgehend 30 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung zu finanzieren. Für den nächsten Doppelhaushalt laufen sogar Überlegungen, Finanzmittel für 100 neue Stellen einzubringen. „Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich eine Landesregierung den Mut hat, mit dem Wachstumsdenken im Straßenbau zu brechen?“ fragt der LNV-Vorsitzende.

Straßenerhalt vor Straßenneubau

LNV-Pressemitteilung vom 7.3.2014

LNV lobt die Stuttgarter Verkehrspolitik
Angesichts der dringend notwendigen Reduzierung von klimaschädlichen Autoabgasen unterstützt der Landesnaturschutzverband die Politik der Landesregierung, den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf die Instandhaltung des Straßennetzes anstelle des weiteren Neubaus von Straßen zu legen. Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret betont: „ Wir brauchen keine neuen Straßen, wir brauchen neue Wege zu einer umweltgerechteren und nachhaltigen Mobilität.“

Die Umwelt und der ADAC

LNV-Pressemitteilung vom 13.2.2014

Nun, der ADAC erstellt nicht nur Autostatistiken, die mit Sicherheit Einfluss auf die Entscheidung der Pkw-Käufer für oder gegen eine bestimmte Marke nehmen, er bestimmt mit erfolgreicher Lobbyarbeit auch die Verkehrs- und Straßenbaupolitik mit. Man nehme nur das von den Umweltverbänden seit Jahrzehnten geforderte Tempolimit, dessen Einführung der ADAC gemeinsam mit der Autoindustrie erfolgreich und gegen den weltweiten Trend verhindert hat.

Straßenerhalt statt Neubau gefordert

LNV-Pressemitteilung vom 2.10.13

Mit Unverständnis hat der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände heute auf die Bekanntgabe der Anmeldeliste des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 reagiert. Statt konsequent in den Erhalt des Fernstraßennetzes zu investieren würde eine lange Liste nicht bezahlbarer Neubauwünsche angemeldet, kritisiert der LNV-Vorsitzende. Die Anmeldeliste zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans greift von wenigen Ausnahmen abgesehen alle noch nicht umgesetzten Fernstraßenvorhaben aus dem derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 auf.

Beim Straßen-Neubau ist Zurückhaltung angesagt

LNV-Pressemitteilung vom 30.9.2013

Dass die Kommission “Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung” dem Erhalt bestehender Straßen und Brücken den Vorrang vor einem Neubau gibt, wird vom Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände ausdrücklich begrüßt. „Es gibt genügend Straßen in Deutschland, auch in Baden-Württemberg“, kommentiert der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret die Ergebnisse der Kommission. „Wir brauchen eine andere, umweltgerechtere und nachhaltigere Art der Mobilität”, ist der LNV-Chef überzeugt.

Profite der Autohersteller wichtiger als der Klimaschutz?

LNV-Pressemitteilung vom 1.7.2013

„Die einstige “Klimakanzlerin” verrät den Umweltschutz an die Exportintere-sen der deutschen Automobilindustrie“, entrüstet sich der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Das zeige die Blockadehaltung Deutschlands gegenüber dem EU-Kompromissvorschlag, den Durchschnittswert des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neuwagen bis zum Jahr 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 l Benzin oder 3,6 l Diesel pro 100 km.

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