Naturschutzstrategie Baden-Württemberg – Wird alles gut? Diskussionsabend am Donnerstag, 28.01.2016, 18.30 Uhr,
Museum am Löwentor, Rosenstein 1, Stuttgart
mit
Minister Alexander Bonde, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Dr. Gerhard Bronner, LNV-Vorsitzender
Kooperativer Naturschutz als Erfolgsmodell Flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden – ein Erfolg für gemeinsame Initiative LNV / Kommunale Spitzenverbände
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) freut sich, dass seine bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartete Initiative für die flächendeckende Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbände (LEV) so erfolgreich war.
Dauergrünland muss dauerhaft geschützt werden Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV) und der NABU Baden-Württemberg begrüßen einhellig die Einführung eines unbefristeten Umwandlungsverbots für Dauergrünland in Baden-Württemberg. Am heutigen Montag endet die Anhörungsfrist zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG), das das erfolgreiche Umbruchverbot von Dauergrünland für Baden-Württemberg festschreiben soll.
Dauerhaftes Grünland-Umbruchverbot begrüßt LNV und NABU begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Einführung eines unbefristeten Umbruchverbots für Dauergrünland. Sie lehnen jedoch die geplante Ausdehnung der Ausgleichsmöglichkeit für genehmigten Umbruch auf das ganze Land anstelle der räumlichen Nähe ab. Auch haben sie Bedenken gegen die geplante Regelvermutung, dass Beerenobst, Trauben, Christbaumkulturen und Kurzumtriebshölzer die gleichen positiven Wirkungen wie Dauergrünland erbringen hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität.
Lob für Novelle des Naturschutzgesetzes Der LNV hält das heute vom Landtag verabschiedete neue Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg insgesamt für sehr gelungen und modern. So begrüßt der LNV im neuen Naturschutzgesetz etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungsverbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Als Neuerungen sind etwa das Moorschutzkonzept, die Sicherung der Schutzgebiete vor gentechnisch veränderten Organismen, der Schutz von Alleen und weitere Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen aufgenommen worden.
Reihe notwendiger Verbesserungen beim neuen Naturschutzgesetz Der LNV begrüßt etwa die gesetzlichen Regelungen zu Landschaftserhaltungs-Verbänden, für deren Gründung sich der LNV seit Jahren einsetzt. Er lobt die Gesetzesinhalte zur Sicherung des Biotopverbunds, zum Moorschutzkonzept, zur Sicherung von Schutzgebieten vor gentechnisch veränderten Organismen und vieles anderes mehr. Erfreut zeigt sich der LNV, dass eine alte LNV-Forderung aufgenommen wurde: Für die Naturbildung von Kindern kann künftig eine Positivliste häufiger Tierarten erstellt werden, die in Kindergärten und Schulen gehalten werden dürfen.
Viel Lob und wenig Kritik zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes Der LNV hält die Novelle des Naturschutzgesetzes für weitgehend gelungen, äußert aber auch Kritik z.B. an den weniger strengen Regelungen für Naturparke im Vergleich zum Bundesgesetz, fehlende Verbindlichkeit von Landschaftsplänen und Anhebung der Mindestgröße von Trockenmauern für den Biotopstatus. Ergänzungswünsche des LNV betreffen u.a. die Anhörungsrechte. Als Verwaltungsvereinfachung bietet sich nach LNV-Sicht der Verzicht auf eine strategische Umweltprüfung für Landschaftspläne an.
Naturschutzstrategie Baden-Württemberg Das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) lädt zu Informationsveranstaltungen zur Naturschutzstrategie Baden-Württemberg ein und will damit deren Umsetzung beschleunigen. Die Naturschutzstrategie BW ist eine wichige Grundlage für den Naturschutz und die Naturschutzverbände. .Der LNV wirkt unter anderem mit Fachreferaten an der Veranstaltungsreihe mit.
Südschwarzwald visiert Siegerpodest an Die Naturschutzverbände NABU, BUND und LNV begrüßen, dass die Ausweisung eines Biosphärengebietes im Südschwarzwald nun in greifbare Nähe rückt und das Land bereits feste Zusagen zur Finanzierung und zur Personalausstattung macht. „Alle Erfahrungen zeigen: Ein Biosphärengebiet bringt einen kräftigen Schub für die Natur sowie für die Menschen und die Wirtschaft in der Region.
Korrekturbedarf bei neuer Agrarförderung Gemeinsam haben die drei Umweltverbände LNV, BUND und NABU eine Stellungnahme zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum (MEPL III) erarbeitet. Sie anerkennen, dass das Land wichtige Verbesserungen in Richtung Naturschutz vorgenommen hat. Im FAKT, dem Nachfolgeprogramm des MEKA, werden naturschutzgerechte Wirtschaftsweisen nun deutlich höher gefördert, und auch die Vergütungssätze in der Landschaftspflegerichtlinie werden erhöht. Davon profitieren artenreiche Mähwiesen und Streuobstwiesen.
Verwertung von Biotoppflegegut- durch Biomasse-Verkohlung Der LNV hat eine Studie der Wissenschaftlerin Carola Holweg unterstützt, in der die Verwertung von Landschaftspflegegut durch Verkohlung untersucht wurde. Schnittgut von Schilfflächen und von Obstbaumschnitt wurde mit zwei verschiedenen Verfahren verkohlt. Es zeigte sich, dass nur das mobile Carbomob-Verfahren mit Verarbeitung vor Ort geeignet ist, nicht aber das HTC-Verfahren.Auch Material mit hoher Restfeuchte, wie etwa Schilf, erwies sich als ungeeignet.
Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL III) Im Maßnahmen- und Entwicklungsplans III (MEPL III) vereint die Landesregierung diejenigen Förderrichtlinien, über die die EU-Zuschüsse in der laufenden Förderperiode 2014-2020 im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus und Landschaftpflege ausgeschüttet werden. In seiner Stellungnahme stimmt der LNV zwar in weiten Teilen mit der Einschätzung des Umweltberichts überein. Der LNV kritisiert aber u.a. die irreführende Darstellung der Förderung in der Flurbereinigung als Naturschutzförderinstrument.
