Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

LNV-Stellungnahme vom 5.10.2012

Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.

Priorisierung baureifer Bundesstraßen

LNV-Stellungnahme vom 27.4.2012

Der Landesnaturschutzverband lehnt den Neubau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus fachlichen Gründen ab. Wir begrüßen es allerdings, dass das Ministerium nachvollziehbare und durchdachte Entscheidungskriterien für eine Priorisierung der 20 baureifen Bundesstraßen aufstellen will und hierzu eine Anhörung durchführt. Die neuen Kriterien sind gut und wichtig, aber unvollständig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehen wir mehr als kritisch, weil es auf falscher Grundlage berechnet wird. Kriterien wie Verkehrsfluss und Netzwirkung werden zudem mehrfach berücksichtigt.

Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

LNV-Stellungnahme vom 22.9.2011

Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.

Eine zukunftsfähige Energieversorgung

LNV-Info 3/2011

Eine zukunftsfähige Energieversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass bis 2020 auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet wird, bis 2040 auch die Kohle nicht mehr benötigt wird und ab ca. 2060 die Energieversorgung ausschließlich mittels erneuerbaren Energien (EE) erfolgt. Damit dieser „Fahrplan“ eingehalten werden kann, müssen der umfassende Ausbau der EE verstärkt weitergeführt und eine deutliche Effizienzsteigerung eingeleitet werden.

Luftreinhalteplan Stuttgart

LNV-Info 4/2010

Das zurückliegende Jahr 2009 – das Jahr 4 nach Inkrafttreten des Luftreinhalte- und Aktionsplanes für die Landeshauptstadt Stuttgart – zeichnete sich wieder einmal durch horrende Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aus. In der zugrunde liegenden Rechtsverordnung wurden diese medizinisch begründet bewusst für höchstbelastete Bereiche am Rand von Hauptverkehrsstraßen festgesetzt. Zum Jahresende hatte sich die „Anzahl der Tage mit Feinstaub (PM 10)-Tagesmittelwerten, die 50µg/m³ überschreiten“ beim Messort Stuttgart „Am Neckartor“ auf 112 aufsummiert.

Fernlärm

LNV-Info 2/2010

Fernlärm entsteht wenn z.B. als Folge eines Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zunimmt. Er ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, wenn er erheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.

Land soll für Luftreinhaltung zuständig bleiben

LNV-Stellungnahme vom 9.12.2009

Auf keinen Fall darf die Bearbeitung von Angelegenheiten des Immissionsschutzes durch den Zwang, Zuständigkeiten stets aufs Neue prüfen oder verteidigen zu müssen oder durch das Erfordernis, Fachwissen überhaupt erst zu erlangen, in unnötiger Weise erschwert oder verschleppt werden. Korrektes, sachlich und fachlich einwandfreies Verwaltungshandeln setzt jedoch voraus, dass insbesondere die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die bloße Aufgaben-Übertragung bedeutet noch keinen Übergang fachlicher Kompetenz.

Fledermausarten und ihre Lichtempfindlichkeit

LNV-Info 12/2007

Immer wieder taucht die Frage auf, ob sich Licht negativ auf Fledermauspopulationen auswirkt. Beleuchtung von Gebäuden mit Fledermauskolonien, vornehmlich Kirchen, sollten unterbleiben, da es Kolonien gab, die daraufhin das Quartier verlassen haben. Vorallem die mausohrartigen Fransen-, Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr sind sehr lichtscheu. Andererseits jagen Abendsegler, Zwergfledermaus und Breitflügelfledermaus im Schein von Straßenlaternen. Für diese Tiere dürfte Licht auf Insekten für die Jagd von Vorteil sein.

Feinstaub – was ist das – wie schadet er?

LNV-Info 6/2007

Feinstaub zählt zu den partikelförmigen Luftschadstoffen. Je kleiner diese Staubpartikel sind, desto ähn¬licher verhalten sie sich wie die gasförmi¬gen Luft-Bestandteile: Sie sinken also nicht/kaum zu Boden, sondern bleiben als Schwebstaub in der Luft. Dem Feinstaub werden Partikel zugerechnet, die einen Durchmesser von nicht mehr als 10 Mikro¬meter aufweisen, was etwa einem Zehntel des Durchmessers eines Haares entspricht. Mit dieser Größenordnung – PM10 genannt – werden die Partikel „lungengängig“, d. h. sie werden nicht mehr von der Nase oder den oberen Atmungsorganen zurückgehalten bzw. ausgefiltert.

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