Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßenbau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird wieder in Verkehr investiert.
Ländlicher Raum spielt bei Energiewende tragende Rolle Neben zahlreichen Vertretern aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Handwerk war auch der LNV-Chef Reiner Ehret als Naturschutz-Experte geladen. Bei der Podiumsdiskussion zur Energiewende zeigte er sich davon überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Effizienztechnologien zur Steigerung der Wertschöpfung im Ländlichen Raum beitragen werden.
„Moor-Renaturierung“ als Emissionszertifikat? Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete macht der LNV auf die enorme Bedeutung von Feuchtbiotopen sowohl für den Arten- als auch für den Klimaschutz aufmerksam. Besonderes Augenmerk richtet der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg auf den Erhalt und die Renaturierung von Mooren. Werden intensiv genutzte Moore renaturiert, so verwandeln sie sich von CO2-Emissionsquellen in CO2-Senken.
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.
Generalverkehrsplan Baden-Württemberg Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.
Priorisierung baureifer Bundesstraßen Der Landesnaturschutzverband lehnt den Neubau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus fachlichen Gründen ab. Wir begrüßen es allerdings, dass das Ministerium nachvollziehbare und durchdachte Entscheidungskriterien für eine Priorisierung der 20 baureifen Bundesstraßen aufstellen will und hierzu eine Anhörung durchführt. Die neuen Kriterien sind gut und wichtig, aber unvollständig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehen wir mehr als kritisch, weil es auf falscher Grundlage berechnet wird. Kriterien wie Verkehrsfluss und Netzwirkung werden zudem mehrfach berücksichtigt.
Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.
Eine zukunftsfähige Energieversorgung Eine zukunftsfähige Energieversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass bis 2020 auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet wird, bis 2040 auch die Kohle nicht mehr benötigt wird und ab ca. 2060 die Energieversorgung ausschließlich mittels erneuerbaren Energien (EE) erfolgt. Damit dieser „Fahrplan“ eingehalten werden kann, müssen der umfassende Ausbau der EE verstärkt weitergeführt und eine deutliche Effizienzsteigerung eingeleitet werden.
Luftreinhalteplan Stuttgart Das zurückliegende Jahr 2009 – das Jahr 4 nach Inkrafttreten des Luftreinhalte- und Aktionsplanes für die Landeshauptstadt Stuttgart – zeichnete sich wieder einmal durch horrende Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aus. In der zugrunde liegenden Rechtsverordnung wurden diese medizinisch begründet bewusst für höchstbelastete Bereiche am Rand von Hauptverkehrsstraßen festgesetzt. Zum Jahresende hatte sich die „Anzahl der Tage mit Feinstaub (PM 10)-Tagesmittelwerten, die 50µg/m³ überschreiten“ beim Messort Stuttgart „Am Neckartor“ auf 112 aufsummiert.
Fernlärm Fernlärm entsteht wenn z.B. als Folge eines Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zunimmt. Er ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, wenn er erheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.
Land soll für Luftreinhaltung zuständig bleiben Auf keinen Fall darf die Bearbeitung von Angelegenheiten des Immissionsschutzes durch den Zwang, Zuständigkeiten stets aufs Neue prüfen oder verteidigen zu müssen oder durch das Erfordernis, Fachwissen überhaupt erst zu erlangen, in unnötiger Weise erschwert oder verschleppt werden. Korrektes, sachlich und fachlich einwandfreies Verwaltungshandeln setzt jedoch voraus, dass insbesondere die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die bloße Aufgaben-Übertragung bedeutet noch keinen Übergang fachlicher Kompetenz.
Fledermausarten und ihre Lichtempfindlichkeit Immer wieder taucht die Frage auf, ob sich Licht negativ auf Fledermauspopulationen auswirkt. Beleuchtung von Gebäuden mit Fledermauskolonien, vornehmlich Kirchen, sollten unterbleiben, da es Kolonien gab, die daraufhin das Quartier verlassen haben. Vorallem die mausohrartigen Fransen-, Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr sind sehr lichtscheu. Andererseits jagen Abendsegler, Zwergfledermaus und Breitflügelfledermaus im Schein von Straßenlaternen. Für diese Tiere dürfte Licht auf Insekten für die Jagd von Vorteil sein.
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