Mobilitätsgipfel: Straßenbau verschärft Verkehrsprobleme Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) begrüßt, dass der vom Land einberufene Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart die Weichen in Richtung nachhaltiger und umweltverträgliche Mobilität umstellen möchte. Stuttgart habe aber im Vergleich zu anderen Metropolen wie München, Freiburg und Zürich noch einen besonders weiten Weg vor sich, stellt der Dachverband der baden-württembergischen Natur- und Umweltschutzverbände fest.
Die Luftverkehrssteuer muss bleiben! „Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen leider, dass man sich darin einig ist, Umweltstandards nicht zu erhöhen, sondern sie weiter zu Gunsten der Wirtschaftslobby zurückzuschrauben“, kritisiert der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV), Reiner Ehret, die Verhandlungspartner in Berlin. Die erklärte Absicht der zukünftigen Koalitionäre, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, sei das neueste Beispiel für umwelt- und finanzpolitische Unvernunft der drei Parteien CDU, CSU und SPD.
Profite der Autohersteller wichtiger als der Klimaschutz? „Die einstige “Klimakanzlerin” verrät den Umweltschutz an die Exportintere-sen der deutschen Automobilindustrie“, entrüstet sich der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Das zeige die Blockadehaltung Deutschlands gegenüber dem EU-Kompromissvorschlag, den Durchschnittswert des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neuwagen bis zum Jahr 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 l Benzin oder 3,6 l Diesel pro 100 km.
Energiewende endlich umsetzen Das Weltklima ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jeder sollte sich dessen bewusst sein. Der Vorsitzende des LNV, Reiner Ehret, fordert deshalb die politischen Entscheidungsträger dazu auf, den populären Reden über die Bedeutung des Umweltschutzes endlich auch entschlossenes Handeln folgen zu lassen.
Bundesverkehrswegeplan, Anmeldeliste Straße Der LNV begrüßt es, dass der Bund zunächst den Bedarf für die Erhaltungsmaßnahmen festlegen will. Der LNV erwartet, dass bei ehrlicher Berechnung keine Finanzmittel für weiteren Straßenbau verbleiben. Die angebliche Notwendigkeit von Straßenneubauten beruhen auf Nutzen-Kosten-Verhältnissen, bei denen die Projektnutzen aus monetarisierten Zeitgewinnen berechnet wurden. Diese Zeitgewinne gibt es nicht! Im Verkehr gewonnene Zeit wird wieder in Verkehr investiert.
Ländlicher Raum spielt bei Energiewende tragende Rolle Neben zahlreichen Vertretern aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Handwerk war auch der LNV-Chef Reiner Ehret als Naturschutz-Experte geladen. Bei der Podiumsdiskussion zur Energiewende zeigte er sich davon überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Effizienztechnologien zur Steigerung der Wertschöpfung im Ländlichen Raum beitragen werden.
„Moor-Renaturierung“ als Emissionszertifikat? Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete macht der LNV auf die enorme Bedeutung von Feuchtbiotopen sowohl für den Arten- als auch für den Klimaschutz aufmerksam. Besonderes Augenmerk richtet der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg auf den Erhalt und die Renaturierung von Mooren. Werden intensiv genutzte Moore renaturiert, so verwandeln sie sich von CO2-Emissionsquellen in CO2-Senken.
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes wird begrüßt Die Minderungsziele für die Emission treibhauswirksamer Gase hält der Landesnaturschutzverband für ambitioniert. Wir befürworten sie, bezweifeln aber, dass sie allein mit Landesaktivitäten erreichbar sein werden. In der Landesbauordnung gibt es ein beträchtliches Reservoir für klimaschützende Vorschriften in der Zuständigkeit des Landes: Minderung des Heizwärmebedarfs, Minderung der sommerlichen Kühllast, Begrenzung der Beleuchtungsstärke von Werbeeinrichtungen und Schaufenstern, Einschränkung von Rasenheizungen u.a.
Generalverkehrsplan Baden-Württemberg Der LNV begrüßt grundsätzlich einen GVP-Maßnahmenplan für Straßen, der nach Prioritäten und Finanzierbarkeit sowie nach objektiven, sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erstellt werden soll. Der vorgelegte Entwurf erfüllt diesen Anspruch zum Großteil nicht. Er lässt auch nicht erkennen, dass sich die Straßenbauverwaltung der Verantwortung stellt, die ihr als Hauptverursacher der meisten unserer Umweltprobleme (Luftverunreinigung, Lärm, CO2-Ausstoß, Landschaftszerschneidung, Naturzerstörung usw.) zukommt.
Priorisierung baureifer Bundesstraßen Der Landesnaturschutzverband lehnt den Neubau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus fachlichen Gründen ab. Wir begrüßen es allerdings, dass das Ministerium nachvollziehbare und durchdachte Entscheidungskriterien für eine Priorisierung der 20 baureifen Bundesstraßen aufstellen will und hierzu eine Anhörung durchführt. Die neuen Kriterien sind gut und wichtig, aber unvollständig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehen wir mehr als kritisch, weil es auf falscher Grundlage berechnet wird. Kriterien wie Verkehrsfluss und Netzwirkung werden zudem mehrfach berücksichtigt.
Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Vor dem Hintergrund einer praktisch unwirksamen Luftreinhalteplanung gem. § 47 BImSchG stellt sich die Frage, ob die entsprechende Zuständigkeitsfrage nicht anders geregelt werden sollte: Wenn im Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom August 2009 festgestellt wird, dass der zuvor vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgestellte Luftreinhalteplan keine einzige (!) wirksame Maßnahme enthalten hat, muss dies als Disqualifizierung dieser Behörde für die Aufgabenerledigung gewertet werden.
Eine zukunftsfähige Energieversorgung Eine zukunftsfähige Energieversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass bis 2020 auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet wird, bis 2040 auch die Kohle nicht mehr benötigt wird und ab ca. 2060 die Energieversorgung ausschließlich mittels erneuerbaren Energien (EE) erfolgt. Damit dieser „Fahrplan“ eingehalten werden kann, müssen der umfassende Ausbau der EE verstärkt weitergeführt und eine deutliche Effizienzsteigerung eingeleitet werden.
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