Mitwirkung bei Flurneuordnungsverfahren

LNV-Stellungnahme vom 23.3.2010

Der LNV bittet darum, den Informationsgehalt zu einem Neuverfahren deutlich zu erhöhen, so dass auch Ehrenamtliche und Behördenvertreter, die nicht an der Behördenbesprechung nach § 5 FlurBG teilnehmen können, anhand dieser
Informationen eine erste schriftliche Stellungnahme abgeben können. Dies gilt umso mehr, als die Besprechungen üblicherweise tagsüber stattfinden, zu einer Zeit, an der Berufstätige aus den Reihen der Naturschutzverbände
normalerweise nicht teilnehmen können.

Bedrohte Fischarten ganzjährig schützen

LNV-Stellungnahme vom 17.12.2009

Der LNV bittet um Prüfung der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit für stark bedrohte Fischarten. Der Huchen z. B. ist in der baden-württembergischen Donau praktisch ausgestorben, dennoch darf er – ausgenommen von Februar bis Mai – dort geangelt werden! Ähnliches gilt für Quappe, Rapfen, Aland u.a. Ähnliches gilt für Steinkrebs und Edelkrebs, die nach wie vor gefangen werden dürfen. Insbesondere beim Steinkrebs, der in den Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgenommen wurde, ist dies nicht nachvollziehbar.

Land soll für Luftreinhaltung zuständig bleiben

LNV-Stellungnahme vom 9.12.2009

Auf keinen Fall darf die Bearbeitung von Angelegenheiten des Immissionsschutzes durch den Zwang, Zuständigkeiten stets aufs Neue prüfen oder verteidigen zu müssen oder durch das Erfordernis, Fachwissen überhaupt erst zu erlangen, in unnötiger Weise erschwert oder verschleppt werden. Korrektes, sachlich und fachlich einwandfreies Verwaltungshandeln setzt jedoch voraus, dass insbesondere die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die bloße Aufgaben-Übertragung bedeutet noch keinen Übergang fachlicher Kompetenz.

Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen

LNV-Stellungnahme vom 30.11.2009

LNV und NABU begrüßen einen strengeren Erosionsschutz insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung mit ihren vorhergesagten häufigeren Wetterextremen. Es sollte daher eine ambitionierte Vorsorge vor Erosion verankert werden. Dies ist mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf allerdings aus unserer Sicht nicht gelungen. Zum einen sind bereits die Vorgaben der DirektZahlVerpflV nicht ausreichend. Zum anderen beabsichtigt das Land, zugunsten einer vermeintlich einfachen Kontrolle den ohnehin zu geringen Erosionsschutz auf ein Maß reduziert, der dem Vorsorgegedanken nicht mehr entspricht.

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

LNV Stellungnahme vom 23.11.2009

Verbesserte Wärmedämmung ist dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien hinsichtlich der Wirkungen auf den Klimaschutz gleichwertig. Insofern ist diese Ersatzweise Erfüllung der Verpflichtung zu begrüßen und wird vom LNV unterstützt. Der LNV ist aber nach wie vor der Meinung, dass auch hinsichtlich der finanziellen Aufwendungen die Originalverpflichtung und die Ersatzoption mindestens gleichgestellt sein.

Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt

LNV Stellungnahme vom 16.11.2009

Die Einführung von Fristen sieht der LNV kritisch, solange die personelle Mindestausstattung der zuständigen Fachbehörde nicht ebenfalls geregelt ist. Von den unteren Naturschutzbehörden ist uns bekannt, dass sie zum Teil mit nur einer einzigen Stelle ausgestattet sind, die für alle Arbeiten im Bereich des Naturschutzes auf Landkreisebene zuständig ist.

Ethylen-Rohrleitungsanlage

LNV Stellungnahme vom 17.09.2009

Das zu verfolgende und zu sichernde Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG), das in § 1 des Gesetzentwurfs behauptet wird, ist nicht hinreichend konkret. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt ausdrücklich die hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines allgemein umschriebenen Zwecks, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zu schaffen.

Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze

LNV-Stellungnahme vom 02.09.2009

Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.

EU-Wasserrahmenrichtlinie

LNV-Stellungnahme vom 22.6.2009

Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden sorgfältig erstellt.
Die Datenerhebung, die Darstellung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung der Pläne sind vorbildlich. Hier haben die Wasserbehörden eine große Leistung vollbracht. Die Auswahl der Programmstrecken wäre nachvollziehbar, wenn es sich um eine Priorisierung handeln würde. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass an den Gewässern, die nicht als Programmstrecken ausgewählt sind, auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands verzichtet wird.

Generalwildwegeplan

LNV-Stellungnahme vom 4.5.2009

Die zugeschickte Karte und die dort aufgezeigten Wildtierkorridore sind in einem Maßstab dargestellt, dass eine Plausibilitätsprüfung, ob versehentlich Aussiedlerhöfe oder ganze Dörfer in den Korridoren liegen, nicht möglich ist. Es fällt auf, dass kaum Wildtierkorridore über die Landesgrenzen hinweg gehen. Es muss bereits im Kartenbegleittext, und im Material- und Methodenkapitel klar dargestellt werden, dass die berechneten Korridore an den Außengrenzen Baden-Württembergs unvollständig sind.

Verlängerung der Schleusen am schiffbaren Neckar

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Wir bitten um umgehende Erstellung dieses notwendigen Umweltberichts für eine Strategische Umweltprüfung und um Anhörung der Naturschutzverbände zu dessen Entwurf. Einer strategischen Umweltprüfung ist zwingend notwendig, weil zur Verlängerung von 27 Schleusen weitere Flussausbaumaßnahmen wie Kurvenaufweitungen, Wendestellen, Uferverbauungen, Schifffahrtsrinnen-Verbreiterungen, Verlagerung bisheriger Schiffsanlegestellen hinzukommen. An mehreren Stellen werden Natura 2000-Gebiete direkt oder indirekt betroffen, so dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen notwendig werden dürften.

Streuobstwiesen-Konzeption

LNV-Stellungnahme vom 2.3.2009

Die als Entwurf vorliegende MLR-Konzeption “Streuobstwiesen in Baden-Württemberg – Maßnahmen, Handlungsfelder, Förderung” in Form einer Broschüre ist von der Intention her grundsätzlich zu begrüßen. Der LNV weist allerdings auf eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten und Unzulänglichkeiten hin. Der LNV erwartet von einem Aktionsplan Streuobst konkrete Angaben, in welchem Umfang und in welcher Qualität Streuobstwiesen in Baden-Württemberg erhalten werden sollen, klare Angaben dazu, wie das Land dieses Ziel erreichen will und schlussendlich ein belastbares Finanzierungskonzept.

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