Ethylen-Rohrleitungsanlage Das zu verfolgende und zu sichernde Gemeinwohlziel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG), das in § 1 des Gesetzentwurfs behauptet wird, ist nicht hinreichend konkret. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt ausdrücklich die hinreichende Bestimmtheit der Regelung eines allgemein umschriebenen Zwecks, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zu schaffen.
Landes-Geodatenzugangsgesetz und zugehörige Artikelgesetze Der LNV begrüßt die geplante rechtliche Regelung für einen Zugang und die Nutzung von Geodaten durch Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Insbesondere befürworten wir, dass damit auch die Interoperabilität und Kombinierbarkeit von Geodaten geregelt werden soll. Hier gibt es seit Jahrzehnten allein schon innerhalb der Zuständigkeitsbereiche des MLR erhebliches Verbesserungspotential.
EU-Wasserrahmenrichtlinie Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden sorgfältig erstellt.
Die Datenerhebung, die Darstellung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung der Pläne sind vorbildlich. Hier haben die Wasserbehörden eine große Leistung vollbracht. Die Auswahl der Programmstrecken wäre nachvollziehbar, wenn es sich um eine Priorisierung handeln würde. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass an den Gewässern, die nicht als Programmstrecken ausgewählt sind, auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands verzichtet wird.
Generalwildwegeplan Die zugeschickte Karte und die dort aufgezeigten Wildtierkorridore sind in einem Maßstab dargestellt, dass eine Plausibilitätsprüfung, ob versehentlich Aussiedlerhöfe oder ganze Dörfer in den Korridoren liegen, nicht möglich ist. Es fällt auf, dass kaum Wildtierkorridore über die Landesgrenzen hinweg gehen. Es muss bereits im Kartenbegleittext, und im Material- und Methodenkapitel klar dargestellt werden, dass die berechneten Korridore an den Außengrenzen Baden-Württembergs unvollständig sind.
Verlängerung der Schleusen am schiffbaren Neckar Wir bitten um umgehende Erstellung dieses notwendigen Umweltberichts für eine Strategische Umweltprüfung und um Anhörung der Naturschutzverbände zu dessen Entwurf. Einer strategischen Umweltprüfung ist zwingend notwendig, weil zur Verlängerung von 27 Schleusen weitere Flussausbaumaßnahmen wie Kurvenaufweitungen, Wendestellen, Uferverbauungen, Schifffahrtsrinnen-Verbreiterungen, Verlagerung bisheriger Schiffsanlegestellen hinzukommen. An mehreren Stellen werden Natura 2000-Gebiete direkt oder indirekt betroffen, so dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen notwendig werden dürften.
Streuobstwiesen-Konzeption Die als Entwurf vorliegende MLR-Konzeption “Streuobstwiesen in Baden-Württemberg – Maßnahmen, Handlungsfelder, Förderung” in Form einer Broschüre ist von der Intention her grundsätzlich zu begrüßen. Der LNV weist allerdings auf eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten und Unzulänglichkeiten hin. Der LNV erwartet von einem Aktionsplan Streuobst konkrete Angaben, in welchem Umfang und in welcher Qualität Streuobstwiesen in Baden-Württemberg erhalten werden sollen, klare Angaben dazu, wie das Land dieses Ziel erreichen will und schlussendlich ein belastbares Finanzierungskonzept.
Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude Eine erleichterte Zulassung der Umnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich lehnt der LNV ab, d.h. eine Umnutzung sollte auf die im BauGB festgelegte Frist binnen sieben Jahren nach Aufgabe der bisherigen Nutzung beschränkt bleiben. Die vorgesehene dauerhafte Änderung der bisherigen Ausnahmeregelungen – die letzte endete am 31.12.2008 – lehnen wir damit ab. Das Gesetz trägt nicht, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, zum Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum oder zur Reduktion des Flächenverbrauchs bei, ganz im Gegenteil.
Modernisierung Ländlicher Wege Schlimm ist die Tatsache, dass die Landesregierung von Naturschutz stets nur spricht, mit ihren Finanzmitteln aber immer wieder das Gegenteil anstrebt: Erst im Herbst wurden 3 Mio. Euro aus der Landschaftspflegerichtlinie zum Schaden von Natur und Vertragsnaturschutz gestrichen, um nun 5 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Vernichtung von Natur und Lebensräumen durch Wegeneubau im Ländlichen Raum einzusetzen.
Müllautarkie Die Argumente, die seinerzeit für die Einführung der Müllautarkie maßgeblich waren, treffen nach wie vor zu. Der LNV spricht sich daher für die Beibehaltung der Beseitigungsautarkie aus und damit für regionale Wirtschaftskreisläufe mit ortsnaher Entsorgung im Sinne effektiven Klima- und Ressourcenschutzes einschließlich langfristiger Planungs- und Entsorgungssicherheit und vorrangiger Auslastung der Abfallbeseitigungskapazitäten im Land. Der LNV spricht sich damit eindeutig gegen Mülltourismus aus.
Ökokonto-Verordnung Das Ökokonto bietet in Baden-Württemberg erstmals landesweit die Chance, im Vorfeld von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts umzusetzen, die nachprüfbar einen Mehrwert für die Schutzgüter Lebensräume, Boden und Gewässer erbringen. Nach Auffassung der Naturschutzverbände ist diese durch die dauerhaft-dingliche Sicherung in den Grundbüchern („auf ewig“) zu garantieren. Mit der Zuordnung der Maßnahme zu einem konkreten Eingriff ist diese Sicherung zu vollziehen.
Landesbauordnung Der LNV hält eine grundsätzliche Änderung des § 37 „Stellplätze und Garagen“ für unabdingbar. Der § 37 privilegiert in seinem derzeitigen Wortlaut klar den motorisierten Menschen vor dem Menschen als Fußgänger , Radfahrer oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Er stellt einen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, da der motorisierte Verkehr eine Gefahr für die Menschen bis in den Wohnbereich hinein ist.
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