Zumeldung zur Pressemitteilung des MVI zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vom 19.03.2013 Wann endlich sagt der Verkehrsminister: „Es ist genug!“
Mit Unverständnis reagiert der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg auf die Ankündigung des Landes, für den nächsten Bundesverkehrswegeplan erneut einen Bundesstraßenbedarf beim Bund anzumelden.
„Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich eine Landesregierung den Mut zur Feststellung hat, dass wir genug Straßen im Land haben?“ fragt der LNV- Vorsitzende Reiner Ehret. In Baden-Württemberg werde – wie überhaupt in Deutschland – die Bevölkerung schrumpfen. Es komme hinzu, dass die Verkehrsmengen stagnierten. Das MVI selbst habe das vor kurzem anhand aktueller Verkehrszählungen berichtet.
Dennoch plant das Land, einen Neubaubedarf für Bundesstraßen beim Bund anzumelden. Straßen also, für die es in zehn bis 20 Jahren vermutlich keinen Bedarf mehr gibt. Nichtsdestotrotz werden diese dauerhafte Erhaltungs- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen. „Nachhaltiges Planen und nachhaltige Mobilität sehen an- ders aus“ meint Ehret und fordert, den bestehenden Optimierungsbedarf flächen- und verkehrsmengenneutral sowie umweltfreundlich zu gestalten.
Das bedeutet, für eine neue oder zu verbreiternde Bundesstraße muss eine andere rückgebaut werden, sodass weder zusätzlicher Verkehr noch neue Umweltbelastungen entstehen.
Der LNV-Chef betont: „Nur so kann das Versprechen, beim Flächenverbrauch ein Netto-Null zu erreichen, eingehalten werden.“