Koalitionsstreit um Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart
Neue Messstellen können das Problem nicht lösen, warnt LNV-Chef Bronner
Im aktuellen Koalitionsstreit um Verkehrsbeschränkungen und neue Luft-Messstellen in Stuttgart warnt der Landesnaturschutzverband (LNV) vor Tricksereien. „Manche kommen im Kampf gegen Fahrverbote auf originelle Ideen, die aber bei näherer Betrachtung völlig daneben sind“, meint LNV-Vorsitzende Gerhard Bronner. „Messstellen in größerer Höhe anzubringen oder dort, wo nicht so viele Autos fahren, ist rechtlich unzulässig und reine Augenwischerei ohne Gesundheitseffekt.“
Der LNV habe kein Problem damit, das Messstellennetz zu verdichten, warnt aber vor falschen Erwartungen. „Wir werden genau darauf achten, wo neue Messstellen hinkommen“, sagt Bronner. Wer zudem meine, man könne dann Durchschnittswerte bilden und so die gemessenen Werte reduzieren, kenne die Rechtslage nicht. „Die Grenzwerte müssen überall eingehalten werden. Den Menschen am Neckartor hilft es nichts, wenn die Luft am Killesberg sauber ist“, so der LNV-Chef. „Neue Messstellen können das Problem nicht lösen.“
Der Dachverband von 32 Naturschutz- und Umweltvereinen in Baden-Württemberg ruft in Erinnerung, dass die Schuld an Verkehrsbeschränkungen nicht bei denen liegt, die den Dreck messen oder notgedrungen Verkehrsbeschränkungen verfügen. „Schuld sind die, die den Dreck produzieren“, betont Bronner. Dazu zählen neben den Besitzern von unnötig hochmotorisierten SUVs vor allem auch die Fahrzeughersteller, die durch Lobbyarbeit dafür gesorgt haben, dass ihre Tricksereien und Manipulationen scheinbar legal sind. „Anstatt unsinnige Vorschläge für Messstellen-Manipulationen zu machen, sollen die Hersteller lieber die Hardwarenachrüstung vorantreiben – und bezahlen“, so Bronner.
Ganz und gar unverständlich ist es für den LNV, dass auch 2019 noch Neuwagen zugelassen werden, die die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten. „Hier spielt Verkehrsminister Scheuer mit unserer Gesundheit russisch Roulette“, meint Naturschützer Bronner.
