Volksantrag „Ländle leben lassen“: Verbände übergeben Unterschriften an Landtagspräsidentin

Gemeinsame Pressemitteilung der baden-württembergischen Landesverbände von BUND, LNV, LBV, BLHV und NABU

Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände überreichen über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Aras und fordern den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen.



alle Fotos: Bernd Hanselmann / BUND BW

Rückblick

Im vergangenen April ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag “Ländle leben lassen” gestartet. In den vergangenen neun Monaten haben Ehrenamtliche und Aktive über 50.000 Unterschriften gesammelt und damit das für den Volksantrag nötige Quorum von knapp 40.0000 Unterschriften deutlich übertroffen. Am heutigen Freitag haben die Initiatoren des Bündnisses die gesammelten Unterschriften nun der Landtagspräsidentin Muhterem Aras überreicht.

verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch gefordert

Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, erklärt die Bedeutung des Volksantrags: „Der Landtag ist nun verpflichtet, sich mit unseren Flächenschutz-Forderungen auseinanderzusetzen. Wir fordern unter anderem eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, einen klaren Pfad zur so genannten „Netto-Null“ und dass Kommunen auf Innenentwicklung setzen müssen, statt immer weiter auf der grünen Wiese zu bauen. Zehntausende Menschen in Baden-Württemberg haben dem Volksantrag ihre Unterschrift gegeben. Der Landtag steht in der Verantwortung, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.”

Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft

Der Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte in Baden-Württemberg war enorm: Allein die letzten zwei Generationen haben so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie 80 Generationen zuvor. Ein Ende ist nicht in Sicht. Pro Tag werden aktuell im Schnitt weitere 4,6 Hektar Fläche bebaut und zu einem erheblichen Teil versiegelt (Statistisches Landesamt, Stand: 2023). Den Flächendruck bekommen auch Landwirtinnen und Landwirte zu spüren, erklärt Roswitha Geyer-Fäßler, Vizepräsidentin des Landesbauernverbandes (LBV): “Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren. Dabei ist der Boden die Existenzgrundlage für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe.” Bernhard Bolkart, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) ergänzt: “Jeder Hektar, der uns durch Flächenfraß verloren geht, führt dazu, dass wir weniger Lebensmittel im eigenen Land produzieren können. Dabei ist gerade das in Zeiten unsicherer Handelsbeziehungen wichtig.“

…und der Natur

Die immer intensivere Landnutzung bedroht auch die heimische Natur “Der Flächenverbrauch ist neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang das dritte große Umweltproblem in unserem Land”, warnt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes (LNV). “Nach jahrzehntelangem Ausprobieren ‘sanfter’ Maßnahmen wissen wir: Sie haben zwar eine Reduktion gebracht, reichen aber nicht aus! Wir brauchen verbindliche gesetzliche Obergrenzen. Die Konkurrenz zwischen den Kommunen begünstigt sonst die Verschwender.“

Koalitionsvertrag umsetzen!

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 sind solche Obergrenzen eigentlich vorgesehen. Umgesetzt wurden sie bislang nicht. „Unsere Landesregierung muss sich sehr viel mehr anstrengen, um das Ziel der Netto-Null bis 2035 zu erreichen. Hierfür sind ambitionierte Konzepte gefragt, die sich im neuen Landesentwicklungsplan wiederfinden müssen“, so NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer ergänzt: „Bisher sehen wir da leider wenig Fortschritt. Im Gegenteil: Neue Konzepte wie die Ansiedlungsstrategie ignorieren den Flächenschutz völlig. Auch das im Dezember veröffentlichte Eckpunktepapier zum neuen Landesentwicklungsplan ist enttäuschend. Umso wichtiger ist unser Volksantrag, der die Landesregierung jetzt hoffentlich zum Handeln zwingt.“

Hintergrund

Der Volksantrag “Ländle leben lassen” ist eine gemeinsame Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg. Das Bündnis setzt sich vehement gegen den anhaltenden Flächenfraß im Land ein und fordert von der Landesregierung wirksame Maßnahmen, um den fortschreitenden Verlust von wertvollen Lebensräumen, landwirtschaftlichen Flächen und Naturarealen einzudämmen. Die zentralen Forderungen des Volksantrags beinhalten die Einführung verbindlicher gesetzlicher Obergrenzen für den Flächenverbrauch sowie die Förderung verpflichtender Maßnahmen zur städtebaulichen Innenentwicklung. Unterstützt durch über 50.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, hat der Volksantrag das erforderliche Quorum erreicht, wodurch der Landtag nun verpflichtet ist, sich mit den Anliegen intensiv auseinanderzusetzen.

Kampagnen-Internetseite: https://www.laendle-leben-lassen.de/

Die Pressebilder der heutigen Aktion zum Volksantrag finden Sie ab ca. 13.30 Uhr im Fotoordner: https://cloud.bund.net/index.php/s/EPHA98fmAp6jMRS. Die Bilder können Sie mit Angabe der Fotoautor*innen und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Unterschriftenübergabe kostenlos verwenden. Bitte beachten Sie die Quellenangaben in den Dateinamen. Herzlichen Dank.

Pressemitteilung zum Download: Unterschriften-Übergabe Ländle leben lassen

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