Freude über Weiterentwicklung des Volksbegehrens

„Ein Gewinn für die Natur, verträglich für die Bauern“
Landesnaturschutzverband freut sich über Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), Dachverband von 33 Natur- und Umweltschutzverbänden, ist erleichtert, dass das Eckpunktepapier der Landesregierung auf breite Zustimmung stößt. „Wir hoffen“, so LNV-Chef Gerhard Bronner, „dass der Gesetzgebungsprozess zügig durchgeführt wird und Ministerien, Naturschützer und Bauern gemeinsam daran arbeiten, das unstrittige Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt zu gewährleisten.“

Der Landesnaturschutzverband sah das Anliegen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als völlig berechtigt an, hatte aber mit dem konkreten Gesetzesentwurf der Initiatoren von Beginn an Probleme. Der LNV unterstützte das Volksbegehren daher nicht. Um das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz nicht längerfristig zu belasten, wirkte er gemeinsam mit anderen Organisationen frühzeitig auf eine Alternative hin.

Diese Alternative liegt nun mit dem Papier des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums vor. „Das Eckpunktepapier ist nicht nur ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes, sondern geht in seinen positiven Impulsen weit über die Ziele des Volksbegehrens hinaus“, sagte Bronner bei der letzten Anhörung aller Beteiligten am gestrigen Mittwoch. „Mit ihrem etwas ungestümen Vorstoß haben die Initiatoren des Volksbegehrens letztendlich etwas Fabelhaftes für die Natur ausgelöst.“

Besonders wichtig ist dem LNV, dass das Themenspektrum im Eckpunktepapier auch auf außerlandwirtschaftliche Themen ausgeweitet wurde. „Endlich geht es den Schottergärten an den Kragen und Beleuchtungsanlagen müssen künftig insektenfreundlich konstruiert und betrieben werden. Das begrüßen wir sehr“, sagt Bronner. Positiv sei zudem, dass mit der Einrichtung einer öffentlichen Dokumentationsplattform für Kompensationsmaßnahmen dem riesigen Vollzugsdefizit beim Ausgleich von Eingriffen entgegengewirkt wird und die Biotopvernetzung endlich vorankommen soll.

Die Diskussion über das Eckpunktepapier hat nach Ansicht des LNV einen konstruktiven Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ausgelöst, der unbedingt weitergeführt werden muss. „Beide Gruppen brauchen einander und daher müssen wir uns immer wieder zusammenraufen – allen gegensätzlichen Interessen zum Trotz“, sagte Bronner. „Dazu reichen die im LNV organisierten Natur- und Umweltschutzverbände der Landwirtschaft die Hand – auch denjenigen Gruppierungen, die sich nicht zu einer Unterstützung des Eckpunktepapiers durchringen konnten.“

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