Naturschützer befürchten Alleingang der Landesagrarminister von CDU, SPD und DIE LINKE bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik
zur Pressekonferenz «Gemeinsame Europäische Agrarpolitik», mit dem Sprecher der CDU-geführten Agrarressorts, Peter Hauk (Landwirtschaftsminister Baden-Württemberg) und dem Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts, Till Backhaus (Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern)
Gerhard Bronner, LNV-Vorsitzender: „Es ist ein Unding, dass die Agrarminister von CDU und SPD in den Bundesländern mit Unterstützung der LINKEN den nationalen Strategieplan zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU jetzt im Schnellverfahren per Verordnungen durchpeitschen wollen. Damit würden sich die Protagonisten des „weiter so!“ durchsetzen und Chancen für Klimaschutz und Artenvielfalt würden verspielt.“ Damit würden vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl die neue EU-Agrarpolitik im Trilog der EU noch gar nicht fertig ausverhandelt ist. Ebenso stehen in Deutschland noch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft aus und der Green Deal und die Farm to Fork Strategie der EU müssen sich im nationalen Strategieplan wiederfinden.
Kommissions-Kompromiss als Grundlage nehmen
Offenbar wiederholt sich hier das, was die große Koalition in Berlin bereits beim Kohleausstieg gezeigt hat: Zuerst richtet man eine Kommission aus einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure ein, die in mühevoller Arbeit einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten, um sich bei der Umsetzung dann darüber hinwegzusetzen.
Biodiversitäts-Stärkungsgesetz auch in Berlin umsetzen
Agrarminister Hauk sollte nicht von der konstruktiven Rolle abweichen, die er beim Biodiversitäts-Stärkungsgesetz im Land gespielt hat. „Wer im Land den Dialog mit dem Naturschutz fördert, sollte ihm nicht in Berlin in den Rücken fallen. Naturschützer Bronner fordert Landwirtschaftsminister Hauk auf, den baden-württembergischen Weg in Berlin zu vertreten und auf Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu setzen.
EU-Agrarpolitik einfach erklärt: Film vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
