Negative Folgen der Verwaltungsreform
LNV begrüßt geplante Personalaufstockung
Schutzgebiete können aus Personalnot nicht überwacht werden und verschlechtern sich, Ausgleichsmaßnahmen stehen oft nur auf dem Papier, Planungsverfahren ziehen sich in die Länge: Schon lange bemängelt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), dass in der Umweltverwaltung des Landes Personal fehlt. „In den letzten Jahrzehnten wurde bei der Umweltverwaltung überproportional eingespart, weil Einsparungen bei anderen Landesaufgaben tabuisiert waren“, so der LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner.
Er sieht sich durch ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Dort wird gezeigt, dass Baden-Württemberg im Bundesländervergleich besonders schlecht dasteht. Im Vergleich mit Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde das „Musterländle“ auf den letzten Platz verwiesen. Bezogen auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft verfügt die baden-württembergische Umweltverwaltung nur über 2/3 des Personals von Bayern und liegt sogar noch hinter Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. „Das merkt man in der Praxis“, so Naturschützer Bronner.
Zahlreiche Pflichtaufgaben können nicht oder nur ungenügend erledigt werden. Genehmigungsverfahren verzögern sich und Industriebetriebe finden oft keine kompetenten Ansprechpartner mehr in der Verwaltung. „Dass EU-Beschwerden zu Fällen in Baden-Württemberg laufen, hat sicher auch mit dem Personalmangel zu tun“, ist sich der LNV-Chef sicher.
Auch wenn das Gutachten die Struktur der Umweltverwaltung nicht grundsätzlich in Frage stellt, sehen die Naturschützer darin starke Hinweise, dass die Auflösung der Fachverwaltungen und die Integration in die Landratsämter keine gute Idee war. „An diesen Folgen der Verwaltungsreform der 90er-Jahre knabbern wir noch heute“, so Bronner.
Doch beim LNV sieht man einen Hoffnungsschimmer. Über die Stärkung der Umweltverwaltung wird konstruktiv diskutiert, zum Beispiel in der Landtagsdebatte vom 21. Juni 2017 zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Umweltminister Franz Untersteller rennt jedenfalls mit seiner Forderung nach 300 neuen Stellen beim LNV offene Türen ein.
Hintergrundinformationen
Zu den Gutachten: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/aufgaben-und-organisation/gutachten-umwelt-und-naturschutzverwaltung/
Download: Umweltverwaltung Personalmangel
