Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetze (LBodSchAG)

LNV-Stellungnahme vom 27.3.2014

Die geplante Einführung der Pflicht zur Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes bei Bauvorhaben ab 0,5 ha Flächeninanspruchnahme wird vom LNV begrüßt. Damit soll u. a. verhindert werden, dass bei genehmigten Bauvorhaben mehr Boden als notwendig für „Baustelleneinrichtung“ verdichtet oder durch Bauschuttentsorgung verunreinigt wird. Die untere Bodenschutzbehörde kann künftig auch auf eine bodenkundliche Baubegleitung bestehen.

Änderung der Landesbauordnung

LNV-Stellungnahme vom 11.10.2013

Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme zwar die vorgesehenen Änderungen zu barrierefreien Wohnungen, Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder bei Wohnbauten sowie für Fahrräder bei Gewerbebauten ausdrücklich. Die geplante Gesetzesänderung ist aus LNV-Sicht aber bei weitem nicht ausreichend. Kfz-Stellplatzpflichten will der LNV in der LBauO gestrichen sehen und die Regelung den Gemeinden überlassen.

Flächen sparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe

LNV-Pressemitteilung vom 26.9.2013

Der LNV unterstützt die Plausibilitätsprüfung des Landes für den Bauflächenbedarf und hält den Bedarfsnachweis bei der Inanspruchnahme neuer Flächen für einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs. Für den Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände kann es nicht angehen, dass trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung der Flächenverbrauch im ländlichen Raum weiter zunimmt. Der LNV könnte sich deshalb die Einführung von Flächenausweisungszertifikaten vorstellen.

Begrüßung Neuregelungen bei der Landesbauordnung

LNV-Pressemitteilung vom 24.7.2013

Der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände freut sich über die Novelle der Landesbauordnung, wonach soziale und ökologische Kriterien in Zukunft eine größere Rolle spielen sollen. „Insbesondere die Erleichterungen für die Schaffung von Solaranlagen an Gebäuden und die Verpflichtung zur Anlage von Fahrradabstellplätzen bei Neubauten sind ökologisch sinnvoll“, betont der LNV-Referent für Flächenmanagement Dr. Heiner Grub.

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Innenbereich

LNV-Info 1/2008

Mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 21. 12.06 wurde die Möglichkeit des beschleunigten Bebauungsplan-verfahren für den Innenbereich eingeführt. Die ursprünglich begrüßenswerte Idee, innerörtliche Brachflächen einer beschleunigten Wiedernutzung zuzuführen, ist allerdings mit Nachteilen für den Natur- und Umweltschutz ausgefallen, weil mit dem beschleunigten Verfahren die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts, zur Umweltprüfung und zum Teil sogar die Ausgleichspflicht entfallen.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

LNV-Info 11/2007

Für die bauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden gilt die gesetzliche Vor-schrift des BauGB § 1 a, Ziff. 2: „zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen“.

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