LNV fordert Kretschmann auf, den Volksentscheid für ungültig zu erklären
Der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung zu Gunsten von „Stuttgart 21“ gebunden ist. Ministerpräsident Kretschmann sollte den Volksentscheid für ungültig erklären.
Am Tag nach der außerordentlichen Sitzung des DB-Aufsichtsrats hat der LNV mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass auch der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung vor einem Jahr anzweifelt. Dieser hatte gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärt, die Landesregierung sei nicht mehr an die Volksabstimmung zu Gunsten von Stuttgart 21 gebunden. Schließlich sei unter der Prämisse eines Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro abgestimmt worden. Mittlerweile belaufe sich die Summe aber auf mindestens 5,6 Milliarden Euro. Wieland ist Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Er gilt als Experte für verfassungsrechtliche Fragen.
„Jetzt kann auch Ministerpräsident Kretschmann raus aus S 21 und zwar ohne gegen das Votum der Bevölkerung handeln zu müssen, denn die Zahlen beim Volksentscheid waren schlichtweg falsch“, sagt der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret dazu. Allerdings müsse Kretschmann den Mut aufbringen, das auch gegenüber dem Koalitionspartner SPD zu kommunizieren.
Download: LNV-PM zum Ausstieg Stuttgart21
