LNV: Bundesvorgaben zu Kriterien und finanzieller Deckelung fehlen
Mit Unverständnis hat der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände heute auf die Bekanntgabe der Anmeldeliste des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 reagiert. Statt konsequent in den Erhalt des Fernstraßennetzes zu investieren würde eine lange Liste nicht bezahlbarer Neubauwünsche angemeldet, kritisiert der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret.
Die Anmeldeliste zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans greift von wenigen Ausnahmen abgesehen alle noch nicht umgesetzten Fernstraßenvorhaben aus dem derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 auf. Die 158 Projekte würden rund 11,2 Milliarden Euro kosten. Bei zu erwartenden 100 bis max. 200 Mio. Euro Mittelzuweisung des Bundes pro Jahr würde ihre Umsetzung 50 bis 100 Jahre dauern.
Anzuerkennen sei allerdings, dass das Land noch eine Reihenfolge nach Relevanz nachschieben wolle. „Das Bundesministerium hat es bislang versäumt, derartige Kriterien vorzugeben“, kritisiert Ehret. Baden-Württemberg sei damit wohl das einzige Bundesland, das sich die Mühe einer Bewertung machen wolle und sich dem zu erwartenden Proteststurm von Bürgermeistern, Politikern und Bürgern mit anderen Vorstellungen stelle.
„Beim Thema Straßenbau lässt unsere Gesellschaft jegliche Vernunft vermissen. Sie orientiert sich an einem maximal großen Straßennetz anstatt an einem gesellschaftlich notwendigen und bezahlbaren“, stellt Ehret fest. Der LNV lehnt daher weiteren Straßenneubau und -ausbau ab. Notwendige Verbesserungen im Netz müssten aus LNV-Sicht so erfolgen, dass keine zusätzlichen Flächen verbraucht und kein zusätzlicher Verkehr erzeugt würde.
Die Finanzmittel für den Erhalt des bestehenden Fernstraßennetzes und seiner Brücken reichten bereits seit Jahren nicht aus, auch weil sie laufend zweckentfremdet in zusätzliche Neu- und Ausbaumaßnahmen investiert würden. „Der Bundestag hat diese Querfinanzierung bis heute nicht unterbunden“, so Ehret weiter.
„Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bislang weder einen finanziellen Deckel, noch eine andere zahlenmäßige Begrenzung der Anmeldelisten der Bundesländer vorgegeben“, erklärt der LNV-Vorsitzende. Aus Sicht des LNV machen Politiker und Bürgermeister den Fehler, ihre Macht und ihren Amtserfolg über die Kilometer an durchgesetzten Straßenneubauten zu definieren. „Solange Straßen für Autos statt Mobilität für Menschen geplant werden, wird sich die Spirale von energieintensivem Verkehr und ständig wachsenden Entfernungen zwischen den verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen nicht auflösen. Der Verkehrsbereich wird zu einem Hemmschuh der Energiewende“, davon ist Ehret überzeugt.
Straßen, die noch nicht gebaut seien, würden auf Bundesebene den Berechnungen für Verkehrsprognosen zugrunde gelegt. „Theoretische Zeitgewinne im Verkehr, die zumeist in die längeren Reisedistanzen investiert werden, werden zum Nachweis eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses beim Neubau von Straßen herangezogen“, so Ehret. Das sei aus Sicht des LNV in keinster Weise nachvollziehbar und ginge umweltpolitisch in eine völlig falsche Richtung.
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