LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner gibt Staatsmedaille zurück – Kritik an Minister Hauk wegen Blockade der Ökokonto-Novelle
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachverband von 37 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, bedauert sehr, dass die Novellierung der Ökokonto-Verordnung in dieser Legislaturperiode gescheitert ist, obwohl dieses Verordnungsvorhaben Ziel des ablaufenden Koalitionsvertrags ist.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk blockierte nun auf der Zielgeraden die geplante Verordnungsnovelle des Umweltministeriums. Ob sie in der neuen Legislatur wieder aufs Tapet kommt, steht in den Sternen. „Damit waren die enormen Kosten, die für die Evaluation der Verordnung in den Jahren 2015 bis 2018 ausgegeben wurden, und tausende Arbeitsstunden vieler engagierter Beteiligter bis auf Weiteres für die Katz‘“, bedauert Gerhard Bronner als Vorsitzender des LNV.
Bedeutung und Evaluierung der Ökokonto-Verordnung
In der Ökokontoverordnung wird das Verfahren zur Anerkennung und Bewertung von Kompensationsmaßnahmen für den Naturhaushalt geregelt, die für Eingriffsvorhaben festgesetzt werden. In der Praxis wird das Verfahren umfassend eingesetzt und ist im Naturschutz im Land von großer tatsächlicher Bedeutung. Bei der Verabschiedung der Verordnung im Jahr 2010 legte der Landtag fest, dass die Verordnung nach fünf Jahren evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden soll. Die Evaluation fand unter Beteiligung aller Interessengruppen in den Jahren 2015 bis 2018 statt. Seit 2023 erarbeitete das Umweltministerium den Entwurf einer Novelle, die insbesondere die Erkenntnisse aus der Evaluation umsetzen sollte. In der Abstimmung des Verordnungsentwurfs mit den anderen Ressorts geriet das Verfahren indes im Sommer 2025 ins Stocken. Eine Freigabe des Landwirtschaftsministeriums konnte trotz inhaltlicher Annäherung und Kompromissbereitschaft auf Arbeitsebene nicht erreicht werden. Dies geht aus einem Schreiben von Umweltministerin Thekla Walker an den Landtagsabgeordneten Markus Rösler hervor: (https://markusroesler.de/news/minister-hauk-cdu-blockiert-neue-okokonto-verordnung).
Auswirkungen der ausbleibenden Novelle
Nach Einschätzung des LNV wurde eine Einigung von Minister Hauk persönlich in letzter Instanz verhindert, indem er seine Zustimmung mit politischen statt fachlichen Argumenten verweigerte. Pikant dabei ist, dass Hauk mit der Novellierung der Verordnung auch die Einführung einer Bibermaßnahme blockiert. Sie würde Land- und Forstwirten, die durch Aufstauungen des Bibers Flächen nicht mehr nutzen können, immerhin Ökopunkte als Entschädigung bringen. Das könnte die Konflikte vor Ort entschärfen. Das wird nun auch nicht möglich sein. Der LNV stellt sich die Frage, ob im Ministerium ländlicher Raum tatsächlich Interesse an einer Deeskalation der Biberproblematik besteht.
Rückgabe der Staatsmedaille durch LNV-Vorsitzenden Gerhard Bronner
Dazu Naturschützer Bronner: „Das Umweltministerium ist den Interessen des Landwirtschaftsministeriums bis an die Grenze des gerade noch rechtlich und fachlich Vertretbaren entgegengekommen – aus unserer Sicht sogar manchmal darüber hinaus.“ Über das ministerielle Veto ist er so frustriert, dass er jetzt seine Staatsmedaille in Gold zurückgibt. Diese wurde ihm von Minister Hauk vor einigen Jahren für seine Vermittlungsverdienste im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz verliehen. Für Bronner war das Sabotieren der Ökokonto-Verordnung der jüngste von zahlreichen unnötigen Nadelstichen gegen den Naturschutz, der letztlich das Fass zum Überlaufen brachte.
Grundsätzliche Kritik am Umgang mit Naturschutzthemen
So nutze Hauk jede Gelegenheit, um Ressentiments gegen den Naturschutz zu schüren, auch in seiner Zeit als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Anstatt bei „Problemtieren“ wie Wolf oder Biber pragmatische Lösungen zu suchen, heize er eine emotionale Diskussion an. Er nahm eigenmächtig den Wolf in das Jagdrecht auf und vermittelt den Eindruck, man könne sich die Herdenschutzmaßnahmen sparen, wenn man nur genügend Wölfe abschieße. Gegenüber dem Umweltministerium praktiziere er eine gewisse „Rauflust“, die viel Sand ins Getriebe werfe. So blockierte er die Nationalparkerweiterung, wo er nur konnte, so dass es zu erheblichen Verzögerungen kam.
Hintergrundinformationen: https://lnv-bw.de/lnv-vorsitzender-dr-gerhard-bronner-erhaelt-staatsmedaille-in-gold/
Für ein zweijähriges Jugendprojekt im Bereich Naturschutz suchen wir ab dem 1. September 2026 für verschiedene Landkreise in Baden-Württemberg jeweils eine engagierte Honorarkraft als Gruppenleitung. 
