LNV kritisiert Merkels Blockadehaltung bei den Emissionsgrenzwerten
„Die einstige „Klimakanzlerin“ verrät den Umweltschutz an die Exportinteressen der deutschen Automobilindustrie“, entrüstet sich der stellvertretende LNV-Vorsitzende Dr. Gerhard Bronner. Das zeige die Blockadehaltung Deutschlands gegenüber dem EU-Kompromissvorschlag, den Durchschnittswert des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neuwagen bis zum Jahr 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel pro 100 km.
Bereits dieser Vorschlag stellt auf Wunsch der Bundesregierung eine Verwässerung früherer ambitionierter Ziele dar und beinhaltet Tricks wie die Doppelanrechnung der Elektrofahrzeuge. „Die Lobbyarbeit der Automobilindustrie funktioniert erstklassig“, stellt der LNV-Vize fest. Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von BMW, Daimler, Audi & Co. gehe, würde der Klimaschutz bedenkenlos preisgegeben.
Die deutschen Automobilbauer bauten viele besonders schwere und damit Sprit schluckende Fahrzeuge und befürchteten deshalb von einer Emissionsbegrenzung Konkurrenznachteile.
„Kanzlerin Angela Merkel hat die Angelegenheit sogar zur Chefsache gemacht und scheint fest entschlossen, die Entscheidung zu verzögern und die Klimaschutzauflagen noch mehr aufweichen zu wollen“, glaubt Bronner. „Doch wie sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen reduziert werden, wenn nicht durch gesetzliche Vorgaben?“, fragt sich der Umweltschützer. Auch die Tatsache, dass der Staat über Steuervergünstigungen für Dienstwagen den fragwürdigen Geländewagenboom mitfinanziere, sei für Berlin bisher kein Thema.
Als Ergänzung zu den Emissionsgrenzwerten spricht sich der LNV dafür aus, die Kfz-Steuer durch eine mit dem Verbrauch progressiv steigende Erstzulassungsgebühr zu ersetzen. „Das belastet die Kleinwagenfahrer nicht“, so Bronner. „Wer aber meint, unbedingt einen Geländewagen oder einen Porsche fahren zu müssen, der kann sich auch eine fünfstellige Zulassungsgebühr leisten“.
Download: LNV-PM zu Kfz Klimaauflagen
