Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!

Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) fordert das Land auf, die neue Öffnungsklausel des Bundes zu nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer zu erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Landtags hat der LNV für eine entsprechende Reform plädiert.

Ungenutztes Bauland höher besteuern
„Bislang hat sich Baden-Württemberg nicht für eine Bodenwertsteuer engagiert, weil dafür keine Mehrheit unter den Ländern in Sicht war. Jetzt kann das Land selbst entscheiden. Wir fordern die Abgeordneten des Landtags auf, diese Chance zu ergreifen und die reine Bodenwertsteuer einzuführen“, sagt der Vorsitzende des LNV, Dr. Gerhard Bronner. Möglich wird die Reform in Baden-Württemberg durch eine neue Öffnungsklausel, mit der der Bund länderspezifische Regelungen zulässt.
Zahlreiche Umweltverbände machen sich für eine reine Bodenwertsteuer stark. „Eine Bodenwertsteuer macht es unattraktiver, Bauland auf Vorrat zu horten. Denn es wird dann genauso hoch besteuert wie bebaute Grundstücke“, erklärt Bronner. „Damit würde endlich mehr ungenutztes Bauland im Innenbereich auf den Markt kommen, so dass neue Wohnungen entstehen – ohne Neubaugebiete auf der grünen Wiese. Das wäre auch für unsere Natur ein echter Gewinn.“

Bodenwertsteuer ist unbürokratisch
Im derzeitigen System wird der Wert sowohl des Bodens als auch der Bebauung besteuert. Dadurch werden freie Baugrundstücke deutlich niedriger besteuert als bebaute. „Die jetzige Steuer belohnt Neubauten im Innenbereich nicht. Sie macht es im Gegenteil attraktiver, Grundstücke unbebaut zu lassen. Das ist angesichts der Wohnungsnot und des galoppierenden Flächenverbrauchs inakzeptabel“, sagt der LNV-Chef. Auch im neuen System könnten die Kommunen durch ihr Hebesatzrecht das Steueraufkommen insgesamt auf gleichem Niveau halten. Weil der Wert des Gebäudes keine Rolle mehr spielt, ist die Bodenwertsteuer viel unbürokratischer und weniger fehleranfällig als das bisherige System.

Petition für Bodenwertsteuer
Neben den Umweltverbänden unterstützen viele Bürgermeister aller Parteien die Reform ebenso wie zahlreiche andere Verbände und Institutionen, etwa das Institut der deutschen Wirtschaft, der Deutsche Mieterbund und manche Gewerkschaften. Sie alle haben den bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform unterzeichnet, der im Internet unter www.grundsteuerreform.net zu finden ist.
Der Landesnaturschutzverband fordert alle Bürger auf, sich an der laufenden Petition für die Bodenwertsteuer zu beteiligen: www.change.org