Offener Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk
Der Vorsitzende des Dachverbands der Natur- und Umweltschutzverbände Baden-Württemberg Reiner Ehret hat heute folgenden Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk geschickt:
Sehr geehrter Herr Hauk,
Sie waren es, der – damals als für den Naturschutz verantwortlicher Minister – eine neue Naturschutzstrategie für Baden-Württemberg erarbeiten ließen. Der LNV und seine 33 Mitgliedsverbände haben dabei vor allem begrüßt, dass die daraus entstehenden Vorhaben und Pläne von Politik, Verwaltung und Verbänden gleichermaßen getragen wurden. Einig waren wir uns dabei auch, dass zur erfolgreichen Naturschutzarbeit dringend mehr Geld erforderlich ist. Ich erinnere mich an einen Ausspruch von Ihnen: „Naturschutz ohne Geld geht nicht!“
Ich bin heute umso überraschter, dass es die CDU-Fraktion war, die im Landtag bei der Beratung des Doppelhaushalts 2013/14 die moderate Erhöhung der Naturschutzmittel in Frage gestellt hat. Dies widerspricht nicht nur Ihrem oben zitierten Spruch von damals, sondern auch Ihren Feststellungen als Naturschutz-Minister (siehe dazu die Landtags-Drucksache 14/2713), der zufolge allein für die Umsetzung von Natura-200-Erhaltungsmaßnahmen jährlich 22 Millionen Euro zusätzlich nötig wären. Außerdem müssen Sie mir die Anmerkung gestatten, dass nur mit mehr Ressourcen der in Jahrzehnten angesammelte Umsetzungsrückstand im Naturschutz beseitigt werden kann.
Meine Bitte an Sie und Ihre Fraktion: Folgen Sie als Opposition Ihren eigenen Forderungen aus der Regierungszeit. Nur so bleiben Sie und Ihre Politik zu Gunsten Natur und Umwelt glaubwürdig. Es ist besser, Haushaltsmittel für den Naturschutz auszugeben anstatt für Strafzahlungen an Brüssel, wenn das Natura-2000-Netz in Baden-Württemberg zu löchrig wird.
Gez. Reiner Ehret
Download: LNV-PM „Offener Brief an Peter Hauk“
