Damit wird der Weg frei zu einer wirklich sinnvollen Straßennutzungsgebühr
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachverband von 34 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, freut sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Maut.
“Nur wegen eines dummen Wahlversprechens der CSU wurde die Maut so ausgestaltet, dass sie nun vor dem EuGH scheitern musste.
Das Ziel der CSU, auf diese Weise nur ausländische Kraftfahrzeuge zu belasten, ist damit krachend gescheitert“, so LNV-Chef Gerhard Bronner.“ Die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand. Nun hat sich gezeigt, dass die Wand härter ist.“
Das Fahren sollte teuer sein, nicht der Besitz eines Autos
Damit wird nach Ansicht der Naturschützer der Weg frei für eine wirklich sinnvolle Straßennutzungsgebühr. Die solle nicht – wie das jetzige Konzept – das Halten eines Kraftfahrzeugs belasten, sondern das Fahren. Der LNV wünscht sich eine satellitengesteuerte Maut, mit der der Verkehr auch gelenkt und die Straßeninfrastruktur intelligenter genutzt werden kann. Diese Maut könne tageszeitabhängig und straßenabhängig ausgestaltet werden und daher Verkehrsspitzen entzerren. Diese Idee lehnt sich an ein Konzept des Stuttgarter Verkehrswissenschaftlers Prof. Markus Friedrich an. Einen weiteren Vorteil sehen die Naturschützer darin, dass die Maut auch emissionsabhängig gestaltet werden kann. So würde ein schwerer SUV ein Mehrfaches eines bescheidenen Kleinwagens bezahlen. Das kann die Kaufentscheidungen der Bürger in eine auch klimapolitisch richtige Richtung lenken.
