Zumeldung
zur Pressemitteilung Nr. 104/2019 des Petitionsausschusses von Baden-Württemberg vom 8. November 2019 „Vorsitzende Krebs: Ausschuss ermöglicht Kompromisssuche im Fall der Panoramahütte in Bernau“
Der Landesnaturschutzschutzverband (LNV) findet die „Nicht-Entscheidung“ des Petitionsausschusses zur geplanten Panoramahütte in Bernau „bemerkenswert“. In einer Pressemitteilung vom 8. November hatte die Vorsitzende Petra Krebs mitgeteilt, dass der Ausschuss zu keiner einheitlichen Bewertung der Baumaßnahme gelangt sei und die Unterlagen zur Kompromisssuche an die Landesverwaltung überweist. Die höhere Naturschutzbehörde sei nicht eingebunden gewesen.
Die Hütte ist nach Ansicht des LNV wegen der ökologischen und landschaftlichen Probleme am vorgesehenen Standort nicht genehmigungsfähig. Er liegt in exponierter Lage mitten in einem Landschaftsschutz- und Natura 2000-Gebiet, wo Bauten grundsätzlich verboten sind. „Im Fall einer Genehmigung könnte die Hütte zu einem Präzedenzfall für andere Vorhaben werden“, befürchtet LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner weiter.
„Der Kompromiss kann nur darin bestehen“, so Gerhard Bronner, „dass der Petitionsausschuss grundsätzlich die Errichtung einer dem Zweck angemessen dimensionierten Hütte in Bernau als möglich ansieht, doch nicht an diesem umstrittenen Standort.“ Alternative Standorte an dem Wanderweg, die weniger Eingriffe in die herrliche Schwarzwaldlandschaft nach sich ziehen, gebe es. Dort müsse nun geplant werden. Der LNV helfe gerne mit, eine gangbare Alternative zu der vom Petitionsausschuss begutachteten Planung zu suchen.
Hintergrundinformationen
Bei dem Vor-Ort-Besuch des Petitionsausschusse Ende Oktober in Bernau sind die großen Probleme bei den Planungen zu der Panoramahütte deutlich geworden. Die Rechtsverordnung des Landschaftsschutzgebiets „Bernau“ verbietet als wichtigste Schutzregel grundsätzlich die Errichtung von Bauten – die geplante Panoramahütte stünde aber rund 400 m entfernt vom Ortsrand an einer landschaftlich sehr herausgehobenen Stelle. Die ursprünglich geplante Vesperhütte, die im Laufe der langen Planungszeit immer mehr anwuchs, soll eine Einkehrmöglichkeit für die auf dem Bernauer Hochtalsteig vorbeikommenden Wanderer sein. Mittlerweile ist aber ein richtiges Hotel mit Wellnessbereich, Übernachtungsmöglichkeiten und großer Außenterrasse geplant. Ein weiterer Kritikpunkt des LNV die ungeklärte Erschließung und Zufahrt zu der Hütte.
Nach seinem Besuch im Südschwarzwald hat der Petitionsausschuss die Entscheidung über das umstrittenen Bauvorhaben in der Schwarzwaldlandschaft an die Behörden zurücküberwiesen, die mit der Genehmigung befasst sind. Die Vorsitzende Petra Krebs sprach von einem Kompromiss, der nun möglich sei.
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2019/november/1042019.html
Pressemitteilung zum download: LNV-Zumeldung: Weder Hotel noch Panoramahütte im Bernauer Schutzgebiet genehmigungsfähig
