Kaum Lenkungswirkung für Verkehrsmittelwahl
Bundesratsinitiative gefordert
Für viel zu zaghaft hält der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), Dachverband von 33 Naturschutzverbänden, die am 16.10.2019 vom Bundeskabinett der Großen Koalition beschlossenen Veränderungen der Luftverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Bahntickets. Diese groß angekündigten Maßnahmen sollen nach Angabe der Bundesregierung einen Anreiz zur Verkehrsmittelwahl zu Gunsten der Bahn bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in den Sektoren Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie mit Minderungen zwischen rund 20 und rund 40 %, wurden im Bereich Verkehr gegenüber dem Jahr 1990 immer noch keine Senkungen der Treibhausgase erreicht.
Bei Flügen in Europa soll laut Beschluss der Bundesregierung vom 16.10.2019 die Flugticketsteuer ab 01. April 2020 von 7,38 € auf 13,03 € erhöht werden. „Das ist zwar prozentual eine deutliche Steigerung, absolut gesehen fällt sie jedoch kaum ins Gewicht”, betont Stefan Frey, Vorstandsmitglied im LNV und LNV-Referent für Verkehr. Flugtickets bleiben nach wie vor sehr günstig. „Ein Flug von Stuttgart nach Berlin z. B. kostet dann statt um die 80 € künftig eben rund 86 €.“ rechnet Frey auf der Grundlage von Flugpreisrecherchen. Daneben finden sich auch Preise um die 30-40 €, die dann künftig eben rund 36 oder 46 € kosten.
Ähnlich marginale Auswirkungen wie auf die Flugticketpreise haben die Steueränderungen auf die Bahnpreise durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr von 19 % auf 7 %. Eine Fahrt von Stuttgart nach Berlin mit dem ICE kostet dann statt heute 76 € künftig immer noch 66,90 €. In vielen Fällen bleibe das Flugzeug im Vergleich zur Bahn auch künftig preislich attraktiv.
LNV fordert Bundesratsinitiative der Landesregierung
„Die Bundesregierung mag ihre Maßnahmen als gelungenen Kraftakt bezeichnen, auch weil sich die Luftverkehrswirtschaft heftig gegen die Erhöhung der Flugticketsteuer wehrt“, meint LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner. „Bezogen auf die realen Auswirkungen kreißte allerdings der Berg und gebar ein Mäuschen“, so Bronner. Der LNV fordert deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, im Bundesrat für wirksame Preisanreize zur Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn einzutreten. Solche Maßnahmen ließen sich durch sozialverträgliche Schritte durchaus bewerkstelligen.
LNV-Verkehrsreferent Stefan Frey macht ergänzend deutlich, dass sich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent die Bahntarife im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr flächendeckend um immerhin 25 % senken ließen. Statt 76 € würde eine Bahnfahrt nach Berlin dann 57 € kosten. Der dafür erforderliche Mehrpreis von 5 Cent pro Liter Kraftstoff entspreche schon den üblichen regionalen und täglichen Schwankungen der Kraftstoffpreise. Zudem könnten die Bürger/innen im Gegenzug zu der geringen Mehrbelastung bei Kraftstoffen künftig von deutlich günstigeren Bahnpreisen profitieren. Dies zumal die Bahnpreise in den vergangenen Jahrzehnten fast jährlich erhöht wurden. Dagegen wurde die Mineralölsteuer ausgerechnet seit dem Hitzesommer 2003, also seit 16 Jahren, nicht ein einziges Mal angehoben.
Der LNV stellt klar, die längst überfällige Anpassung der Mineralölsteuer sei eine innerhalb weniger Monate umsetzbare Maßnahme, die ein deutliches und glaubwürdiges Signal für eine umweltfreundliche Verkehrsmittelwahl und wirksamen Klimaschutz setze.
Hintergrundinformation
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/luftverkehrsteuer-1681874
Pressemitteilung zum download: LNV-PM_: LNV vermisst Lenkungswirkung der Steueränderungen für Luft- und Bahnverkehr
