„Schritt in die richtige Richtung“
FDP-Abgeordnete Homburger sollte doppeltes Spiel aufgeben
Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und die Bodensee-Stiftung sind erfreut, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die großzügige Regelungen für das sogenannte Fracking vorsah, zunächst gestoppt ist. Nachdem SPD, Grüne und Linke seit jeher für ein Moratorium des Fracking eintreten, waren die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Südwesten nun das Zünglein an der Waage. Lediglich die FDP steht nun noch abseits – wie immer, wenn es um mehr Umweltschutz geht – und will, dass die Industrie nahezu überall fracken darf.
Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung, kritisiert insbesondere Birgit Homburger, die am Bodensee und in Baden-Württemberg den Eindruck erweckt, sie setze sich gegen Fracking am Bodensee ein, diesen Worten in Berlin dann aber keine Taten folgen lässt: „Man kann nicht daheim auf Umweltschützer machen und sich darüber auslassen, wie wichtig einem der Schutz der Region ist und sich dann in Berlin gegen jede sinnvolle und notwendige Auflage zum Schutz von Mensch und Natur stemmen. Entweder Frau Homburger meint es mit ihren Aussagen gegen Fracking am Bodensee nicht ernst, oder sie verfährt nach dem Prinzip: Ist mir recht, solange es andere sind, denen die Region mit Bohrtürmen vollgestellt und deren Grundwasser aufs Spiel gesetzt wird!“
Mit dem vorläufigen Stopp ist das Problem noch nicht vom Tisch. Schließlich ist bei der momentanen Gesetzeslage Fracking noch gar nicht geregelt. Es komme nun darauf an, so LNV und Bodenseestiftung, die Schwächen des bisherigen Entwurfs zu beseitigen. Insbesondere der bisher im Entwurf stehende Ansatz, Fracking nur in eng umgrenzten Gebieten auszuschließen, die der Gewinnung von Trinkwasser, Mineralwasser oder Thermalwasser dienen, ist angesichts der großräumigen Bewegungen des Wassers im Untergrund kein ausreichender Schutz. Diesen Schutzstatus genießen nämlich nur verhältnismäßig wenige Gebiete im gesamten Wassereinzugsgebiet des Bodensees.
Gerhard Bronner, stellvertretender Vorsitzender des LNV: „Die sauberste Lösung wäre sich wenigstens auf ein Moratorium zu einigen. Nachdem jetzt auch weite Teile der Koalition begriffen haben, dass die Risiken unkalkulierbar und unbeherrschbar sind und dass die Bevölkerung in den Regionen es nicht einfach hinnehmen wird, wenn man ihnen die Bohrtürme vor die Nase und das Gift unter die Füße setzt, macht ein Moratorium Sinn!“
Dies würde aus Sicht von LNV und Bodensee-Stiftung nämlich die notwendige Zeit verschaffen weitere Missstände auszuräumen, die im Rahmen der Fracking-Debatte in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. Insbesondere das Bergrecht ist dringend überarbeitungsbedürftig und sollte endlich zwingend eine Umweltprüfung samt transparenter und wirksamer Beteiligungsstrukturen für die Bevölkerung vor Ort vorsehen, wenn es um Vorhaben zur Erschließung unkonventioneller Erdgaslagerstätten geht.
Unterm Strich halten aber LNV und Bodensee-Stiftung Fracking zur Förderung fossiler Energieträger aber schlicht für den falschen Weg: An den grundsätzlichen Argumenten für eine Energiewende in Deutschland ändern die mutmaßlich vorhandenen – sogenannten unkonventionellen – Erdgasreserven nichts: Erdgas ist weiterhin eine endliche Energiequelle, deren Nutzung zum Klimawandel beiträgt. An der Abkehr von fossilen Brennstoffen führt kein Weg vorbei. „Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, Fracking würde über billige Energiepreise die deutsche Wirtschaft absichern“, meint Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung. Für Dürr-Pucher wird andersrum ein Schuh draus: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und der Energieeffizienz, und wir haben die Aufgabe, unsere Wirtschaft daran auszurichten. Wenn alle anderen sich fragen, woher sie in Zukunft ihre Energie bekommen, werden wir in Deutschland schon umgestellt haben. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Eine unnötige Verlängerung der Brückentechnologie Erdgas ist hierzu nicht nötig und verspielt nur unsere Zukunftschancen.“
Download: LNV-PM zum Fracking-Stop
