LNV-Info 7/2021
Bodenschutz immer wichtiger
In der Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg wird bei den Maßnahmen zwar die vermehrte Ausweisung von Bodenschutzflächen gefordert, dann aber gleich darauf hingewiesen, dass von dieser Möglichkeit gegenwärtig kein Gebrauch gemacht wird.
Kategorie: Boden und Rohstoffe
Kann Bayern alles – außer Baustoffrecycling?
LNV übt scharfe Kritik an Minister Seehofer / Brief an Markus Söder
Der Landesnaturschutzverband (LNV) kritisiert scharf, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte „Mantelverordnung“ blockiert. Sie soll Recycling und Entsorgung von Baustoffen vereinheitlichen und Anreize für die Kreislaufwirtschaft geben. Nach 15 Jahren Diskussion sperrt sich nun Minister Horst Seehofer gegen den ausgearbeiteten Kompromiss. Warum? Weil sich Bayern als einziges Bundesland nicht in der Lage sieht, einen zeitgemäßen Umgang mit Bauschutt zu organisieren und ihn weiterhin einfach in stillgelegte Gruben abkippen möchte.
Flächenverbrauch nach § 13b BauGB: Landes-Pressemitteilung missachtet grüne Positionen
LNV-Pressemitteilung vom 08.01.2021
Das Wirtschaftsministerium lobt den § 13b in den höchsten Tönen und fordert seine Wiedereinführung. Der LNV ist befremdet darüber: “Wir wissen, dass der grüne Teil der Landesregierung diese Regelung mit guten Gründen ablehnt und sich das Land deshalb bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten hat”, sagt LNV-Chef Dr. Gerhard Bronner.
Neues LNV-Video widerlegt Aussage des Wirtschaftsministeriums
Schottergärten sind im Südwesten weit verbreitet
Dies zeigt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) in einem Video-Clip. Er widerlegt damit Aussagen des Ministeriums für Wirtschaft, wonach Schottergärten kaum vorkämen.
Lob für mehr Bodenschutz
LNV-Stellungnahme zur geplanten Neuordnung des Abfallrechts
Der LNV lobt in seiner Stellungnahme zum Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) die neue Vorbildregelung der öffentlichen Hand für den Einsatz von Recycling-Baustoffen. Positiv ist auch die Verankerung eines Bodenschutzkonzepts und des bodenkundlichen Baubegleiters im Landesbodenschutz- und -altlastengesetz.
BUND-LNV-NABU-Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes
Lob für einen Meilenstein
Die Landesregierung hat eine Grundsatzentscheidung für das Bodenwertmodell getroffen und weicht damit von der bundesrechtlichen Grundsteuer-Neuregelung ab. BUND, LNV und NABU loben dies in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Meilenstein. Das Bodenwertmodell fördert Investitionen in bebaubare Flächen und in den Gebäudebestand. Es dient damit dem Natur- und Umweltschutz, insbesondere dem Boden- und Flächenschutz. Zudem gilt das Bodenwertmodell als verfassungsfest, einfach zu handhaben und für Bürgerinnen und Bürger leicht nachvollziehbar.
„Versteinerte Gärten“: Neuer LNV-Flyer zu Schottergärten
Schottergarten – warum nicht? Diese Frage von Gartenbesitzern und Bauwilligen beantwortet der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) mit dem neuen, kompakten Info-Flyer „Versteinerte Gärten: Wie Schottergärten Pflanzen, Tieren und dem Kleinklima schaden“. Das Faltblatt ist ab sofort beim LNV zu beziehen sowie online als PDF abrufbar unter www.lnv-bw.de/schottergaerten.
LNV-Info: Aktiv gegen Schottergärten
Mit Argumenten und Textbausteinen gegen die „Gärten des Grauens“
Was Kommunen, Naturschutzgruppen und Privatpersonen gegen den Trend zum Schottergarten unternehmen können, hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) in seinem neuen LNV-Info Nr. 02/2020 zusammengestellt. Es informiert darüber, welche negativen Folgen Schottergärten für die Natur haben und verweist auf rechtliche Vorgaben, die diese Art der Gartengestaltung bereits heute verbieten. Zudem beinhaltet es Mustertexte für Schreiben an die Behörden und Textbausteine für die Behörden selbst.
LNV begrüßt Einigung zur Bodenwertsteuer
Wichtiger Schritt zur Förderung der Innenentwicklung
Die Einigung der Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU auf das Modell der „modifizierten Bodenwertsteuer“ bei der anstehenden Grundsteuerreform begrüßt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) außerordentlich. Der Wert des Gebäudes soll bei der Bemessung der Grundsteuerkeine Rolle mehr spielen, sondern nur der Wert des Bodens. Experten erhoffen sich davon die Mobilisierung brachliegender Baulücken, da das Horten von Bauland und das Halten von sogenannten “Enkelgrundstücken” deutlich teurer wird. Das kann für solche Grundstücke durchaus eine Verfünffachung der Grundsteuer oder auch darüber hinaus bedeuten. Baulich effizient genutzte Grundstücke (bspw. Mehrfamilienhäuser) werden dafür steuerlich entlastet.
Grünland-Umbruchverbot
LNV-Info 2/2020
In der Vergangenheit kam es mehrfach vor, dass langjähriges Grünland zu Acker umgebrochen wurde, obwohl ein Grünlandumbruchverbot bestand, ohne dass dies rechtliche Folgen hatte. Das LNV-Info erläutert die Rechtsgrundlagen vor dem 1.1.2015, als allein der Status der Flächen entscheidend war, und danach, als die 5-Jahres Regel hinzukam.
Naturschützer für Landesmodell bei der Grundsteuer
Grundsteuer-Modell von Finanzminister Scholz ist bürokratisch und ökologisch blind
Der LNV spricht sich dagegen für das Modell der reinen Bodenwertsteuer aus. Bemessungs-Grundlage soll nur der Bodenwert sein, nicht der Wert des Gebäudes.
Weniger Nitrat für mehr Umweltschutz
Umweltverbände fordern Nachbesserung der Landesverordnung zur Düngung in Stickstoffüberschuss-Gebieten
Nach der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen ihres Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie hat das Land Baden-Württemberg einen – leider unzureichenden – Verordnungsentwurf zur Düngung vorgelegt. Verschiedene Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbände sehen darin nicht das nötige Engagement, um die vorgegebenen EU-Ziele zu erreichen und fordern Nachbesserungen.