Greenwashing statt Greening
Der LNV kritisiert die unlängst vom Agrarministerrat beschlossenen Vorgaben für die neue 7jährige Förderperiode. „Dabei haben sich die Befürworter des „Weiter so!“, zu denen auch die Bundesregierung gehört, durchgesetzt.“, so der Landwirtschaftsreferent des Landesnaturschutzverbandes (LNV), Dr. Gerhard Bronner. Statt des Prinzipes „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ soll weiterhin der Löwenanteil der EU-Mittel mit der Gießkanne verteilt werden, egal ob Maisäcker oder Blumenwiesen bewirtschaftet werden. Für die Förderung der Umweltleistungen der Landwirtschaft wird dagegen weniger Geld zur Verfügung stehen.
Die Auflagen für die Bewirtschaftung sind nach Ansicht des LNV eher symbolischer Natur. Von Fruchtfolge zu sprechen, wenn eine einzige Kultur 70 % der Flächen umfassen könne, sei Augenwischerei. Statt 7 % soll es nur 3 % ökologische Vorrangflächen geben, und auch dafür gebe es jede Menge Ausnahmen.
„Die Agrarlobby dürfte zufrieden sein. Doch für Baden-Württemberg sind die Beschlüsse eine schlechte Nachricht“, glaubt Bronner. Für Programme wie MEKA und die Landschaftspflegerichtlinie stünden insgesamt weniger EU-Gelder zur Verfügung. Diese Programme seien aber für extensive Betriebe, wie Schafhalter auf der Alb oder Milchbauern im Schwarzwald, fundamental wichtig. Die Flächenprämien
dagegen kämen oft nicht einmal vollständig den Landwirten zu Gute, sondern würden über den Pachtpreis an die Verpächter „weitergereicht“. „Bei einer Pachtquote von über 60 % ist das ein wichtiger Aspekt“, stellt der Landwirtschaftsexperte klar.
Ein weiterer Nachteil für die Bauern sei, dass viele geschützte Biotopflächen nur mit Auflagen bewirtschaftet werden könnten. „Wenn für die Ausgleichszahlungen über MEKA und LPR das Geld fehlt, muss dieser Schutz ordnungsrechtlich durchgesetzt werden“, weiß Bronner. Konflikte seien damit vorprogrammiert.
„Aus unserer Sicht wurde mit den Beschlüssen die Chance vertan, die EU-Agrarpolitik auf ein neues Fundament zu stellen“, sagt der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Statt „Geld gegen Leistung“ heiße es nun „Wir zahlen, weil wir immer schon gezahlt haben“.
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