LNV-Pressemitteilung vom 05.03.2015
In einem offenen Brief erhebt der Landesnaturschutzverband heftige Kritik an Ulrich Müller, dem Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises. Die Naturschützer beziehen sich dabei auf eine Pressemitteilung Müllers, in der er die Landesregierung wegen ihrer angeblich restriktiven Flächenpolitik kritisiert.
Die Landesregierung hatte in ihren „Hinweisen zum Bedarfsnachweis für Wohnbauflächen“ strengere Vorgaben für die Gemeinden gemacht. Während Müller darin eine Gängelung der Gemeinden sieht, begrüßt der LNV diese Regelung ausdrücklich. „Freiwillige Maßnahmen haben jahrzehntelang kaum etwas gebracht“, so LNV-Vorsitzender Reiner Ehret. „Für Kommunen ist es viel bequemer, immer neue Bauflächen auszuweisen, als sich mühsam um die Schaffung von Baumöglichkeiten innerorts zu kümmern“. Dabei besteht Einigkeit, dass in Baulücken und Leerständen riesige Potenziale schlummern.
Ein Problem sieht der LNV darin, dass die Flächennutzungspläne der Mehrzahl der Kommunen von den Landratsämtern genehmigt werden. „Während die Regierungspräsidien die Vorgaben der Landesregierung bei den großen Kreisstädten ernst nehmen, werden sie von vielen Landratsämtern bei den anderen Kommunen durch großzügige Auslegung unterlaufen“, klagt LNV-Chef Ehret. Das gelte gerade auch im Bodenseekreis.
Übel nehmen die Naturschützer Müller auch, dass er wider besseres Wissens die Landesregierung bezichtigt, prosperierende Kommunen abzuwürgen. Denn Flächenbedarf aus zunehmender Bevölkerung dürfe dem sogenannten „Auflockerungsbedarf“ noch hinzu gerechnet werden. Deshalb verteidigt der LNV nicht nur das Vorgehen der Landesregierung, sondern fordert auch eine Mengenbegrenzung bei Gewerbeflächen, die die Kulturlandschaft in besonderer Weise verunstalten.
Angesichts der Tatsache, dass Müller als Umweltminister auch für eine Verringerung des Flächenverbrauchs warb, sei es unverständlich, wenn er nun die hochwertige Bodenseelandschaft mit immer noch mehr Gewerbegebieten, Parkplätzen und Straßen zubauen wolle.
Download: LNV-PM zum Flachenverbrauch
