Wir haben längst zu viele Straßen im Land
Zumeldung zur Pressemitteilung des MVI von heute, 8.5.14, zu Personalaufstockungen für Straßenbau
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/koalition-staerkt-die-strassenbauverwaltung-im-land/
Mit Unverständnis reagiert der Dachverband der Natur- und Umweltschutzver-bände in Baden-Württemberg auf den Beschluss der Regierungsfraktionen, umgehend 30 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung zu finanzieren. Für den nächsten Doppelhaushalt laufen sogar Überlegungen, Finanzmittel für 100 neue Stellen einzubringen.
„Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich eine Landesregierung den Mut hat, mit dem Wachstumsdenken im Straßenbau zu brechen?“ fragt der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Allein schon stagnierende Bevölkerungszahlen und Verkehrsmen-gen sollten doch zur Einsicht führen, dass wir nicht noch mehr Straßen benötigen. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, den Bestand an Straßen, Brücken und Tunnel überhaupt in Stand zu halten.
Bevor das Land zusätzliches Personal für Straßenbau- und Sanierungsmaßnah-men einstellt, gebietet es nach Ansicht des LNV die Vernunft, zunächst das gesamte Straßennetz mit allen Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesfernstraßen auf den Prüfstand zu stellen, und unnötige wie etwa parallel laufende Straßen abzustufen oder gar rückzubauen. Das vorhandene Planungspersonal sollte konsequent für die Erhaltungs- und Sanierungsaufgaben eingesetzt werden. Neu- und Ausbau von Straßen, für die es in zehn bis 20 Jahren keinen Bedarf und vor allem auch keinen Platz mehr gibt, können wir uns nicht mehr leisten. Straßenneu- und Straßenausbau sind weder unter Umwelt- noch unter Gesundheits- oder gar Finanzgesichtspunkten nachhaltig, zumal sie weitere zusätzliche Erhaltungs- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen.
„Nachhaltiges Planen und nachhaltige Mobilität sehen anders aus“ meint Ehret und fordert, vor weiteren Investitionen ins Straßennetz oder Planungspersonal die Frage zu beantworten, welches Straßennetz für Baden-Württemberg notwendig und be-zahlbar und für die Gesundheit der Bürger noch zuträglich ist. Lärmaktionspläne und Luftreinhaltepläne einerseits und immer mehr Straßen und Autoverkehr andererseits widersprechen sich eklatant, von der Zerschneidung von Natur und Landschaft und Erholungsräumen ganz abgesehen.
Download: LNV-PM zum Personal für Straßenbau
