Naturschützer besorgt: Will die CDU zurück in die autofixierte Verkehrspolitik?
Zumeldung zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion, Nr. 209/2015 vom 21.12.2015: „Baden-Württemberg braucht einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik“
Der von der CDU geforderte „Paradigmenwechsel“ in der Verkehrspolitik des Landes macht dem Landesnaturschutzverband erhebliche Sorgen. „Offenbar möchten Spitzenkandidat Wolf und die verkehrspolitische Sprecherin Frau Razavi die zaghaften Versuche der Landesregierung, Mobilität nachhaltiger zu gestalten, wieder in die Tonne treten“, so LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner. Bereits mit dem aktuellen Straßenbauprogramm hat der LNV seine Probleme – die Mittel noch drastisch zu erhöhen, würde alle Dämme der Vernunft brechen lassen.
Das Anliegen der Landesregierung, der Straßenunterhaltung Priorität vor dem Neubau einzuräumen, ist nach Bronners Ansicht goldrichtig. „Wer dies als „ideologische Verkehrspolitik“ brandmarkt, ist ein politischer Geisterfahrer“.
Die Beschwörungen einer umweltgerechten und nachhaltigen Verkehrspolitik in dem CDU-Papier hält der LNV für reine Lippenbekenntnisse. Wenige Tage nach dem Klimagipfel eine Verkehrspolitik zu propagieren, die mit mehr Auto- und Flugverkehr den Klimawandel anheizt, ist rückwärtsgewandt. Gebot der Stunde sei es vielmehr, alle Verkehrsformen mit den Kosten zu belasten, die sie tatsächlich verursachen. Die CDU aber propagiere die “freie Wahl der Verkehrsmittel“ und lehne ein Tempolimit ab – die „Nebenkosten“ zahlen ja Umwelt und Gesellschaft.
Download: LNV-Pressemitteilung Naturschützer besorgt CDU-Verkehrspolitik
